Blitzer Bußgeldbescheide von privaten Firmen sind Unzuläßig

Diskutiere Blitzer Bußgeldbescheide von privaten Firmen sind Unzuläßig im Smalltalk und Offtopic Forum im Bereich Community; Auszug: Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen nicht in die Hände privater Firmen legen. Das geht aus einem...
fralind

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[FONT=&quot]Auszug:


Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen nicht in die Hände privater Firmen legen.[/FONT]

[FONT=&quot]Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.[/FONT]

[FONT=&quot]Laut der Grundsatzentscheidung ist Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig.[/FONT]
[FONT=&quot]Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden, erklärten die Richter. (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19)[/FONT]

[FONT=&quot]Autofahrer in Freigericht hatte geklagt[/FONT]
[FONT=&quot]Dabei entschied das Oberlandesgericht in einem Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis.[/FONT]
[FONT=&quot]Die Gemeinde Freigericht hatte per Leiharbeit den Mitarbeiter einer privaten GmbH eingesetzt.[/FONT]
[FONT=&quot]Ein Autofahrer war geblitzt worden und klagte dagegen.[/FONT]
[FONT=&quot]Daraufhin sprach das Amtsgericht Gelnhausen den Betroffenen frei.[/FONT]
[FONT=&quot]Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe.[/FONT]

[FONT=&quot]Bußgeldbescheide seit März 2017 unzulässig[/FONT]
[FONT=&quot]Das Oberlandesgericht bestätigte dies nun. Auch für andere Autofahrer hat die Entscheidung Folgen:[/FONT]
[FONT=&quot]Sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht[/FONT]
[FONT=&quot]und Hasselroth seien mindestens seit dem 23. März 2017 unzulässig.[/FONT]
[FONT=&quot]Da der Mitarbeiter des privaten Dienstleister auch in den Gemeinden Brachttal und Nidderau (ebenfalls Main-Kinzig-Kreis)[/FONT]
[FONT=&quot]tätig war, dürfte nach Ansicht der Richter diese Entscheidung auch dort gelten[/FONT]
 
Jaybee

Jaybee

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Klingt zu schön...

Laut SZ ist das Urteil noch nicht rechtskräftig,
Mal sehen , wer da wann und bis zu welchem Gericht hin Widerspruch einlegt...

Danke & Grüße
Jürgen
 
GummiQ-Treiber

GummiQ-Treiber

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Woran erkennt man denn ob von einem Privaten geblitzt wurde?
 
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