Politik oder was jeder darunter versteht!

[udo_muc]

Was ja nicht von der Hand zu weisen ist, will man bei Problemen wirklich weiter kommen, sollte nur einer das Sagen haben.

Diese Aussage gemessen an der Ampel und nun an schwarz / rot. Rien ne va plus.

Ist doch in der grossen Koalition so. Lars, der Empfindliche, hat das Sagen!

Und für ihn und seine linken Freunde geht es voran.........

 

[Dangermouse]

Ich noch Mal. Warte ja immer noch auf die Liste mit Beispielen für den dauernden...

Ja, das wird in der Tat schwierig, wenn das Zitat nach deinen Kriterien innerhalb der letzten 14 Tage gefallen sein muss, da es sonst vollkommen verfällt.

Wir haben also einen damaligen AfD-Pressesprecher, der ausführt, im Interesse der AfD müssten wir noch viel mehr Migranten holen, die könne man dann immer noch erschießen oder vergasen. Das ist in deinen Augen nicht relevant, weil schon 7 Jahre her. Und dass der Mann noch heute, stand jetzt, für mehrere AfD-Abgeordnete als Assistent im Bundestag arbeitet, spielt dabei keine Rolle. Die AfD ist also eine vollkommen normale Partei?

Ich lasse das mal so für sich stehen.

 

[fralind]

Es tut sich was In Bezug auf Asyl. Interessant dazu, die Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag (10. Februar 2026) markiert einen deutlichen Rechtsruck in der europäischen Migrationspolitik.
Die Verschärfungen wurden mit einer rechten Mehrheit aus der konservativen EVP (der auch CDU/CSU angehören), den rechtskonservativen EKR sowie den rechtspopulistischen Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen (ESN) verabschiedet.

Hier sind die wichtigsten Details zu den Entscheidungen:

• Das „Ruanda-Modell“ wird möglich: Durch die Neudefinition der „sicheren Drittstaaten“ entfällt das bisherige Kriterium, wonach Migranten eine persönliche Verbindung (z. B. Aufenthalt oder Verwandtschaft) zu einem Land haben müssen, um dorthin abgeschoben zu werden. EU-Staaten können nun Abkommen mit Drittländern schließen, damit Asylverfahren komplett dorthin ausgelagert werden.
• EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer: Erstmals gibt es eine einheitliche Liste, die unter anderem Ägypten, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien, Bangladesch und den Kosovo umfasst.
• Beweislastumkehr: Für Menschen aus diesen Ländern gilt eine „Vermutung der Sicherheit“. Sie müssen nun selbst individuell beweisen, dass ihnen im Heimatland Verfolgung droht, was ihre Chancen auf Schutz massiv verringert.
• Verfahrensbeschleunigung: Anträge von Migranten aus diesen Staaten sollen in Schnellverfahren innerhalb weniger Wochen – oft direkt an den Außengrenzen – entschieden werden

Jetzt bin ich mal gespannt wie schnell und hart das hier angenommen und durchgesetzt wird.

 

[No-GS]

Ich hoffe soo, sehr, das all die Bahnhofsklatscher, Omas gegen rechts, NGOs, Ricarda, Carola Rackete und all die anderen "Demokraten" nun nach Brüssel marschieren und dort heftigst protestieren......

Schon komisch, was vor paar Jahren noch ganz böse und rechts war, wird jetzt notgedrungen von der Mehrheit des EU-Parlaments getragen...wie kann das sein? Aufgewacht, Realtitätsbewußtsein entwickelt? Gemerkt, das es so nicht weitergeht?

 

[fralind]

Das neue Asyl Modell sieht vor, Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat (z.B. einer in Afrika wo es flächendeckend keine Messerverbotszonen gibt) zu bringen, um dort deren Verfahren durchzuführen und sie bei Anerkennung dauerhaft dort anzusiedeln.
Sie bräuchten also nun nicht mehr ins Boot zu steigen und könnten mit guten Schuhwerk die entgegengesetzte Richtung nehmen.