Die neue Macht im Staat, nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert.
Eines ist doch überall sichtbar, NGOs haben einen starken Einfluss auf Politik und Gesellschaft, ohne jegliche demokratische Legitimation. Sie nutzen Kampagnen oft populistisch, emotional und stellen Vereinfachungen dar, um gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen.
Es ist doch so, in der deutschen Demokratie ist der Prozess der politischen Willensbildung als staatsfreier Raum konzipiert. Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder: Der Staat darf die Meinungsbildung des Volkes nicht steuern, nicht verfälschen und nicht über Dritte dominieren. Doch genau diese Prinzipien geraten zunehmend unter Druck, wenn die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme verschwimmen.
Das Paradox der Kontrolle, während das Parteienrecht für die staatliche Finanzierung extrem strenge Transparenz- und Neutralitätsvorgaben macht, existiert für politisch agierende NGOs in sensiblen Bereichen wie Migration oder Umweltpolitik eine rechtliche Grauzone. Organisationen, die faktisch als Vorfeldorganisationen politischer Parteien agieren, profitieren dennoch von öffentlichen Mitteln, sei es durch Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ oder durch die Privilegien der steuerlichen Gemeinnützigkeit.
Wenn NGOs mit staatlichen Geldern Demonstrationen gegen politische Mitbewerber mitorganisieren oder einseitige Kampagnen fahren, droht eine Umgehung des staatlichen Neutralitätsgebots. Anstatt dass die Willensbildung „von unten nach oben“ (vom Volk zum Staat) verläuft, entsteht ein Kreislauf, in dem der Staat über finanzierte Mittelsmänner seine eigene Agenda in die Zivilgesellschaft zurückspiegelt und den politischen Wettbewerb verzerrt.
Viele NGOs sind als gemeinnützig anerkannt. Doch gemeinnützig ist laut Abgabenordnung nur, wer nicht „in erster Linie politisch tätig“ ist. Diese Grenze wird in der Praxis ständig überschritten und nie sanktioniert. NGOs, die offen gegen Gesetze agitieren oder politische Gegner anprangern, behalten dennoch ihren Status. Viele NGOs handeln also politisch, lobbyieren in Ministerien, nehmen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren, müssen sich aber nicht politisch verantworten und unterliegen keiner Verpflichtungen zur Transparenz. Doch ein Grundprinzip jeder Demokratie lautet: Wer Einfluss nimmt, muss Rechenschaft ablegen. Das gilt für Unternehmen, Medien, Kirchen. Nur nicht für NGOs.
Denn nur so können Parlamente und Bürger kontrollieren, ob Macht im Sinne der Demokratie ausgeübt wird, aber aktuell entsteht ein berechtigtes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Macht der NGOs.
Wem es noch nicht so richtig aufgefallen ist, es gibt keine allparteilichen NGOs, die meisten NGO's zum Thema Demokratie sind Machtinstrumente linker Parteien, deren einseitige politische Ausrichtung verschleiert wird, in dem sie offiziell einem berechtigten Anliegen dienen, inoffiziel Ziele einer Ideologie durchzusetzen versuchen. Solche Vorfeldorganisationen haben weder CDU/CSU noch die AfD. So etwas ähnliches gab es in Deutschland schon einmal.
