Politik oder was jeder darunter versteht!

Diskutiere Politik oder was jeder darunter versteht! im Smalltalk und Offtopic Forum im Bereich Community; Na ja, so einen Dünnpfiff (Einer von sehr vielen!!!! ) wie unten, geb ich aber nicht von mir! Habe auch noch nie jemanden einen dummen Idioten...
H

hydrantenfritz

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Nö. Du bist 1:1 der Chefffe nur mit schrägen, linken takes. Ihr gebt Euch nüscht.
Na ja, so einen Dünnpfiff (Einer von sehr vielen!!!! ) wie unten, geb ich aber nicht von mir!
Habe auch noch nie jemanden einen dummen Idioten genannt.
Hmm...obwohl....:gruebel:....ne, lassen wir das!

Oder möchtest Du mir sagen, dass das eine konstruktive Art der Kommunikation ist?


Du sagst doch selbst das du dumm bist, daraus folgt automatisch das deine Einschätzungen ebenfalls dumm sind :lalala:
 
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udob

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fralind

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So dumm werden künftige AFD Landesregierungen nicht sein. Und werden innerhalb ihrer gesetzlichen Möglichkeiten, die es ja gibt, bleiben, wie:

Schulpolitik und Lehrpläne: Das Land bestimmt die Schulformen, Lehrpläne und Unterrichtsinhalte. So können etwa Schwerpunktsetzungen im Geschichtsunterricht angepasst oder administrative Vorgaben gemacht werden, solange die pädagogischen und verfassungsrechtlichen Mindeststandards gewahrt bleiben.

Finanzierung von Projekten: Die Landesregierung entscheidet eigenständig darüber, welche zivilgesellschaftlichen, kulturellen, Inklusions-, Demokratie- oder Klimaprojekte mit Landesmitteln gefördert oder deren Zuschüsse gestrichen werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verträge mit Rundfunkanstalten (wie dem MDR) können innerhalb der rechtlichen Fristen gekündigt oder angepasst werden – allerdings müsste ein gesetzlich vorgesehener, gleichwertiger Ersatz oder eine neue Struktur geschaffen werden, da die Grundversorgung gewährleistet sein muss.

Ermessensspielräume nutzen: Behörden im Landesdienst (wie Einbürgerungs- oder Ausländerbehörden) kann politisch vorgegeben werden, gesetzliche Ermessensspielräume im Rahmen des rechtlich Zulässigen maximal restriktiv auszulegen, solange individuelle Rechtsansprüche nicht unrechtmäßig verweigert werden.

Haushaltsgestaltung: Durch das Aufstellen des Landeshaushalts kann eine Landesregierung eigene politische Prioritäten setzen (z. B. Kürzungen bei bestimmten Programmen oder Verwaltungen), sofern dadurch keine bundesgesetzlichen Pflichtaufgaben blockiert werden.

Polizei- und Ordnungsrecht (in Grenzen): Die Organisation der Landespolizei und der Innere Sicherheit unterliegt den Ländern. Allerdings sind Bürgerwehren oder parallele Strukturen ohne staatliches Gewaltmonopol unzulässig; der reguläre Polizeiapparat kann aber anders gewichtet oder ausgerichtet werden

Zentrale Unterbringung: Verlagerung von Geflüchteten in zentrale Gemeinschaftsunterkünfte statt dezentraler Wohnungen.

Sach- statt Geldleistungen: Stärkere Nutzung von Sachleistungen oder Bezahlkarten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, sofern bundesrechtlich möglich.

Kürzungen bei Integration: Streichung oder starke Reduzierung von Landesmitteln für Integrationsprojekte, Sprachkurse oder Demokratieförderung.

Ausweitung von Abschiebehaft: Drastische Erhöhung der Abschiebehaftplätze (z. B. Pläne für über 300 Plätze in Landesregie).

Ausnutzung von Ermessensspielräumen: Schärfere Anwendung bestehender, offen formulierter Bundesgesetze bei Abschiebung oder Arbeitsverboten für Geduldete (wogegen der Bund jedoch oft über Verwaltungsvorschriftensteuern oder Gerichte vorgehen kann).

Stabsstellen / Behördenumbau: Einrichtung spezieller Stellen (z. B. geforderte „Stabsstelle Remigration“) zur Beschleunigung von Rückführungen.

Man sieht, da ginge schon einiges auf Landesebene.
 
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