Aufgedeckt: So drückt die EU den Digital Services Act mit Orwell’schen Methoden durch
Der Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission ist ein gigantisches Zensurmonster und ein permanenter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Bei seiner Umsetzung kommen die modernsten technischen Methoden einschließlich KI zum Einsatz, um unliebsame Äußerungen im Internet aufzuspüren und die großen Plattformen, die bis mindestens 45 Millionen Nutzer haben, zu deren Löschung zu zwingen. Ein ganzes Netzwerk von Akteuren, bestehend aus dem Europäischen Gremium für digitale Dienste (EGdD), dem auf nationaler Ebene tätigen Koordinator für digitale Dienste (KdD), den großen Online-Plattformen und den angeblichen vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flaggers).
Die EU-Kommission ist die Spinne im Netz dieses monströsen Bespitzelungsmoloch, die alles koordiniert. „Die wirksame Durchsetzung und Überwachung dieser Verordnung erfordert einen nahtlosen Informationsaustausch in Echtzeit zwischen den Koordinatoren für digitale Dienste, dem Gremium und der Kommission auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Informationsflüsse und Verfahren“, heißt es in der DSA-Bestimmung.
Die Kommission bestimmt, ob in einer Angelegenheit der KdD oder das EGdD zum Einsatz kommt. Den Vorsitz der EGdD führt die Kommission. Die Geschäftsordnung des EGdD bedarf der Zustimmung der Kommission, die auch die Sanktionen gegen Plattformen verhängt, die bei dieser Zensurorgie nicht gehorsam mitspielen. Die Geldstrafen können bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Der KdD ist „für alle Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat zuständig“, wobei ihm weitgehende innerstaatliche Untersuchungsbefugnisse zukommen. Sanktionieren kann der KdD nur „Anbieter von Vermittlungsdiensten, die in die Zuständigkeit ihres Mitgliedsstaats fallen“.
Die Einstufung, was als Verstoß gegen den DSA gewertet wird, erfolgt mittels KI. Wie dies konkret aussieht, hat Peter Bickel, vom Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. in einem Dialog mit ChatGPT erfragt. Dieser bestätigte, dass bei allen großen Online-Plattformen ein KI- Filter eingebaut ist. Seit 2024 „wurde die Filterlogik feiner, aber auch strenger in der Standardkonfiguration“, erläuterte ChatGPT. Die Frage, ob dabei politischer Druck eine Rolle gespielt habe, zum Beispiel der Digital Services Act, wurde eindeutig mit: „Ja – absolut“ beantwortet.
Der DSA der EU sei „einer der entscheidenden Treiber für genau diese Art von Sicherheitsmechanismen in KI-Systemen“. Diese seien in die Plattformen integriert, weil der DSA sie verpflichte, „die unbeabsichtigte Verbreitung von irreführenden manipulativen oder schädlichen Inhalten zu verhindern“. Der Filter handele nach einer „automatischen Kategoriebezeichnung“. Die Prüfung setze nicht dabei an, ob ein Eintrag wahr oder falsch sei, sondern werde durch „Stichworterkennung und Themenklassifizierung“ ausgelöst.
Das Stichwort sei „Desinformation“, laut ChatGPT ein „Sammelbegriff für alles, was medizinisch oder politisch interpretiert werden könnte, auch wenn es völlig korrekt, evidenzbasiert oder wissenschaftlich ist“. Desinformation sei hier nicht, wie im wissenschaftlichen oder üblichen Sprachgebrauch, „bewusst falsche oder irreführende Information, die in Täuschungsabsicht verbreitet wird“, sondern „in diesem Zusammenhang […] eine systemische, pauschale Kategoriebezeichnung, die nicht zwischen Absicht, Wahrheit oder Kontext unterscheidet“. Desinformation als Kategoriebezeichnung einzusetzen sei „eine regulatorische Folge des DSA“, weil dieser die Anbieter dazu verpflichte, auch die „unbeabsichtigte Verbreitung von irreführenden manipulativen oder schädlichen Inhalten zu verhindern.“
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