Neue Straßenverkehrsregeln, Fahrverbot

[stefant]

Auch das ZDF schreibt (veröffentlicht 03.07., 9:37): Der Bund fordert die Länder auf, den umstrittenen neuen Bußgeldkatalog vorerst nicht anzuwenden - wegen eines Formfehlers.
Bund: Länder sollen Bußgeldkatalog nicht anwenden

 

[bezetausoer]

geiles Projektmanagement im Verkehrsministerium....der Scheuer Andi...ein Held...
In der kleinsten privatwirtschaftlichen Bude wäre der schon an die Luft gesetzt...

 

[stefant]

geiles Projektmanagement im Verkehrsministerium....der Scheuer Andi...ein Held...

Nicht doch! Das war alles mit Absicht so geplant, um die viel zu strengen Strafen und Fahrverbote zu verhindern.

 

[Pendeline]

Freut euch nicht so früh. Den Fehler machen die beim anstehenden Motorradsonntagsfahrverbot sicher nicht nochmal.

Gruß - Pendeline

 

[Torsten_K.]

Wer hilft mit mal aufs Pferd und erklärt mir, wo der Formfehler liegt ?
Hat sich erledigt.
So, so die Eingangsformel fehlt.

 

[Larsi]

Extra für dich ergoogelt ...

...
Juristen zufolge verletzt das Bundesverkehrsministerium in seiner Änderung nämlich das Zitiergebot des Grundgesetzes. Es bedeutet: In einer neuen Verordnung muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung angegeben werden.

Etwas einfacher gesagt, fehlt der Novelle lediglich ein simpler Hinweis, nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin steht, dass es dem Verkehrsminister erlaubt ist, Vorschriften zu Fahrverboten zu erlassen – so wie in der jüngsten Novelle. Eigentlich eine Lappalie. Aber: Wenn dieser Vermerk fehlt, dann ist das besagte Zitiergebot verletzt. Und damit kann die entsprechende Verordnung nichtig werden. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 entschieden.
Jurist sagt: Neue Verkehrsregeln sind unwirksam

 

[fralind]

Na, nochmal so, den gleichen Text mit Zitiergebot, wird der Scheuer nicht unterschreiben, so dass es Recht wird, ebenso gab es tausende von Beschwerden über die Radler, im besonderen von der Polizei ( als Beispiel mal genannt: in 4 St. an einer Kreuzung in Berlin wurden von 8 Beamten 263 Rotlichtverstöße gezählt) die das Gesetz anderes umgesetzt haben als es gedacht war.

 

[Zörnie]

Was steht denn zu Radfahrern und Roten Ampeln in der Verordnung?

 

[hartl15]

Na, nochmal so, den gleichen Text mit Zitiergebot, wird der Scheuer nicht unterschreiben, so dass es Recht wird, ebenso gab es tausende von Beschwerden über die Radler, im besonderen von der Polizei ( als Beispiel mal genannt: in 4 St. an einer Kreuzung in Berlin wurden von 8 Beamten 263 Rotlichtverstöße gezählt) die das Gesetz anderes umgesetzt haben als es gedacht war.

Ich nehme eher nicht an, dass die "263 Rotlichtverstoßer" das Gesetz eingehend studiert und es nachher "anders umgesetzt" hatten - sie wäre auch ohne das neue Gesetz so chaotisch gefahren, wie dann, als sie von den Beamten gezählt wurden!

 

[fralind]

Nix, für die gilt das gleiche wie für die anderen Verkehrsteilnehmer, damit das System für alle funktioniert

80 €
Verwaltungsgebühren 28, xx €
1 Punkt.

 

[Zörnie]

- sie wäre auch ohne das neue Gesetz so chaotisch gefahren, wie dann, als sie von den Beamten gezählt wurden!

Auf keinen Fall. Allein Scheuers unverständliche Formulierungen haben sie quasi unbewusst und irtümlich zu Rotsündern werden lassen. Man muss die Schuld auch mal bei anderen suchen

 

[hartl15]

Auf keinen Fall. Allein Scheuers unverständliche Formulierungen haben sie quasi unbewusst und irtümlich zu Rotsündern werden lassen. Man muss die Schuld auch mal bei anderen suchen

... z.B. "unbewusst und irrtümlich" von der (Neben-) Fahrbahn auf den im Winkel von 90° verlaufenden Zebrastreifen (Grün) gewechselt? Das haben sie schon immer so gemacht!

 

[der_brauni]

Unter den ersten 2Mrd.

Richtig erfasst,
man sollte nur bedenken, dass auch die ersten 10 unter den ersten 2Mrd. sind ...

Gruß Thomas

 

[sigmali]

Bei der Diskussion um die Schilderflut musste ich schmunzeln und an meine div. Fahrten in Nordspanien im Bereich der Pyrenäen denken. Da hatte ich den Verdacht, dass der Hersteller der VZ für Überholverbot und Aufhebung eines Überholverbots einen guten Draht zum dortigen Verantwortlichen hat. Die Häufung und Abstände zw. den Schildern waren teilweise so spektakulär, dass es fast unmöglich war, bei Aufhebung einen korrekten Überholvorgang bis zum nächsten Verbot durchzuführen.

 

[lomax]

Bei der Diskussion um die Schilderflut musste ich schmunzeln und an meine div. Fahrten in Nordspanien im Bereich der Pyrenäen denken. Da hatte ich den Verdacht, dass der Hersteller der VZ für Überholverbot und Aufhebung eines Überholverbots einen guten Draht zum dortigen Verantwortlichen hat. Die Häufung und Abstände zw. den Schildern waren teilweise so spektakulär, dass es fast unmöglich war, bei Aufhebung einen korrekten Überholvorgang bis zum nächsten Verbot durchzuführen.

Oder du hattest das falsche Motorrad .....

 

[sigmali]

Oder eine Sozia, die ich auch weiterhin als solche mit dabei haben will.

 

[MTL]

Bei der Diskussion um die Schilderflut musste ich schmunzeln und an meine div. Fahrten in Nordspanien im Bereich der Pyrenäen denken. Da hatte ich den Verdacht, dass der Hersteller der VZ für Überholverbot und Aufhebung eines Überholverbots einen guten Draht zum dortigen Verantwortlichen hat. Die Häufung und Abstände zw. den Schildern waren teilweise so spektakulär, dass es fast unmöglich war, bei Aufhebung einen korrekten Überholvorgang bis zum nächsten Verbot durchzuführen.

Die stellen das Überholverbot halt nur genau dort und genau so lange hin, wie es technisch (im Sinn der Übersichtlichkeit des Überholwegs usw.) nötig ist. Nicht wie anderswo, wo aus "politischen" Gründen auch die Zwischenstrecken verboten bleiben, wo es eigentlich ginge.

 

[sigmali]

Für mich waren sie eigentlich überflüssig. Vor einer unübersichtlichen Kurve oder Kuppe brauche ich nicht auch noch ein Verkehrszeichen.
Überholen kann/sollte/darf man nur, wenn man übersehen kann, dass ich niemanden behindere/gefährde. Bei uns steht das im § 5 StVO. Ich sollte also max. mit der halben überesehbaren Strecke für mich kalkulieren. Brauche ich länger, nehme ich möglichem auftauchendem Gegenverkehr "seine" Strecke.

Ich habe in keinem anderen Land diese (in meinen Augen) übertriebene Häufung gesehen.