Politik oder was jeder darunter versteht!

Diskutiere Politik oder was jeder darunter versteht! im Smalltalk und Offtopic Forum im Bereich Community; Na ja, so einen Dünnpfiff (Einer von sehr vielen!!!! ) wie unten, geb ich aber nicht von mir! Habe auch noch nie jemanden einen dummen Idioten...
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hydrantenfritz

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Nö. Du bist 1:1 der Chefffe nur mit schrägen, linken takes. Ihr gebt Euch nüscht.
Na ja, so einen Dünnpfiff (Einer von sehr vielen!!!! ) wie unten, geb ich aber nicht von mir!
Habe auch noch nie jemanden einen dummen Idioten genannt.
Hmm...obwohl....:gruebel:....ne, lassen wir das!

Oder möchtest Du mir sagen, dass das eine konstruktive Art der Kommunikation ist?


Du sagst doch selbst das du dumm bist, daraus folgt automatisch das deine Einschätzungen ebenfalls dumm sind :lalala:
 
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udob

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fralind

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So dumm werden künftige AFD Landesregierungen nicht sein. Und werden innerhalb ihrer gesetzlichen Möglichkeiten, die es ja gibt, bleiben, wie:

Schulpolitik und Lehrpläne: Das Land bestimmt die Schulformen, Lehrpläne und Unterrichtsinhalte. So können etwa Schwerpunktsetzungen im Geschichtsunterricht angepasst oder administrative Vorgaben gemacht werden, solange die pädagogischen und verfassungsrechtlichen Mindeststandards gewahrt bleiben.

Finanzierung von Projekten: Die Landesregierung entscheidet eigenständig darüber, welche zivilgesellschaftlichen, kulturellen, Inklusions-, Demokratie- oder Klimaprojekte mit Landesmitteln gefördert oder deren Zuschüsse gestrichen werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verträge mit Rundfunkanstalten (wie dem MDR) können innerhalb der rechtlichen Fristen gekündigt oder angepasst werden – allerdings müsste ein gesetzlich vorgesehener, gleichwertiger Ersatz oder eine neue Struktur geschaffen werden, da die Grundversorgung gewährleistet sein muss.

Ermessensspielräume nutzen: Behörden im Landesdienst (wie Einbürgerungs- oder Ausländerbehörden) kann politisch vorgegeben werden, gesetzliche Ermessensspielräume im Rahmen des rechtlich Zulässigen maximal restriktiv auszulegen, solange individuelle Rechtsansprüche nicht unrechtmäßig verweigert werden.

Haushaltsgestaltung: Durch das Aufstellen des Landeshaushalts kann eine Landesregierung eigene politische Prioritäten setzen (z. B. Kürzungen bei bestimmten Programmen oder Verwaltungen), sofern dadurch keine bundesgesetzlichen Pflichtaufgaben blockiert werden.

Polizei- und Ordnungsrecht (in Grenzen): Die Organisation der Landespolizei und der Innere Sicherheit unterliegt den Ländern. Allerdings sind Bürgerwehren oder parallele Strukturen ohne staatliches Gewaltmonopol unzulässig; der reguläre Polizeiapparat kann aber anders gewichtet oder ausgerichtet werden

Zentrale Unterbringung: Verlagerung von Geflüchteten in zentrale Gemeinschaftsunterkünfte statt dezentraler Wohnungen.

Sach- statt Geldleistungen: Stärkere Nutzung von Sachleistungen oder Bezahlkarten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, sofern bundesrechtlich möglich.

Kürzungen bei Integration: Streichung oder starke Reduzierung von Landesmitteln für Integrationsprojekte, Sprachkurse oder Demokratieförderung.

Ausweitung von Abschiebehaft: Drastische Erhöhung der Abschiebehaftplätze (z. B. Pläne für über 300 Plätze in Landesregie).

Ausnutzung von Ermessensspielräumen: Schärfere Anwendung bestehender, offen formulierter Bundesgesetze bei Abschiebung oder Arbeitsverboten für Geduldete (wogegen der Bund jedoch oft über Verwaltungsvorschriftensteuern oder Gerichte vorgehen kann).

Stabsstellen / Behördenumbau: Einrichtung spezieller Stellen (z. B. geforderte „Stabsstelle Remigration“) zur Beschleunigung von Rückführungen.

Man sieht, da ginge schon einiges auf Landesebene.
 
Thomas211

Thomas211

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Das Föderalismus Prinzip ist den meisten wahrscheinlich nicht bekannt,oder warum wir das haben.ich würde mir da aber mehr Sorgen um Berlin machen statt um Sachsen Anhalt
 
No-GS

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Ích habe Berlin im Grunde schon abgeschrieben.
400.000 Muslime, die mangels Integrationsnotwendigkeit natürlich ihr eigenes Ding machen können (am besten Scharia und fertig) und auch machen, da gilt dann Darwin (der stärkere gewinnt, nicht "unsere" Wischiwaschidemokratie)

Ohne diese unsägliche "Wilkommenskultur" und seit 2015 hier alles rein, was möchte hätten wir diesen ganzen Salat so nicht!
 
SQ18

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Das kann nur so sein - generelles und bekanntes Problem mit dem Arbeitsrecht.

Also angenommen - so rein fiktiv und hypothetisch und was weiß ich ;)

Deutschland würde meinen man müsste sich am Hindukusch gegen "Terroristen" verteidigen und schickt Y-Tours dahin.
Die spielen ich packe meinen Koffer und nehme mit...
Radfahrzeuge
Kettenfahrzeuge
Hubschrauber
Drohnen
Feldküche
...

Jetzt muss das Gedöns natürlich gewartet werden, oder wenn mal von einer AK-47 eine Erbse im Hubschrauber steckt, auch repariert.
Jetzt angenommen Du würdest bei dem Hubschrauberladen arbeiten, wärst früher beruflich aus den Dingern im Flug rausgehüpft und hättest da einige Zusatzqualifikationen erworben um sich in solchen Gegenden und Situationen zurechtzufinden.
Jetzt kommt Y-Tours und fragt an, könnt ihr mal schnell eine Popup Werkstatt in Herat hinstellen.
Vielleicht würdest Du sagen: "Geil, Chef ich kümmer mich drum - im Laden und extern gibts bestimmt genug alte Kollegen die da mitgehen für einen kleinen Extraobolus."
Der Chef denkt sich, den Obolus stelle ich dem Reiseveranstalter +X% in Rechnung - gutes Geschäft!
Dann kommen Personalabteilung, Betriebsrat, Versicherung und Gleichstellungsbeauftragte und sagen - nö!
Tja, wie lösen wir das Problem?

Wenn irgendwo Gerät wirklich eingesetzt wird, kriegst Du das als Europäer vor Ort nur mit Soldaten gelöst, vielleicht noch mit Finanzbeamten ;)
 
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Michel_1250

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Ích habe Berlin im Grunde schon abgeschrieben.
400.000 Muslime, die mangels Integrationsnotwendigkeit natürlich ihr eigenes Ding machen können (am besten Scharia und fertig) und auch machen, da gilt dann Darwin (der stärkere gewinnt, nicht "unsere" Wischiwaschidemokratie)

Ohne diese unsägliche "Wilkommenskultur" und seit 2015 hier alles rein, was möchte hätten wir diesen ganzen Salat so nicht!

Und wie immer, ist "der Ami" uns watt vorraus. Der Ersatzsadam aus New York (2001: never forget!, 2026...)


Berlin comes next.
 
C

Chefffe

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Mal wieder Politik aus dem Neuland?
Warum machen die das, wenn der Russe doch so ein netter Nachbar ist?
Hoffentlich fühlen die sich nicht provoziert :bounce: es bleibt spannend.

Anhang anzeigen 843803

Estland baut virtuelle Exilregierung in der Cloud auf
Die Eskalationsspirale wird wohl wie angekündigt 2030 ihren Ausbruch erleben ... es gibt konstant überall Kriegsvorbereitungen.
Wenn die Esten remote steuern wollen (fragt sich dann nur noch was) dann gehen sie wohl von nuklearer Verseuchung aus ...
 
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der_brauni

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Aber das ist ja nur meine Meinung und das ist ja das Schöne in einer Demokratie, das jede(r) seine Meinung haben darf, sofern sie nicht gegen die fdGO geht.
Ich glaube du verwechselst da was. Der Meinungsfreiheit nach Art 5 GG werden nur Grenzen durch das Strafgesetzbuch gesetzt.
Im Gegenteil ist diese Meinungsfreiheit konstituierend bzw. die Vorraussetzung für eine sog. fdGO.
Die vielfätigen gesetzlichen Einschränkungen (z.B. der Majestätsbeleidigungsparagraph) und die staatlich initierten Zensuren/Zensurversuche und Einschüchterungen von Regimekritikern sind für mich eher ein Hinweis, dass es mit der fdGO in Deutschland nicht zum Besten steht.

Gruß Thomas
 
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Chefffe

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Das kriegen die Linken einfach nicht in ihren Fokus, die Demokratie die wir kannten existiert nicht mehr.
"Unsere Demokratie" hat übernommen da kann man die fdGO auch als "unsere" bezeichnen ...
Sie ist ja noch nicht völlig abgeschafft, sie wird nur weiter und weiter und weiter eingeschränkt ...
 
M

Michel_1250

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Das kriegen die Linken einfach nicht in ihren Fokus, die Demokratie die wir kannten existiert nicht mehr.
"Unsere Demokratie" hat übernommen da kann man die fdGO auch als "unsere" bezeichnen ...
Sie ist ja noch nicht völlig abgeschafft, sie wird nur weiter und weiter und weiter eingeschränkt ...
Da verwechselt Du mal wieder was. Die Linken WOLLTEN die Demokratie schleifen und HABEN die Demokratie ersetzt. Die Demokratur - vulgo "unsere Demokratie" ist exakt was die Hurensöhne wollen. Vorstufe zum angestrebten Kommunismus.
 
C

Chefffe

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Damit ... behauptest du aber ... das ... alle Regierungen (Parteien) mit und seit Merkel Linke sind :eekek:

Ich bin schockiert !!!!



:bounce::bounce::bounce:
 
Thomas211

Thomas211

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Ich glaube du verwechselst da was. Der Meinungsfreiheit nach Art 5 GG werden nur Grenzen durch das Strafgesetzbuch gesetzt.
Neeee das erste Drittel des gg legt fest welche Rechte der Staat zu gewährleisten hat man nennts amtlich "Kernpflichten des Staates nach dem Grundgesetz"

StGB Paragraphen schrenken dann das persönliche Recht ein
 
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der_brauni

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Anhang anzeigen 843806
(c)Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de

und in Art. 18 GG ist es nochmals explizit ausgeführt:
Anhang anzeigen 843807
(c)Art 18 GG - Einzelnorm

Ansonsten hat @Thomas211 es gerade vor mir hinreichend beschrieben
Tja, da habe ich und viele Experten eine Andere Auffassung bzw. Verständnis zur Verfassung bzw. zum 5 GG.
Du behauptest, dass die Meinungsfreiheit durch die sog. fdGO limitiert ist bzw. keine Meinung außerhalb dessen legitim wäre.
Aber was ist denn diese ominöse fdGO? Diese wird durch das GG definiert und insbesondere durch den Art. 5. Somit begründet dieser Artikel u.a. die Vorraussetzung für eine fdGO.

Gruß Thomas
 
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