Interssante Verfassungsklage.
Rente: Verfassungsklage fordert 240-Milliarden-Rückzahlung an Rentner
Endlich versucht jemand, die Plünderung der Rentenversicherung durch die politischen Geschenke zu beenden. Es kann doch nicht sein, dass Grundrente, Mütterrente, Ersatzzeiten und Rentenzahlung ohne jemals Beiträge dafür geleistet zu haben von den jetzigen Beitragszahlern getragen werden soll. Der Staatszuschuss deckt eben diese hohen Kosten nicht. Das sind Kosten, die ausschliesslich vom Steuerzahler (also auch von Selbständigen und Beamten) getragen werden müssen.
Bei der Mütterrente z.B. wird das sofort offensichtlich. Beamte haben auch Mütter, aber bezahlen sollen für deren Mütter die pflichtversicherten Beitragszahler.
Natürlich hat diese Initiative recht. Das ursprüngliche Prinzip, dass sich die Rentenhöhe an den eingezahlten Beiträgen bemisst und die eingezahlten Beiträge für diejenigen verwendet werden, die sie eingezahlt haben, wird schon seit Jahrzehnten mit Füßen getreten. Aus der ursprünglichen Idee einer “Versicherung” ist schon lange ein weiteres linkes Umverteilungs-Instrument geworden.
Und wen das Interessiert, sucht im Internet nach der „Teufel Tabelle“. Herr Teufel hatte akribisch aufgeführt wie viel von den Beitragszahlungen zweckentfremdet wurden.
Mein persönlicher Gedanke, der Verstoß gegen die Grundsätze der Rentenversicherung sind seit Jahren offensichtlich. Trotzdem wird sich kein Gericht finden, das den Klägern recht gibt. Denn ein solches Urteil würde das ganze System zum Einsturz bringen, und daran hat niemand ein Interesse. Schon gar nicht Richter, die ihren Posten genau diesen Politikern zu verdanken haben
