Blitzer illegal? Neues aus den Gerichten...

[nypdcollector]

Neues von der Blitzerfront. Einige Amtsrichter urteilen scheinbar, dass die Fotos von Blitzgeräten nicht verwertbar sind, da sie ein Verstoss gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Es müsste für die Speicherung eine gesetzliche Grundlage geben, die aber bisher nicht existiert.
Hier der Link zum Artikel von Spiegel Online: klick

 

[hoechst]

Amtsgerichtsurteile dieser lustigen Art werden sofort in nächster Instanz kassiert. Da wollte sich wohl ein Richter profilieren!

Es gibt nur ganz wenige stationäre Videogeräte, die stundenlang Aufnahmen machen, und dann wertet die Polizei abends das Band nach OWI und Vergehen aus. DAS, und nur das, ist neuerdings nicht mehr legal. Betrifft zum Beispiel in Berlin z.Zt. maximal 3 Geräte.
Das Urteil betrifft NICHT die Videonachfahraufnahmen der Polizei, da hier nur eingeschaltet wird, wenn es wirklich was zu beweisen gibt, DAS ist ausdrücklich erlaubt. Wäre ja lächerlich, wenn die Jungs das nicht mehr dürfen - Bananenrepublik...

Ich habe auch was gegen Knöllchen, aber eine Art Beweis muss auch zur eigenen Sicherheit zulässig sein.

 

[AmperTiger]

wenn Videobeweise nicht "illegal" sind, bei denen nur die festgestellt werden, die Verstöße begehen, dann sind Blitzer das auch nicht.
siehe Urteil des OLG Bamberg
http://blog.beck.de/2009/11/05/olg-...n-§-100h-stpo-ist-die-ermaechtigungsgrundlage

und hier
http://de.news.yahoo.com/17/20091120/twl-olg-billigt-videoueberwachung-auf-ba-562a590.html

 

[gerd_]

Hi
Inzwischen sieht es so aus als wollten diese Amtsrichter den Gesetzgeber, aufgrund einer seltsamen Entscheidung eines Bundesgerichts, nur zwingen vernünftig handzuhabende Vorgaben zu machen und nicht den schwarzen Peter auf die Richter abzuschieben und zahllose Einsprüche zu provozieren.
Dazu fällen sie einfach mal ein paar haarsträubende Urteile.
Ginge es um Pelze würde PETA, dazu analog, ein paar nackte Mädels auf den Stachus schicken.
gerd