Geschwindigkeitskontrollen in Österreich gegen die Verfassung

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Qbold

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R 1200 GS Adventure (MÜ)
Nicht zu früh freuen...

.... steht in der Original-Ausgabe des Beitrags... :o

Zitat:
Zwar hoben die Richter den Bußgeldbescheid auf, doch nur deshalb, weil der von der Polizei vorgenommenen Video-Überwachung die gesetzliche Grundlage fehle. Allerdings ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Arbeit, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Kamera-Einsatz schaffen soll.

Hier gehts offenbar gegen die Kombination aus Video- und Geschwindigkeitsüberwachung. Falls die Ösis nur blitzen und keine Videodokumentation mitlaufen lassen, bleibt alles beim alten Procedere... zu schnell = Zahlemann & Söhne!
 
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