weitgehend selbstgewählt gleichgeschaltet. Man siehts ja wenn die CDU mit der AfD oder eher umgekehrt abstimmt....da ist dann Schluss mit luschdig. Und die CDU glaubt ernsthaft, Sie müssen nur genug links sabbeln, dann werden die Linken Kräfte im Land Sie schon liebhaben...
Das lustige ist doch, dass die CDU sich nur noch dadurch retten könnte, dass sie eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner angeht. Die würde sie dann wieder in konservative Fahrwasser zwingen. Aber aufgrund der Wahlergebnisse ist der Zug bereits abgefahren. Und natürlich auch deshalb, weil die CDU quasi nur noch aus linken Spinnern wie Wüst. Günther, Wegner etc. besteht, der Rest sind Opportunisten, denen es nur um die eigene Karriere geht.
Also wir haben schon eine unabhängige Justiz. An was es vielleicht mangelt, ist das wohl etlichen Mitglieder der Judikative nicht mehr eine völlig unabhängige und politisch ungetrübte Sichtweise auf bestimmte Sachverhalte und Tatbestände bescheinigt werden kann.
Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Alleine das reicht, um keine unabhängige Justiz zu haben. Und wenn man sich mal anschaut, was hier zum Teil abgeht - ich sag nur die Farce gegen Michael Ballweg, der 200 Tage oder so in U-Haft saß, damit sie ihm am Ende im Prozess vorwerfen, ein Raumspray und ne Hundematte nicht adäquat versteuert zu haben oder der Prozess gegen die Rollatorgang um Prinz Reuß, die seit über 3 Jahren in U-Haft hocken, die man im Prozess übelsten Schikanen aussetzt (tägliche Ganzkörperkontrollen inkl. Körperöffnungen, obwohl sie so scharf überwacht werden, dass sie niemals die Gelegenheit hätten, sich in selbige irgendwas einzuführen), oder der Prozess gegen einige der Angeklagten der "Sächsischen Separatisten" (habe gerade das Buch des Angeklagten Kurt Hättasch gelesen, der seit mittlerweile 1,5 Jahren in U-Haft sitzt, ohne, dass es irgendeinen konkreten Vorwurf gegen ihn gibt, die Anklageschrift war in der Presse, bevor sie die Anwälte gesehen hatten etc.) -, dann kann man das nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnen. Bei all diesen Fällen geht es um eine Machtdemonstration des Staates als Signal gegen die Opposition: seht her, wenn ihr euch wehrt, dann seid ihr am Arsch. Und ja, die Rollator-Gang hat sicher über Umstürze und Co. gefaselt, aber war das auch nur im Ansatz ernst zu nehmen? Niemas. Rechtfertig das dieses Vorgehen? Niemals. Man könnte auch die unzähligen Beispiele von Urteilen wegen Memes und Co. anführen... Oder dass Spahn und Lauterbach Abermilliarden verballern können, ohne, dass irgendwas passsiert. Oder Scholz mit CumEx etc. Rechtsstaat my ass.
Und unsere Forendepp bringt ernsthaft die DDR als Beispiel dafür, wie toll es hier doch ist, statt die unzähligen Parallelen zu sehen, die wir hier kritisieren... kannste dir nicht ausdenken. Wir haben mittlerweile zum Teil AUSREISEVERBOTE, weil die IB-Jungs das Ansehen der BRD im Ausland gefährden würden. Klar, aber Islamisten und Co. nicht. Es ist alles so dumm...