Politik oder was jeder darunter versteht!

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fralind

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Die guten Demokraten.

Die CDU-Abgeordneten sollten eidesstattlich versichern, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben, und bei der Landtagssitzung am 6. Oktober weder den AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Das Papier sah auch eine Sanktion vor: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Diese Drohung mit Mandatsverlust ist laut dem Anhörungsbogen des LKA ein zentraler Gegenstand des Nötigungsvorwurfes.
Was sich unsere “Demokraten” mittlerweile “im Namen der Demokratie” alles leisten ist einfach nur noch skandalös. So werden sie über kurz oder lang der Steigbügelhalter der AfD sein. Da seit Jahren die Verhinderung der AfD die einzige politische Maxime zu sein scheint während das Land immer mehr vor die Hunde geht und die Unzufriedenheit im Bürgertum Tag für Tag zunimmt, und weil unser Kanzler mit Herzblut eine Zweitfunktion als Goldesel der Ukraine bekleidet, ist das aber auch alles andere als verwunderlich.
Das Papier liegt den freien Medien schwarz auf weiss vor. Leugnen ist also zwecklos. Der Beweis für diesen unfassbaren Vorgang ist da.Über die strafrechtliche Relevanz dieser Vorgänge mag ich nicht spekulieren, aber politisch ist es natürlich ein grandioses Eigentor der CDU. Nicht umsonst sprechen die Altparteien gerne von “unserer Demokratie”. Ich schätze nur am Ende ist es wie immer keiner gewesen. In der Politik normal. Da übernimmt seit 20 Jahren niemand mehr die Verantwortung für Fehler.
 
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