Das SEK rückt zur Durchsuchung an

[GS Bär]

Alle hier im Forum seien dringend davor gewarnt, in Baden-Württemberg zu schnell zu fahren, denn sonst droht euch dieses:

Bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern dürfen laut dem Landgericht Tübingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248/11 OWi „schwere Geschütze aufgefahren werden“, wenn der Fahrer zunächst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen?

Auf einem „Radarbild“ konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. Überraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begründete dies wie folgt:

Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der ausserorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit
handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.

Die Massnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismässig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Busse von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.

Ja, ja im Ländle wird net lang gefackelt

 

[RoGe]

ja haben wir denn schon 1. april

 

[beiker]

Bananenrepublik Deutschland

 

[Zörnie]

Erstens ist das nicht neu und wo steht zweitens was vom SEK? Dummschwätzer-Thread!

 

[Baumbart]

So sind sie die Grünen, setzen das Menschenheil mit aller Kraft durch.

 

[wuppertal]

wo steht zweitens was vom SEK?

das schöne Wetter ist halt schon vorbei

 

[Zörnie]

das schöne Wetter ist halt schon vorbei

Dann ran an die VHS-Kurse zum lesen und gelesenes sinngleich wiedergeben

Grüße
Steffen

 

[AmperTiger]

wenn die Polizei zu mir kommt, ist das ein freundlicher älterer Herr der örtlichen Inspektion. der sagt, dass er meine Mopedklamotten ansehen muss, um mich zu identifizieren. wenn ich auf dem Foto die Lederkombi anhabe, zeig ich ihm eben meine Enduroaustattung dann bekommt er noch nen Kaffee und wir schwätzen bischen über die rücksichtslosen Raser. SEK war noch nie dabei, aber was nicht ist, kann ja noch werden (viell. wenn ich das Gerücht streue, dass ich Hanf auf dem Balkon pflanze...)

 

[GS Bär]

An alle die es nicht kapiert haben oder kapieren wollen: Der Titel des Threads ist IRONISCH gemeint !!

 

[Kardinal]

Alle hier im Forum seien dringend davor gewarnt, in Baden-Württemberg zu schnell zu fahren, denn sonst droht euch dieses:

Bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern dürfen laut dem Landgericht Tübingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248/11 OWi „schwere Geschütze aufgefahren werden“, wenn der Fahrer zunächst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen?

Auf einem „Radarbild“ konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. Überraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begründete dies wie folgt:

Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der ausserorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit
handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette.

Die Massnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismässig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Busse von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.

Ja, ja im Ländle wird net lang gefackelt

Ja und!!! Hattest Du nicht aufgeräumt?? Wir haben uns auf die Terrasse gesetzt und ne Tasse Kaffe getrunken - die Nachbarn sind auch gekommen. Hab die Bilder von der Challenge mit meiner Startnummer gezeigt - die is ja immer noch auf dem Bike.

Das sind Menschen wie jeder andere geborene: einer wird Arzt , einer geht zur Gestapo, einer wird Feuerwehrmann - ja und.

Grüße

 

[wuppertal]

Dann ran an die VHS-Kurse zum lesen und gelesenes sinngleich wiedergeben

Grüße
Steffen

ja, sollte man ggf. mal annehmen..............

WENN aber der in blau eingefügte Text nicht vollständig einkopiert wurde,
KÖNNTE ja auch ggf. das SEK verloren gegangen sein

 

[Gast 7673]

ob nu SEK

oder nich... Der Bär hat schon recht, sowas ist völlig überzogen und deshalb unverhältnismäßig.
Keine Fachdiskussion bitte ! Aber wenn man jedem 'Eierdieb' hinterherlaufen wollte, wäre viel Bewegung im Land.

Die südlichen Bundesländer sind eben rigoroser wenn es um bloße OWi geht. C'est Ca..

 

[GS Bär]

Ich will auch keine Fachdiskussion lostreten, sondern nur mal drauf hinweisen, wie weit staatliche Stellen nun bei der Verfolgung von Verkehrssündern auf zwei Rädern gehen. Gott Lob sind sie hier bei uns noch nicht auf solch absurde Ideen gekommen.

 

[wuppertal]

Dann haben wir in NRW ja noch Glück............

Wäre bei mir aber auch nicht soooo schlimm,
denn die Mofas sind alle auf die Frau Mama angemeldet

Wenn die dort auftauchen "sollten" könnte die das Problem unter "Kollegen" klären > hätte auch was

 

[C-Treiber]

So sind sie die Grünen, setzen das Menschenheil mit aller Kraft durch.

Von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter hast Du noch nie was gehört oder? Bei der Vorgeschichte von BaWü (und ich habe da 10 Jahre verbracht) wirst Du dort ohne ein schwarzes Parteibuch nix, schon gar nicht Richter.

 

[thomka.ch]

Aber mal nen kleinen Denk/Überlegungsanstoss von mir. Wenn nun die Polizei kommt, wie wollen die anhand eines Anzuges ( vorrausgesetzt es ist nicht eine auffällige Einzelanfertigung) daran den Fahrer eindeutig identifizieren? Anzüge gibt's wie Sand am Meer!

 

[GS Bär]

Aber mal nen kleinen Denk/Überlegungsanstoss von mir. Wenn nun die Polizei kommt, wie wollen die anhand eines Anzuges ( vorrausgesetzt es ist nicht eine auffällige Einzelanfertigung) daran den Fahrer eindeutig identifizieren? Anzüge gibt's wie Sand am Meer!

Außerdem haben die ja auch nur ein Schwarz-Weiß-Bild dabei, denn geblitzt wird bislang noch net in Farbe

 

[GSATraveler]

39 km/h zu viel läuft wohl nicht mehr unter'm Titel 'Eierdieb'.
Ihr seid die meisten halt keine (oder schlechte) Kriminelle, wenn Ihr Euch über solche logischen Folgen aufhaltet. Ist doch klar, dass die Staatsanwälte zurückschlagen, wenn man einen auf Schlaumeier 'Ich war das nicht!' macht. Auch die, oder besser: gerade die Staatser werden nicht gerne für blöd verkauft.

Meine Erfahrung ist übrigens ziemlich gegenteilig als vom Tiger beschrieben (ist aber auch böse CH und nicht weichgespültes D): Sie kommen motiviert und mind. zu dritt und suchen sehr gerne nach allem, was sich in ihren Augen lohnen könnte: Drogen aller Art (inkl. Prüfung des Medikamentenschranks), verbotene Pornographie, Waffen (insb. zu lange und/oder einhändig bedienbare Messer, geschliffene Schwerter, etc.). Sog. Zufallsfunde dürfen (bei uns) durchaus verwertet werden. Und dazu gibt's in aller Regel frühmorgens - die bevorzugte Zeit - auch noch Erniedrigung frei Haus. Das macht Spass und festigt die Bindung zur besseren Hälfte, die sich im luftigen Pyjama den Uniformen präsentieren durfte.

Besser also, das Bscheissen zu lassen. Und wenn, dann wenigstens überlegt (Kombi und Helm, mögliche Zufallsfunde, gute Geschichte in petto). Und bitte keine Beschwerden über die Folgen.

Rolf.

@thomka: wenn die gefundene Kombi und Helm hinkommen, dann kannst (bei uns) sagen was Du willst, nützt nichts.

 

[Roter Oktober]

Im Norden bleiben Sie halbwegs auf dem Teppich

 

[Kardinal]

39 km/h zu viel läuft wohl nicht mehr unter'm Titel 'Eierdieb'.
Ihr seid die meisten halt keine (oder schlechte) Kriminelle, wenn Ihr Euch über solche logischen Folgen aufhaltet. Ist doch klar, dass die Staatsanwälte zurückschlagen, wenn man einen auf Schlaumeier 'Ich war das nicht!' macht. Auch die, oder besser: gerade die Staatser werden nicht gerne für blöd verkauft.

Meine Erfahrung ist übrigens ziemlich gegenteilig als vom Tiger beschrieben (ist aber auch böse CH und nicht weichgespültes D): Sie kommen motiviert und mind. zu dritt und suchen sehr gerne nach allem, was sich in ihren Augen lohnen könnte: Drogen aller Art (inkl. Prüfung des Medikamentenschranks), verbotene Pornographie, Waffen (insb. zu lange und/oder einhändig bedienbare Messer, geschliffene Schwerter, etc.). Sog. Zufallsfunde dürfen (bei uns) durchaus verwertet werden. Und dazu gibt's in aller Regel frühmorgens - die bevorzugte Zeit - auch noch Erniedrigung frei Haus. Das macht Spass und festigt die Bindung zur besseren Hälfte, die sich im luftigen Pyjama den Uniformen präsentieren durfte.

Besser also, das Bscheissen zu lassen. Und wenn, dann wenigstens überlegt (Kombi und Helm, mögliche Zufallsfunde, gute Geschichte in petto). Und bitte keine Beschwerden über die Folgen.

Rolf.

@thomka: wenn die gefundene Kombi und Helm hinkommen, dann kannst (bei uns) sagen was Du willst, nützt nichts.

Ich kriegs jetzt im Moment vielleicht nicht total überrissen aber stimmt es: irgendeiner hat was falsch gemacht und will sich verpissen und beschwert sich jetzt hier das man in nicht lässt - na toll!!

Bin dafür, dass rigoros durch gegriffen wird!!! mindestens Konsequent!

Was soll das - ach da haben wir mal nicht so genau hingeschaut - da konnten mal eben sechs Leute über den Jordan geschickt werden.

So was fängt im Kleinen an - ach ich bin viel zu schnell gefahren aber Niemand kann beweisen, das dass Mein Anzug ist - und überhaupt ich bin es nicht gewohnt, dass hier jemand das Gewaltmonopol hat.

Freunde, was denkt ihr da eigentlich für einen Schwachsinn!! Eure Tochter wurde vergewaltigt!! Wie viel Macht wünscht ihr dann dem Gewaltmonopol???

Grüße