fralind
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Die Stimmen werden mehr und lauter.
Die Liste zeigt prägnant, wie die SPD die CDU an ihre eigene Brandmauer gedrückt hat. Das ging bei den Koalitionsverhandlungen schon los. Seit langem wird in Deutschland mehrheitlich konservativ gewählt, bekommen tut der Wähler immer mehr linke Politik. Das ist leider ein bedeutender Wirkmechanismus für den Erfolg der AFD. Hoffnungsvoll wählte ich Merz, heute sehe ich mich in seiner Kraft zur innenpolitischen Veränderung schwer getäuscht Und würde eine CDU nicht mehr wählen, beim Nachfolger Wüst schüttelt es mich jetzt schon.Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Köln (MIT Köln) fordert Kanzler Friedrich Merz in einer Pressemitteilung auf, die Koalition mit der SPD vorzeitig zu beenden.
Das bisherige Regierungsbündnis sei daran gescheitert, die arbeitende Mitte zu entlasten, Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Staatsausgaben wirksam zu begrenzen.
Nun komme es auf vier Punkte an:
Grund für den Vorstoß sind die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2027, die eine spürbar höhere Neuverschuldung vorsehen als ursprünglich geplant. Aus Sicht der MIT Köln verfehlt die derzeitige Politik zudem notwendige Entlastungen für den Mittelstand sowie erforderliche Einsparungen im Sozialbereich.
- „Energie bezahlbar machen.“
- „Die Wirtschaft von Steuern und Bürokratie entlasten.“
- „Bei Migration und Sicherheit klare Prioritäten setzen.“
- „Den Sozialstaat reformieren, Ausgaben begrenzen und die Neuverschuldung senken.“
