Also wäre es für dich auch nicht relevant, wenn z.B. Jens Spahn seinen Wohnsitz nach Mallorca verlegte und sich von dort aus in die deutsche Politik einmischte?
https://www.bundestag.de/resource/blob/796112/WD-3-192-20-pdf.pdf
Nehmen wir mal Frau Merkel, stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten.
Ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern (zu dem Stralsund, Rügen und Greifswald gehören) besuchte sie regelmäßig für Termine und Bürgergespräche, unterhielt dort jedoch keinen privaten Wohnsitz. In Stralsund befand sich lediglich ihr Wahlkreisbüro.
Obwohl sie keine Anwohnerin war, hielt sie das Direktmandat für diesen Wahlkreis ununterbrochen von 1990 bis 2021.
Angela Merkel wohnte während ihrer Zeit als Abgeordnete und Bundeskanzlerin
nicht in ihrem Wahlkreis (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I)
Damit sollte eine solche Frage, in der heutigen Zeit sowieso, mehr als beantwortet sein wo jemand seinen Wohnsitz hat.
Zudem haben alle Bundestagsabgeordneten / Minister / Geschäftsführer eine Zweitwohnung in Berlin.
Und da ja beim Thema Weidel regelmäßig, also immer vor Wahlen vor allem, auf den Tisch kommt, "Wo zahlt Alice Weidel ihre Steuern?", hat die AfD-Chefin bei dieser Frage im RTL-Quadrell zur Bundestagswahl bei Moderator Günther Jauch darauffolgend geantwortet:
"Meine Frau ist Schweizerin. Dementsprechend hat sie ihren Wohnsitz in der Schweiz. Ich bin in Deutschland gemeldet, habe hier meinen Wohnsitz, meine Frau im Übrigen auch, die Kinder auch. Ich zahle hier meine Steuern".
Jauch fragte mehrfach nach: "Zahlen Sie auf alle Einkünfte in Deutschland Steuern?" Weidels Botschaft war eindeutig
: ja! Sie zahle ihre Steuern in Deutschland. Nur in Deutschland. "Das ist völlig normal gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen", sagte Weidel.
Und Steuerstrafverfahren sind nicht anhängig, man kann sich sehr sicher sein das das sonst direkt minütlich die Medien bestimmen würde.
Jetzt erinnern wir uns mal an die Abgeordneten, die ihren Zweitwohnsitz nicht versteuert haben.
Und da den Anton Hofreiter, der über 10 Jahre keine Steuern abgeführt hatte.
Oder die damalige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, hat auch jahrelang für ihren Zweitwohnsitz keine Steuern gezahlt.
Nochkurz zuvor hatte sich die Grüne kritisch über Steuerhinterzieher in der Politik geäußert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden", schrieb Klein-Schmeink im Portal
abgeordnetenwach.de. Anderenfalls werde das Vertrauen in die Politik und die Justiz erschüttert. "Wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte." Eine politische Partei und deren Mitglieder hätten immer eine Vorbildfunktion. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, "ob ein Parteimitglied wegen Steuerbetrugs aus der Partei ausgeschlossen wird", schrieb sie weiter.
Oder auch der SPD-Politiker Niels Annen unterhielt von 2005 bis 2009 und seit 2013 eine Zweitwohnung und hat dafür die Steuern hinterzogen.
