Lenkerbekanntgabe wg. Verwaltungsübertretung

[BOKI]

Servus zusammen,

ja, Heute hat mich eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe wegen Verwaltungsübertretung aus dem Ösi Land erreicht.

Die hatten nur das Kennzeichen meiner GSpusi als diese auf dem Weg in die Dolos war.Keinerlei Fotos oder Informationen wegen welchen Deliktes der Halter aufgefordert ist og. Angaben zu geben.

Frage: Gehen wir davon aus ,das der Führer der GS, aus dem nicht Europäischen Ausland ist oder evtl. zwischenzeitlich verstorben ist, muß ich dann für die Aussagen in Beweispflicht treten??Oder könnte es noch andere möglichkeiten geben nicht verfolgt zu werden??

Wurde so ein ähnlichen Thema im Forum schon zum X ten mal abgehandelt?? Wenn ja, dann finde ich es nicht!!

Danke BOKI

 

[Gast15171]

Boki, dann schick doch einfach ein blld irgendeines lenkers zB. aus dem magura-katalog.
mehr wollen doch die schl.sch****er nicht.

 

[nobbe]

du warst zu der Zeit doch sicherlich mit deinen Serbischen Motorrad Freunden unterwegs und die Motorräder wurden jede Stunde zufällig zwischen den 100 möglichen Fahrern getauscht??

 

[gerd_]

Hi
Ich denke Du solltest Dich erkundigen (RA, ADAC, etc) ob der Vorwurf so auch in DE zu einer ähnlichen Aufforderung führen würde.
Falls nicht sagst Du gar nix. Nix ist besser als lügen.
In DE könnte man formulieren "Nach meiner Erinnerung wurde das Fahrzeug in der fraglichen Zeit von einer Person benutzt gegenüber der ich ein Aussageverweigerungsrecht habe". Sprich: Verlobte, Ehepartner, Eltern, Geschwister, Schwiegereltern, nicht aber unechtem Schwager (Mann Deiner Schwägerin). Nach deutschem Recht muss dann versucht werden den Fahrer zu ermitteln. Bauernfängerei ist, wenn einer dann freundlich nickt und sagt "aha, also Ihre Frau" und Du "ne, die Schwägerin" sagst.
Mit Bild werden die Sheriffs bei deinen Nachbarn auftauchen und es herumzeigen, ohne Bild geht da erst mal nix aber Du könntest in einem "ernsteren Fall" ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommen.

Die Richterin am Amtgericht die mir mal einen Ösizettel mit etwa 700öS "zustellte" (denkste, ich wurde zum "Vortanzen gebeten") sagte damals wörtlich: "Sie müssen das nicht zahlen, für die Behörden in DE ist das hiermit erledigt. Aber wenn Sie wieder mal in AT sind und z.B. einen Meldeschein ausfüllen, könnten die dortigen Behörden sich entsinnen und dann Zinsen verlangen!". Das war noch vor dem Rechtsabkommen!

Ist das "Verbrechen" nur nach Ösirecht derart strafwürdig, haben die deutschen Sheriffs ohnehin etwas Besseres zu tun.
Fährt Dein Mopped allerdings wieder mal durch AT könnte es somit sein, dass sich jemand daran erinnert und die Sache nach AT-Recht aufleben lässt. Was dann passiert muss ein Ösi sagen.
Wäre es nach deutschem Recht ähnlich strafwürdig schaut es schlechter aus. Bei den "serbischen Freunden" oder "Onkel aus Australien" kommen sich dann Einige etwas veräppelt vor und könnten sauer werden wenn Du nicht zumindest nachweisen kannst, dass da einer da war, aber bedauerlicher Weise nicht mehr greifbar ist.
Allerdings klingt "Verwaltungsübertretung" eher nach einer deutschen Haltung wie "den Halter können wir Euch nennen, aber schaut selbst zu ob ihr weiterkommt"
gerd

 

[confidence]

hab ich auch erlebt !
Das Motorrad meiner Frau wurde geblitzt - erkennbar war da keine Frau drauf,sondern ein ca. 2 m Mann ! Sie sollte nun erklären ,wer der Fahrer gewesen sei - da sie aber selbst nicht dabei war,konnte sie nur mutmaßen und erklärte,daß ihr Mann mit dem Motorrad in Österreich war - aber ob er der Fahrer gewesen sei ,könne sie nicht mit Sicherheit sagen!
Folge : Sie erhielt einen Strafbescheid über 80 € !

 

[philofax]

Servus zusammen,

ja, Heute hat mich eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe wegen Verwaltungsübertretung aus dem Ösi Land erreicht.

Die hatten nur das Kennzeichen meiner GSpusi als diese auf dem Weg in die Dolos war.Keinerlei Fotos oder Informationen wegen welchen Deliktes der Halter aufgefordert ist og. Angaben zu geben.

Frage: Gehen wir davon aus ,das der Führer der GS, aus dem nicht Europäischen Ausland ist oder evtl. zwischenzeitlich verstorben ist, muß ich dann für die Aussagen in Beweispflicht treten??Oder könnte es noch andere möglichkeiten geben nicht verfolgt zu werden??

Wurde so ein ähnlichen Thema im Forum schon zum X ten mal abgehandelt?? Wenn ja, dann finde ich es nicht!!

Danke BOKI

Dazu RA Roth aus HH:

Der Halter ist nach österreichischem Recht verpflichtet, den Fahrer zu benennen, die sog. “Lenkerauskunft” zu erteilen. Ein Auskunftsverweigerungsrecht – wie es das deutsche Verfahrensrecht kennt – steht ihm hier nicht zu. Verweigert der Halter die Lenkerauskunft, muss er wegen Nichtmitwirkung bei der Aufklärung einer Verwaltungsstrafsache mit einer nicht unerheblichen Verwaltungsstrafe rechnen.

Die Verpflichtung zur Lenkerauskunft besteht auch bei ausländischen Fahrzeughaltern.

Rechtskräftige österreichische Strafverfügungen, die aus der Verweigerung der Lenkerauskunft resultieren, werden in Deutschland nicht mehr vollstreckt, da die österreichische Rechtsauffassung hier dem deutschen Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht sowie dem Grundsatz, dass sich niemand selbst bezichtigen muss, zuwiderläuft.

Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sich nicht selbst belasten zu müssen, hat Verfassungsrang und ist eine tragende Säule der Beschuldigtenrechte in unserem Rechtssystem.

Eine Vollstreckung einer österreichischen Strafverfügung müssen Sie daher in Deutschland nicht befürchten.
Die Sache ist damit jedoch nicht ganz abgeschlossen. Wenn Sie mal wieder in Österreich aufhältig sind und dort kontrolliert werden, stünde die gegen Sie verhängte Geldbuße zur Zahlung offen.
Dies allerdings nur innerhalb der Frist für die Vollstreckungsverjährung von drei Jahren.

Darüber hinaus können die Kosten für das Verwaltungsverfahren auch noch Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetrieben werden.
Dies kann unter Umständen dazu führen, dass dann Ihr Kraftfahrzeug in Österreich sichergestellt werden kann.

--->

 

[gerd_]

Hi
Wusst' ich's doch, dass die Ösis rachsüchtig sind
Wenn es also um bessere Lapalien geht: Fragen was es kostet und ausdrücklich(!) ohne Nennung des Fahrers löhnen. Die Alternative "nie mehr nach/durch AT" wäre für mich unmöglich
gerd

 

[BOKI]

Danke !!

an alle die sich die Mühe gemacht haben mir so Hilfreiche Auskunft zu geben. Danke nochmal.

Ich werde auf Grund dieser Informationen eine zufriedenstellende Lösung finden.

Bis bald BOKI

 

[junka2005]

Österreich

Tach Post,
sorry tut mir echt leid, aber nach Österreich fahr ich nur auf Ketten!

Die können mich mit Ihrer Abzockereich echt mal so was von Kreuz und quer.

Gruss Achim

 

[Christian S]

Hallo,

Phil hat es perfekt beschrieben, genau so ist es, noch mit einer Ergänzung (ich habe auch so eine Strafverfügung daheim rumliegen, da ich den Fahrer nicht benennen konnte .

Lt. einem österreichischem Rechtsanwalt gibt es für die Strafverfügungen keine zentrale Erfassung, d.h. es ist denkbar unwahrscheinlich, dass man dich vor Ort belangt, wenn du dich nicht direkt im Bereich der Gemeine /Bezirkshauptmannschaft rumtreibst.

 

[AlpenoStrand]

Hier sind ja nur rückgratlose Flachlandwixer unterwegs!

Das nur als Antwort auf so nette Bezeichnungen wie Schluchtenscheisser oder Abzocker.

Eins versteh ich aber nicht. Hier werden absichtlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht um sich vor einem selbst begangenen Vergehen zu drücken. Was sind das eigentlich für Menschen? Wieso ist diese Art von "Betrug" legal und geduldet (ja wird sogar zelebriert!!), aber ein Steuerkonto in Lichtenstein, da bist sofort ein Verbrecher...

Oder denken wir mal an jemanden der hier etwas ungeschickt sein Moped als unfallfrei verkaufen wollte und dann nach Sturzteilen sucht. Wurde sofort in der Luft zerrissen und als Betrüger hingestellt, obwohl er gar keiner war.

Und ist das hier etwa besser? Warum steht heute eigentlich keiner mehr zu seinen Fehlern?

Schluchtenscheisser Martin

 

[Christian S]

Das nur als Antwort auf so nette Bezeichnungen wie Schluchtenscheisser oder Abzocker.

Eins versteh ich aber nicht. Hier werden absichtlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht um sich vor einem selbst begangenen Vergehen zu drücken. Was sind das eigentlich für Menschen? Wieso ist diese Art von "Betrug" legal und geduldet (ja wird sogar zelebriert!!), aber ein Steuerkonto in Lichtenstein, da bist sofort ein Verbrecher...

Oder denken wir mal an jemanden der hier etwas ungeschickt sein Moped als unfallfrei verkaufen wollte und dann nach Sturzteilen sucht. Wurde sofort in der Luft zerrissen und als Betrüger hingestellt, obwohl er gar keiner war.

Und ist das hier etwa besser? Warum steht heute eigentlich keiner mehr zu seinen Fehlern?

Schluchtenscheisser Martin

Hallo,
dein Wochenende scheint ja nicht so gelaufen zu sein wie man sich das wünscht. Jemand bekommt ein Behördenschreiben aus dem Ausland und fragt, was das nun bedeutet welche Folgen sich für ihn ergeben. Er bekommt, für ein Forum eher untypisch, dank Phil vernünftige Auskünfte und nicht nur Belehrungen. Was ist daran schlimm? Man wird doch wohl noch fragen dürfen, warum man etwas zahlen soll und wie das Verfahren so abläuft.

Wirklich bemerkenswert, über was man sich mit Eiern in der Hose alles aufregen kann

 

[HP2Sascha]

über Beleidigungen?

 

[sampleman]

Einheitliche EU?

Worüber ich mich schon aufregen kann: *ERST* schafft die EU ein Abkommen, wonach in anderen Ländern angefallene Tickets auch in D beigetrieben werden können und *dann* macht man sich (noch nicht einmal) Gedanken darüber, die Verkehrsregeln zu vereinheitlichen.

Und leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass speziell bei unseren österreichischen Nachbarn mit zweierlei Maß gemessen wird. Zum Glück werden die in AT verhängten und von Deutschland beigetriebenen Bußgelder ja nicht nach AT weitergeleitet, sondern bleiben in .de. Sonst wäre der Treibjagd ja Tür und Tor geöffnet. Sind ja nur "Gäste".

 

[BMWHP2]

Nein und nochmals nein

Und leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass speziell bei unseren österreichischen Nachbarn mit zweierlei Maß gemessen wird.
Auch wir werden zur Zahlung einer Sonderabgabe aufgefordert, wenn wir die STVO missbrauchen - der Anteil an ausländischen Sonderabgabenspendern ist leider sehr hoch, da viele glauben man kann bei uns all das tun, was man im Heimatland nie tut ( weil es teuer wird - oder den Schein kostet )
Zum Glück werden die in AT verhängten und von Deutschland beigetriebenen Bußgelder ja nicht nach AT weitergeleitet, sondern bleiben in .de.
Da kommt dann richtig Geld in die D - Kassen
Sonst wäre der Treibjagd ja Tür und Tor geöffnet. Sind ja nur "Gäste".
Gäste ( zum bleiben eingeladene Besucher ) sind es kaum - es sind meistens die durch unsere Schluchten Durchreisenden welche den Treibjagden zum Opfer fallen.


Übrigens wurden diese Themen hier schon bis zum Abwinken durchgearbeitet - und leider wurde nie an Spott und Schande für uns - oder unsere italienischen Nachbarn gespart .
Auch unsere Ordnungshüter sind der Regel sehr gastfreundliche Zeitgenossen - dies können sie jedoch nur " Gästen " entgegenbringen, welche sich an " unsere " Spielregeln halten.


Friedl

 

[ratzfatz]

Die beiden "Bergvölker" gehören sicher zu den schlimmsten Touristenabzockern Europas, wo soll die Kohle sonst auch herkommen
Ich bin immer nur froh, wenn ich da wieder schnell raus bin

Ein Flachlandwichser!

 

[Jan-Gerd]

Netter österreichischer Polizist

Moin,

letzten Donnerstag bin ich in Dornbirn (Österreich) im strömenden Regen mit meinem Motorrad bei der Suche nach einem Hotel in der Fussgängerzone gelandet.
Beim Umdrehen hat mich dann ein Motorradpolizist angehupt und dann gefragt was wir in der Fussgängerzone wollten. Ich habe im die Suche nach dem Hotel erklärt und er meinte dann wir sollten ausnahmsweise durch die Fussgängerzone durchfahren und dann seiner Beschreibung zu einem Hotel folgen. Er hat dann freundlich gegrüsst, Feierabend gemacht, und fuhr davon.

Es ist wie oft, so wie man in den Wald reinruft, so schallt es zurück.

Und leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass speziell bei unseren österreichischen Nachbarn mit zweierlei Maß gemessen wird.
Auch wir werden zur Zahlung einer Sonderabgabe aufgefordert, wenn wir die STVO missbrauchen - der Anteil an ausländischen Sonderabgabenspendern ist leider sehr hoch, da viele glauben man kann bei uns all das tun, was man im Heimatland nie tut ( weil es teuer wird - oder den Schein kostet )
Zum Glück werden die in AT verhängten und von Deutschland beigetriebenen Bußgelder ja nicht nach AT weitergeleitet, sondern bleiben in .de.
Da kommt dann richtig Geld in die D - Kassen
Sonst wäre der Treibjagd ja Tür und Tor geöffnet. Sind ja nur "Gäste".
Gäste ( zum bleiben eingeladene Besucher ) sind es kaum - es sind meistens die durch unsere Schluchten Durchreisenden welche den Treibjagden zum Opfer fallen.


Übrigens wurden diese Themen hier schon bis zum Abwinken durchgearbeitet - und leider wurde nie an Spott und Schande für uns - oder unsere italienischen Nachbarn gespart .
Auch unsere Ordnungshüter sind der Regel sehr gastfreundliche Zeitgenossen - dies können sie jedoch nur " Gästen " entgegenbringen, welche sich an " unsere " Spielregeln halten.


Friedl

 

[r80r]

Die beiden "Bergvölker" gehören sicher zu den schlimmsten Touristenabzockern Europas, wo soll die Kohle sonst auch herkommen
Ich bin immer nur froh, wenn ich da wieder schnell raus bin

Ein Flachlandwichser!

Dann am besten zuhause bleiben.

.....denn abgezockt wird überall dort wo es die Touristen eilig haben, und das nicht nur in den Alpenländern, sondern auch im Flachland.

Danke
Rainhard

 

[GS Jupp]

Die beiden "Bergvölker" gehören sicher zu den schlimmsten Touristenabzockern Europas........

und nicht die italos vergessen

ich habe letzete woche eine zahlungsaufforderung aus bella italia von der deutschen trachtengruppe bekommen, mit der bitte: 51 teuros nach italien zu überweisen wegen einer geschwindigkeitsüberschreitung ende august 2009 von

2 km/h




​

 

[BMWHP2]

Ja aber

und nicht die italos vergessen

ich habe letzete woche eine zahlungsaufforderung aus bella italia von der deutschen trachtengruppe bekommen, mit der bitte: 51 teuros nach italien zu überweisen wegen einer geschwindigkeitsüberschreitung ende august 2009 von

2 km/h​

​

nach Abzug aller Toleranzen sind noch 2 km/h übrig geblieben und die werden ( so wie auch in Deutschland ) entsprechend geahndet.
Die Zeitachse zwischen begangenem Delikt und Zustellung ist in der Tat etwas lang - man weiss aber nicht ob der Fall in I oder In D hängen geblieben ist.
Wie wir ja heute gelernt haben, gehen deine € 51.- nicht nach I sondern verbleiben in D ( wenn Du zahlst ) - was meckerst Du - Du stützt damit das Haushaltsdefizit von D

Ach und übrigens ( ich kann es nicht oft genug wiederholen ) nennt uns nicht immer ÖSIS und Schluchtenscheisser und so - wenn ihr dann doch so gerne unsere Alpenstrassen ( miss ) braucht .
Wir nennen euch ja auch nicht Deusis oder so.....................



Friedl