Politik oder was jeder darunter versteht!

[hydrantenfritz]

Kannst es nicht lassen!?

 

[Jungfux]

Ja, wenn die Wirklichkeit ...

Er will doch immer Quellenangaben haben, weil sonst unseriös, dann soll er auch liefern.

 

[labbersagg]

Kannst es nicht lassen!?

Geht’s noch? Jemanden mit einer unverschämten Lüge durchkommen lassen? Was ist los mit dir?

 

[fralind]

Ja, wenn die Wirklichkeit nicht zur eigenen Überzeugung passt, dann muss es ja an der Berichterstattung liegen. Das wird die AfD aber bestimmt schnell richten, oder? Also die Medien unter ihre Kontrolle bringen?

Das wollt Habock schon und nun machts uns Günther. Damit ist das Thema belegt.

 

[GShammer]

Der Blödsinn hat einfach kein Ende in diesem Land.
Parlament nach Quotenplan - reitschuster.de

 

[fralind]

Sonderrecht statt Meinungsfreiheit?
Der § 188 StGB. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan (26. Januar bis 6. Februar 2026) prüft die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland, insbesondere den umstrittenen § 188 StGB, der Politiker vor Beleidigungen schützt und wird voraussichtlich den "deutschen Sonderweg" als völkerrechtlich problematisch rügen, weil er eingefährliches Instrument ist, das die Hemmschwelle für staatliche Repression (Hausdurchsuchungen) gefährlich senkt.

Eigentlich sollte das Prinzip gelten: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch die Realität in Deutschland sieht derzeit anders aus. Hier die kritischen Punkte zu ihrem Besuch im Auftrag der UN

1. Der "Sonderstatus" für Politiker
Während Heiko Maas einst die Abschaffung der Majestätsbeleidigung feierte, wurde der § 188 im Jahr 2021 verschärft. Politiker genießen seitdem einen Sonderehrschutz, der über das Maß normaler Bürger hinausgeht. Die jüngsten Vorfälle ("Pimmelgate", "Schwachkopf-Affäre", Hausdurchsuchungen bei Kritikern, Den Vorwurf, dass Politiker Sonderrechte für sich beanspruchen, nährte zuletzt auch die Ehefrau des amtierenden Bundeskanzlers, Charlotte Merz. Ein unter ihr als Direktorin des Landgerichts Arnsberg tätiger Richter hatte bei der Vorsitzenden der Jungen Sozialdemokraten (Jusos) eine Hausdurchsuchung wegen Farbschmierereien gegen Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf angeordnet. Die Durchsuchung wurde später für rechtswidrig erklärt ) zeigen eine Härte im Vorgehen, die viele als unverhältnismäßig empfinden.

2. Widerspruch zu internationalem Recht
Interessant ist, dass dieser deutsche Sonderweg international kaum Rückhalt findet:

• UN-Menschenrechtsausschuss: Fordert generell die Entkriminalisierung von Beleidigungsdelikten.
• EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte): Urteilt regelmäßig, dass Politiker gerade wegen ihrer Machtposition ein dickeres Fell haben und mehr Kritik ertragen müssen als Privatpersonen.

3. Die Rolle der durch die Ampel ins Leben gerufenen Meldeportale und Massen-Anzeigen
Auffällig ist die Automatisierung: Plattformen wie „Hessen gegen Hetze“ oder private Dienstleister sorgen dafür, dass Anzeigen oft gar nicht mehr auf Initiative der Politiker selbst erfolgen, sondern systemisch generiert werden. Das führt zu einer Flut an Verfahren und – wie im Fall Merz oder Habeck gesehen – teils zu rechtswidrigen, wie die inzwischen ebenfalls für rechtswidrig erklärte Haftstrafe wegen der Beleidigung Nancy Faesers, unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen.

4. Politische Doppelmoral?
Und wer es nicht gehört oder gelesen hat, am Mitwoch scheiterte ein Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen. Bemerkenswert: Obwohl Unionspolitiker wie Jens Spahn den Paragrafen öffentlich als „Sonderrecht für die Mächtigen“ kritisierten, stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Abschaffung.

 

[SQ18]

Die Welt wird diverser und erfordert mehr aktive Entscheidungen. Für manche ist das gut, weil es ihnen Freiheit bringt - der Schwule, der plötzlich öffentlich Händchen halten kann, mit wem er will, die Jugendliche, die jetzt ihren eigenen Bildungsweg wählen kann.

Du kannst mir jetzt bestimmt auch noch schnell sagen wann es sich das letzte mal zugetragen hat das in D eine Jugendliche nicht ihren Bildungsweg frei wählen konnte?
Und so eine Ausbildung in D die ist ja auch so unbezahlbar...

Falls es jemand interessiert......wie das so funktioniert?

Sowas macht einem ein klein wenig schlechte Laune, meine kleine Lädchen wurde seit Bestehen schon x-mal steuerlich geprüft (Anfang 25 das letzte mal), Sozialversicherung, usw. - war dann auch immer alles bis auf kleine Korrekturen i.O.
Sowas kostet kontinuierlich viel Geld.
Vielleicht könnte man dann sagen - da war jetzt 5x alles i.O. wir gehen mit dem Intervall ein wenig hoch und konzentrieren uns auf offensichtlich auffällige Läden (eine Gastronomie mit 1.800,- Umsatz im Monat - ich schmeis mich weg - da setz ich mich mit Strichliste einen Tag vor den Laden und rechne hoch).

Meanwhile in Germany - Anruf vom Steuerberater:
"Ich bräuchte mal die Kennzeichen von allen privaten Autos."
"Warum?"
"Das Finanzamt unterstellt private Nutzung von Firmenfahrzeugen."
"Der Audi XX-YY 1234 hat doch 1%, das wissen die, oder?"
"Ja, trotzdem - soviele Autos in der Firma, da könnte man..."
"Reichen zwei zusätzliche private PKW im Haushalt? Ich nehm' auch noch das eine Motorrad um ins Büro zu fahren und manchmal das Fahrrad - soll ich die auch noch angeben?"

...kurz darauf Anruf vom FA:
"Beschäftigen Sie 2025 zum ersten mal Mitarbeiter?"
"Nö, warum?"
"Wir haben hier unter der Steuernummer zum ersten Mal eine Lohnsteueranmeldung"
"Kann eigentlich nicht sein, aber die Firmierung hat sich vor zwei Jahren geändert und dabei wurde die Steuernummer geändert und damals gab es Probleme das die Umsatzsteuer bei Ihnen auf die falsche Steuernummer gebucht wurde, wäre das hier auch... - ich gebs an meine Buchhaltung weiter, die melden sich."

Zwei Wochen später Mahnung - Lohnsteuer angeblich nicht bezahlt (32,- €umel Mahngebühr) - die haben eine Einzugsermächtigung, seit Jahrzehnten vom gleichen Konto!
Es geht nur um einen kleinen Betrag wegen eines neuen MA der im Q4 eingestellt wurde, aber sowas erschüttert den eigenen Glauben und man hat irgendwie den Eindruck man wird verfolgt...

 

[Coool]

Es dauert nicht mehr lange, dann wirst du verhaftet, wegen "incorrect thinking".

 

[Willem66]

Ich komme zurecht und versuch nicht runter zu fallen. Bist gerne auf eine/ paar Toure/n hier in der Eifel, Westerwald, Hundsrück, Luxemburg herzlich eingeladen. Von Schwadlappen zu Schwadlappen ist ja Mimik und Gestik dabei, also was ganz anders als sich hinter den Tasten zu verstecken.
Kannst wählen:
Blümchenpflückertour
Rumschwuchteln und überall anhalten
Fast
Very Fast (was ich bevorzuge)

Wie auch immer, dann weisst du es

Ja, ganz ausgezeichnete Idee.
Highnoon mit dem Moped auf öffentlichen Strassen mit einem dauerverspanntem Zeitgenossen.
Gibt nix schöneres an einem lauen Samstagmorgen.

Ich fürchte nur, dass Du auf Grund Deiner Bescheidenheit und allgemeinen freundlichen Art zu sehr zur Zurückhaltung neigst und ich denn an jeder Krezung eine rauchen muss bis Du wieder im Rückspiegel auftauchst.
Spitzkehren lassen wir auch besser weg, da ist Dein Ego nen Tick zu breit für.

Also nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass wir zwei forenbuddies trotz des avisierten Heizungsaufalls im April/Mai noch fahrbereit sind.

 

[Willem66]

Du kannst mir jetzt bestimmt auch noch schnell sagen wann es sich das letzte mal zugetragen hat das in D eine Jugendliche nicht ihren Bildungsweg frei wählen konnte?
Und so eine Ausbildung in D die ist ja auch so unbezahlbar...



Sowas macht einem ein klein wenig schlechte Laune, meine kleine Lädchen wurde seit Bestehen schon x-mal steuerlich geprüft (Anfang 25 das letzte mal), Sozialversicherung, usw. - war dann auch immer alles bis auf kleine Korrekturen i.O.
Sowas kostet kontinuierlich viel Geld.
Vielleicht könnte man dann sagen - da war jetzt 5x alles i.O. wir gehen mit dem Intervall ein wenig hoch und konzentrieren uns auf offensichtlich auffällige Läden (eine Gastronomie mit 1.800,- Umsatz im Monat - ich schmeis mich weg - da setz ich mich mit Strichliste einen Tag vor den Laden und rechne hoch).

Meanwhile in Germany - Anruf vom Steuerberater:
"Ich bräuchte mal die Kennzeichen von allen privaten Autos."
"Warum?"
"Das Finanzamt unterstellt private Nutzung von Firmenfahrzeugen."
"Der Audi XX-YY 1234 hat doch 1%, das wissen die, oder?"
"Ja, trotzdem - soviele Autos in der Firma, da könnte man..."
"Reichen zwei zusätzliche private PKW im Haushalt? Ich nehm' auch noch das eine Motorrad um ins Büro zu fahren und manchmal das Fahrrad - soll ich die auch noch angeben?"

...kurz darauf Anruf vom FA:
"Beschäftigen Sie 2025 zum ersten mal Mitarbeiter?"
"Nö, warum?"
"Wir haben hier unter der Steuernummer zum ersten Mal eine Lohnsteueranmeldung"
"Kann eigentlich nicht sein, aber die Firmierung hat sich vor zwei Jahren geändert und dabei wurde die Steuernummer geändert und damals gab es Probleme das die Umsatzsteuer bei Ihnen auf die falsche Steuernummer gebucht wurde, wäre das hier auch... - ich gebs an meine Buchhaltung weiter, die melden sich."

Zwei Wochen später Mahnung - Lohnsteuer angeblich nicht bezahlt (32,- €umel Mahngebühr) - die haben eine Einzugsermächtigung, seit Jahrzehnten vom gleichen Konto!
Es geht nur um einen kleinen Betrag wegen eines neuen MA der im Q4 eingestellt wurde, aber sowas erschüttert den eigenen Glauben und man hat irgendwie den Eindruck man wird verfolgt...

Es gbt Finanzämter die nicht ganz sauber ticken. Hatte auch das Vergnügen mich ein paar Jahre wegen Gewerbe mit sowas rumzuprügeln.
Komplett stur und gelegentlich am Rand des zulässigen. Das lief später mit dem richtigen Steuerberater geräuschlos, war aber auch ein sehr üppiger Posten in der Kasse.
Mir gefällt es generell nicht, dass das Betreiben von kleineren Gewerben zunehmend schwieriger wird. Forciert die Konzentrationswelle und ist damit nicht das was eine gute Marktwirtschaft ausmacht.
Kenne einige, die keine Lust mehr auf den Verwaltungskram hatten und in den Sack gehauen haben.

 

[Willem66]

Doch, aber nicht hier.
Muss wohl morgen mal den Blechkasten zur Spritvernichtung hernehmen, vielleicht sind ja Klimakleber unterwegs.

Mit ein bisschen Geschick sollte der Pickup das ohne Verletzte hinkriegen. ^^
Machen die Vögel überhaupt noch was?
Der letzte Strassenblockierer war ein Bauer der zwei Dörfer weiter seinen schicken Trecker neben einer brennenden Mülltonne geparkt hatte.
Hatte was von mad max und war mit dem Moped gut zu umfahren.
Wer mich nötigt und warum ist mir ja fast egal.

 

[fralind]

Hier mal Zahlen die des BamF zur Migrationswende und Abschiebeoffensive 2025 der CDU.
Ende November 2025 waren in Deutschland knapp 230.000 Menschen ausreisepflichtig, wobei aber die große Mehrheit von ihnen unter der Ampel eine Duldung besitzt und somit vorerst nicht abgeschoben werden kann.
Abgeschoben wurden 22.787.
Dabei ist sie genauso wichtig wie Abschiebungen unter Zwang: die freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden. Im vergangenen Jahr reisten deutlich mehr Geflüchtete aus Deutschland freiwillig und mit Fördergeld des Bundes in ihr Heimatland zurück. 2025 nutzten insgesamt 16.576 Menschen die Möglichkeit, in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen.

Die illegale Migration nach Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 51 Prozent zurückgegangen. Das sei alles Erfolg von “Kontrolle, Kurs und klare Kante„.
Abgeschoben werde seit Dezember auch nach Syrien und Afghanistan, Länder, in die zuvor nicht abgeschoben worden sei. “Straftäter haben kein Bleiberecht„, unterstrich Dobrindt und kündigte eine Fortsetzung der Abschiebungen in den kommenden Monaten an.

 

[GShammer]

 

[fralind]

Ja, ganz ausgezeichnete Idee.
Highnoon mit dem Moped auf öffentlichen Strassen mit einem dauerverspanntem Zeitgenossen.
Gibt nix schöneres an einem lauen Samstagmorgen.

Ich fürchte nur, dass Du auf Grund Deiner Bescheidenheit und allgemeinen freundlichen Art zu sehr zur Zurückhaltung neigst und ich dann an jeder Krezung eine rauchen muss bis Du wieder im Rückspiegel auftauchst.
Spitzkehren lassen wir auch besser weg, da ist Dein Ego nen Tick zu breit für.

Also nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass wir zwei Forenbuddies trotz des avisierten Heizungsausfalls im April/Mai noch fahrbereit sind.

Da kann sich manch einer bei seinen Antworten ein Stück von abschauen.

 

[Jungfux]

Es gbt Finsnzämter die nicht ganz sauber ticken.

Wunderschön, ich kann Dir mal uneingeschränkt zustimmen.

Habe am 04.01.26 festgestellt, dass meine elektronische Signatur zur Abgabe der UStVA für Q4/25 nicht mehr funxt. Fehlermeldung: Passwort falsch.
Habe seit 2008 immer das gleiche Passwort und nix geändert. Also Anruf bei den Blutsaugern. Nach dem dritten Versuch schon jemand persönlich an der Leitung.
FA: "Ja, das Problem ist bekannt, schreiben sie ne mail mit der Bitte um Abgabefristverlängerung."
Ich: "Können Sie das nicht jetzt ins System eingeben, wir haben die Identität ja schon über die SteuerID geprüft? "
FA: "Ja, nee, ist doch klar, dass das nicht geht - (Sie sind hier bei der ABM des FA und ich bin ja nur der Pförtner, zumindest sinngemäß)"

Ok, schreibe die Mail,schilder den Sachverhalt noch mal schriftlich und order eine neue elektronische Signaturdatei per e-mail und Zusendung der Zugangsdaten per Post.
Wie gesagt, das war am 04.01.26.
Glaub doch nicht, dass ich schon irgendwas von denen gehört, bzw. per Post bekommen hätte...
Alleine dass die ihren Blutsaugerprogramm ELSTER nennen, ärgert mich jedes Mal halb zu Tode.

(Übertreibungen sind ein gewolltes Stilmittel)

 

[Willem66]

Wunderschön, ich kann Dir mal uneingeschränkt zustimmen.

Habe am 04.01.26 festgestellt, dass meine elektronische Signatur zur Abgabe der UStVA für Q4/25 nicht mehr funxt. Fehlermeldung: Passwort falsch.
Habe seit 2008 immer das gleiche Passwort und nix geändert. Also Anruf bei den Blutsaugern. Nach dem dritten Versuch schon jemand persönlich an der Leitung.
FA: "Ja, das Problem ist bekannt, schreiben sie ne mail mit der Bitte um Abgabefristverlängerung."
Ich: "Können Sie das nicht jetzt ins System eingeben, wir haben die Identität ja schon über die SteuerID geprüft? "
FA: "Ja, nee, ist doch klar, dass das nicht geht - (Sie sind hier bei der ABM des FA und ich bin ja nur der Pförtner, zumindest sinngemäß)"

Ok, schreibe die Mail,schilder den Sachverhalt noch mal schriftlich und order eine neue elektronische Signaturdatei per e-mail und Zusendung der Zugangsdaten per Post.
Wie gesagt, das war am 04.01.26.
Glaub doch nicht, dass ich schon irgendwas von denen gehört, bzw. per Post bekommen hätte...
Alleine dass die ihren Blutsaugerprogramm ELSTER nennen, ärgert mich jedes Mal halb zu Tode.

(Übertreibungen sind ein gewolltes Stilmittel)

Glaub ich gern. Wenn es um die Wurst geht, und Papier im Spiel ist, entweder Einschreiben mit Rückschein, mit Zeugem und zusätzlichen Foto selber in den Briefkasten werfen, oder was in Köln früher zumindest noch ging direkt beim Sachbearbeiter abgeben, gerne gegen Quitttung.
Bin mit den meisten Ämterm eigentlich happy, die wollen idR ja auch nur Ihren Job machen und es klappt auch gut. Einzelne Ausfälle könnem einem trotzdem auf den Senkel gehen.