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Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst.... wieder mal

Erstellt von philofax, 06.10.2009, 10:27 Uhr · 33 Antworten · 3.298 Aufrufe

  1. Registriert seit
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    Standard

    #11
    Zitat Zitat von philofax Beitrag anzeigen
    hmm, sicher? ich hatte dies "damals" beim "raser-rolf" (ich glaube so titelte
    man damals in der vorverurteilung) so verstanden, das die reine ueberschreitung
    noch nicht automagisch dazu gefuehrt haette. aber ich schau lieber noch mal
    ob ich was dazu finde.

    danke fuer den hinweis.

    Du musst zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilverfahren unterscheiden, da in beiden Verfahren völlig unterschiedliche Beweisgrundsätze gelten.

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    Standard Auswertung...

    #12
    Hallo Phil,

    vielen Dank für deinen Beitrag. Ich antworte mal, ohne mir die bisherigen Antworten durchzulesen, und du wirst dich über meine Meinung wundern.

    Also, für alle mal vorab, hier der Link zur Entscheidung im Volltext:
    http://www.gerichtsentscheidungen.be...max=true&bs=10

    Jeder der über dieses Beschluß herfällt, soll ihn zuerst mal ganz durchlesen.

    Vorab ein kurzer Hinweis zur Verfahrenssituation. Der Kläger wollte in einem Verfahren vor dem Landgericht zunächst 2/3 seines Schadens, weil er einen eigenen Haftungsanteil von 1/3 annahm. In diesem Umfang bekam er Prozeßkostenhilfe. Dann wollte er später 100 %. Er beantrage über die bisher gewährte Prozeßkostenhilfe weitere Prozeßkostenhilfe für den Rest und bekam diese vom Landgericht nur zu 80 % bezogen auf den Geamtschaden . Im Verfahren war bereits ein Gutachten eingeholt worden. Gegen diesen Beschluß des LG legte er Beschwerde ein, die vom OLG in dem zitierten Beschluß zurückgewiesen wurde.

    Nun zur Sache. Man muss folgendes wissen. Gem § 17 StVG findet eine Haftungsabwägung statt.

    An einer erhöhten Betriebsgefahr eines Motorrades gibt es nichts zu rütteln. Jeder Biker weiß, dass man mit dem Motorrad umfallen kann, mit dem Auto ist das schon schwerer. Sofern nun ein Umfallen konkret beim Unfall passiert (so wie hier), kommt die sog. erhöhte Betriebsgefahr auch zum tragen, wenn sich eben nur die Betriebsgefahren oder ein minimales Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers gegenüber stehen.

    Alle nachfolgenden Zitate sind aus dem Beschluß des OLG:

    Vorliegend ist eine Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmen, insbesondere hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass der Unfall auch bei Einhaltung der äußerst möglichen Sorgfalt eines idealen Fahrers auf seiner Seite nicht hätte abgewendet werden können
    Ferner hat der Sachverständige im Verfahren festgestellt bzw. das OLG ausgeführt:

    So hat der Kläger nicht bewiesen, dass ein idealer Fahrer, der bei dem Durchführen des Bremsmanövers nicht gestürzt wäre, nicht durch eine Ausweichreaktion eine Kollision mit dem von der Beklagten zu 1. geführten Pkw hätte vermeiden können. Auch hat der Kläger nicht nachzuweisen vermocht, dass er sich tatsächlich mit einer geringeren Geschwindigkeit als dem vom Sachverständigen Dipl.-Ing. Ku… ermittelten Höchstwert von 69,7 km/h der Unfallstelle angenähert hat oder dass durch eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfall nicht mitverursacht worden ist. ... Zwar folgt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. Ku… auch soweit dieser eine Überschreitung der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um jedenfalls 7,6 km/h festgestellt hat.
    Auf Deutsch: Lt. Gutachten fuhr der Motorradfahrer innerorts 57,6 - 69,7 km/h. Er konnte demnach nicht beweisen, dass er nur 57,6 km/h fuhr.

    Ferner wurde folgendes festgestellt:

    Der Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 1. ist nämlich als relativ gering zu gewichten. So ist nach den Feststellungen des Sachverständigen die Einleitung des Abbiegemanövers durch die Beklagte zu 1. nicht zu beanstanden, wenn sie nicht einmal den Kopf des Klägers wahrnehmen konnte, was der Sachverständige nicht ausgeschlossen hat. Selbst wenn die Beklagte den Helm des Klägers bereits sehen konnte, so ist doch zu beachten, dass die relativ geringe wahrnehmbare Fläche des sich nähernden Fahrzeuges den Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 1. relativiert.
    Wieder auf Deutsch: Das war eine saublöde Stelle, ein entgegenkommender Motorradfahrer ist nur extrem spät zu sehen.

    Nun zu deinen Aussagen:

    Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst.... wieder mal
    Der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht hat eine Begründung für die Mithaftung eines Motorradfahrers an einem Unfall geliefert, da stellen sich mir die Zehennägel auf.
    Ich denke, dass der Begriff Verschulden gegen sich selbst hier nicht passt. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, sitzt prinzipiell mal mit im Boot, wenn eine Situation sauunglücklich abläuft. So war das m.E. hier. Der sogenannte "Unabwendbarkeitsbeweis", nach dem Motto, das hätte auch der perfekte Idealfahrer nicht verhindern können, ist nun mal nicht so leicht. Das ist eine ganz andere Baustelle als ein vom Schädiger zu beweisendes anspruchsreduzierendes Mitverschulden eines Geschädigten, hierzu siehe der andere Beitrag, den sicher hier alle mittlerweile kennen. Eine Mithaftung war es im Ergebnis, aber nicht auf Grund eines Mitverschuldens, sondern weil die Betriebsgefahr einfach am Motorradfahrer hängen blieb.

    Für mich bleibt eigentlich nur eine einzige Kritik, diese aber strenggenommen nicht am Urteil, sondern an der Rechtssprechung zur Betriebsgefahr allgemein. Wenn irgendetwas hängen bleibt, wird daraus fast immer gleich eine Haftungsverteilung von 20 / 80. Eine Verteilung 10/ 90 findet man fast nie. Eine solche hätte hier auch gereicht.

  3. Registriert seit
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    #13
    Zitat Zitat von GS Bär Beitrag anzeigen
    Sorry dass ich dir widersprechen muss, aber die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begründet immer ein Mitverschulden. Dies kann sogar soweit gehen, dass derjenige, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet (also z.B. 120 km/h anstatt zulässiger 70 km/h fährt) allein haftet, obwohl ihm die Vorfahrt genommen wurde.
    Hallo,

    es ging doch zu diesem Thema eine ganz üble Sache aus dem letzten Jahr aus Österreich durch die Presse. ich denke, es war auf der Hochtannbergstraße. Eine Polizeiauto bog grds. erlaubt von einem Feldweg an einer unübersichtlichen Stelle auf die Straße ein, auf welcher eben wegen der Unübersichtlichkeit 50 km/h galt. Gleich 3 Motorradfahrer lieferten sich ein "Match", wie die Össis ab und an zu sagen pflegen. Zu den gefahrenen Geschwindigkeiten weiß ich nichts, nur dass 2 tot waren und der Dritte schwer verletzt. Der Polizist wurde nicht mal angeklagt, weil es ihm schlicht unmöglich war, die Motorradfahrer zu erkennen. Wären diese 50 km/h gefahren, wäre nichts passiert, weil ausreichend Zeit geblieben wäre, um ohne Risiko zu reagieren.

    Umgekehrt müssen wir uns doch auch drauf verlassen können, dass nicht ein Auto mit 130 statt 50 km/h daher kommt.

    Also war dem Polizisten nichts vorzuwerfen.

  4. Registriert seit
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    #14
    Manche Gerichtsurteile sind in ihrer Willkür nur durch persönliche Motivation der Richter erklärbar und sollten auf jeden Fall angefochten werden.

  5. Registriert seit
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    #15
    Das Urteil an sich find ich nachvollziehbar. Zu sagen, daß Motorradfahren per se quasi eine Art Eigenverschulden ist, find ich aber schlimm. Nur ganz im Ernst, neu ist das nicht. Versucht mal ein Krankenhaustagegeldversicherung abzuschliessen. Ich habe natürlich angegeben, daß ich Motorradfahrer bin. Pustekuchen. Keiner wollt mich haben, bzw. nur zu einem ganz geringen Tagegeld versichern.
    Mir ist wohl bewußt, daß Motorradfahren immer ein gewisses Risko beinhaltet, da die Knautschzone nahezu null ist. Ob aber im besagten Gerichtsurteil und auch sonst wo damit immer objektiv umgegangen wird wage ich zu bezweifeln.

    Gruß,

    Peter

  6. Registriert seit
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    #16
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    Ich antworte mal, ohne mir die bisherigen Antworten durchzulesen, und du wirst dich über meine Meinung wundern.

    [...]

    Jeder der über dieses Beschluß herfällt, soll ihn zuerst mal ganz durchlesen.
    Ich denke genau das was Du unten forderst, sollte zum guten Ton in einem Forum gehören, siehe Deinen 1. Satz.

    Zitat Zitat von DocQ Beitrag anzeigen
    Nur ganz im Ernst, neu ist das nicht. Versucht mal ein Krankenhaustagegeldversicherung abzuschliessen. Ich habe natürlich angegeben, daß ich Motorradfahrer bin. Pustekuchen. Keiner wollt mich haben, bzw. nur zu einem ganz geringen Tagegeld versichern.
    Könnte auch mit dem Alter zusammenhängen.
    Als ich mich mit Ende 20 damit versorgt habe, war der Aufpreis zwar spürbar (genau wie bei Risiko-Lebensversicherungen auch) aber es war kein Problem. Billiger als Rauchen ist es immer noch.

  7. Registriert seit
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    #17
    Was soll mit meinem Alter nicht in Ordnung sein? Ich fühl mich immer noch wie 18.

  8. Registriert seit
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    Standard @ AMGaida

    #18
    Zitat Zitat von AMGaida Beitrag anzeigen
    Ich denke genau das was Du unten forderst, sollte zum guten Ton in einem Forum gehören, siehe Deinen 1. Satz.
    Hallo AMGaida (ich weiß leider nicht wie du heißt),

    was hat das mit einem Verstoß gegen den guten Ton zu tun, wenn ich völlig unbeeinflußt von den bisherigen Meinungen der Forumisti AUSSCHLIEßLICH sachlich auf ein zur Diskussion gestelltes Thema antworte.

    Ich würde sogar noch weiter gehen. Es würde so manchem Beitrag hier (ich meine damit das ganze Forum) sehr gut tun, wenn so mancher seine eigenen Gedanken zu einem Ausgangsthema unbeeindruckt von Geschriebsl anderer zu Papier äh PC bringt, das man sich gerade durchgelesen hat? Sind wir doch mal ehrlich. Sind wir so schlau wie die Geschworenen in Amerika, denen die abgehakte Hand eines Opfers von der Staatsanwaltschaft unerlaubterweise gezeigt wird, den der Richter dann schimpft und der dann zu den Geschworenen sagt, dass dürfen sie nun bei ihrem Urteil über den Angeklagten nicht berücksichtigen? Ich denke nicht, jedenfalls für mich nehme ich diese Fähigkeit nicht in Anspruch.

    Außerdem sind manche Beiträge (trifft auf diesen nicht zu) so lang, dass mir schlicht die Zeit fehlt bzw. ich mir sie nicht nehmen möchte, um alles durchzulesen. Was mache ich nun? Nicht antworten, obwohl ich was zum Ausgangsthema anmerken möchte? Schlechte Lösung, denn dann schreiben bei langen Beiträgen am Ende nur noch eine handvoll Ausdauernder...

    Es ist doch ein ganz anderes Thema, ob ich Antworten anderer kommentiere oder durch diese zu einem Beitrag veranlasst werde oder ob es nur um die Ausgangsfrage geht.

    Meine "Forderung", besser Anregung bezog sich darauf, sich bzgl. dessen, wozu man sich äußern will, zu informieren. Das habe ich zu 100 % getan, sicher wohl deutlich mehr als es die meisten hier tun, wobei ich auch vorbelastet in diesen Themen bin.

    In diesem Sinne sollte doch alles ok sein, oder?

  9. Registriert seit
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    #19
    Zitat Zitat von Christian S Beitrag anzeigen
    In diesem Sinne sollte doch alles ok sein, oder?
    Natürlich, es war auch nicht so toternst gemeint, wie du es offenbar aufgefasst hast. Smilies sind manchmal wirklich dazu gedacht, das Geschriebene zu relativieren!

    Wenn man manchmal die Tendenz und die Richtung eines Threads erst aufnimmt, bevor man darin postet, könnte es u.U. Missverständnisse und Anfeindungen, die leider immer häufiger hier vorkommen, unterbinden. Dieser Punkt gewinnt - auch für die Moderatoren - leider zunehmend an Bedeutung.

  10. Registriert seit
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    Standard

    #20
    Zitat Zitat von AMGaida Beitrag anzeigen
    Natürlich, es war auch nicht so toternst gemeint, wie du es offenbar aufgefasst hast. Smilies sind manchmal wirklich dazu gedacht, das Geschriebene zu relativieren!

    Wenn man manchmal die Tendenz und die Richtung eines Threads erst aufnimmt, bevor man darin postet, könnte es u.U. Missverständnisse und Anfeindungen, die leider immer häufiger hier vorkommen, unterbinden. Dieser Punkt gewinnt - auch für die Moderatoren - leider zunehmend an Bedeutung.
    Hallo AMGAida,

    so ernst habe ich das nicht aufgefasst, du hast ja sogar einen Smily dazugesetzt. Ich bevorzuge sachliche Antworten, auch wenn ich diese manchmal mit extremen Beispielen bestücke. Ich wollte eben gerade keine Tendez oder Richtung eines Threads aufnehmen, sondern nur sachlich antworten. Ich fand das bei diesem Thema auch angemessen.

    Vielleicht ergänzend dazu, wer neugierig ist hat es eh schon rausgebracht. Ich habe zu ca 50 % meiner Arbeitszeit mit diesen Dingen seit gut 13 Jahren zu tun, ich bin Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ich schreib das hier nicht, um anzugeben oder um Mandate zu baggern, ich habe genug zu tun. Ich halte grds. recht viel von unserem Gesetzes- und Gerichtssystem und bin daher gerne bereit, in Foren ab und an Mißverständnisse bzgl. Entscheidungen na ich sag mal zu objektivieren, so gut das halt als Mensch, der immer seine eigene Meinung mit einbringt, geht.

    In diesem Sinne, weiter fröhliches Auspassen auf uns Schreiberlinge hier


 
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