Man hat wieder einen vorgeschickt, jetzt lieber 3 % anstatt die 5% Hürde. Ich frage mich, wo hat man den jetzt ausgebuddelt. Ein Ex-Verfassungsgerichtspräsaident gibt den Antidemokraten. Sehr bedenklich. Ich glaube, man hat sich 1953 bei der 5% Hürde schon etwas sinnvolles dabei gedacht.
Die Argumentation von CSU-Mitglied Papier erinnert fatal an ein verfassungspolitisches Wunschkonzert, bei dem die legislativen Spielregeln im Nachhinein an das eigene prognostizierte Wahlergebnis angepasst werden sollen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Statt das eigene Angebot für den Wähler attraktiver zu gestalten, wird das Messinstrument modifiziert – eine Methodik, die eher von voluntaristischer Selbstbedienung als von staatspolitischer Seriosität zeugt.
Bei dem Thema ist mein erster Gedanke:
Nicht gut.
Mein zweiter Gedanke:
Die Parteienlandschaft hat sich ohnehin so zersplittert, und viele (Junge) wählen die Ränder, aus Protest oder weil sie keine Kompromisse wollen oder weil sie plumpen Parteinamen und Satirikern auf den Leim gehen, dass darin eine neue Chance für die Demokratie liegen KÖNNTE. Was den meisten kleinen PArteine dan aber allerdings fehlt, ist die Ernsthaftigkeit zur demokratischen Wahl. Deshalb könnten Tierschutzpartei oder Ökologen vielleicht auch eine Koalition der Mitte auf neue Weise tragen. Aber sie wollen auch Partikularinteressen durchsetzen. Ein schwieriges Experiment!
Und mein dritter Gedanke:
Bibeltreue Christen und Tierschutzpartei an die Macht. Ich bin wahrlich kein Fan der Blauen, aber wenn solche Taschenspielertricks die "Demokratie", welche dann ja keine mehr ist, retten sollen, wähl ich die auch. Nur allein damit diese Vergewaltigung des Wahrechts ein Ende hat!
Es gibt und gab gute Gründe warum das eingeführt wurde. Warum ist man wohl derzeit so geil darauf ist zu hoffen das Splitterparteien rein rutschen. Weil das würde verhindern würde, dass einer Partei 45 Prozent für die Mehrheit langen würden. Darum geht es und um nicht anderes. Es geht mit Sicherheit nicht darum der SPD in Sachsen Anhalt ein Überleben zu garantieren, oder den Grünen. Bei der FDP hat auch kein Hahn gekräht. Aber JETZT soll auf einmal ... .Wird halt mal ein Bundesland von den Blauen regiert - wenn. Und ehrlich gesagt, schlimmer als was momentan abgeht kann es wohl kaum werden.
Man kann auch so über die Forderung denken:
Klar, wenn die Ergebnisse der Elite nicht gefällt, werden einfach die Spielregeln geändert bis das Ergebnis passt .. ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt... . Und wem würde das gefallen in Bund und den Ländern, genau, na logisch....damit wir dann um Machterhalt eine Regierung aus 6 Koalitionspartnern erhalten.
Oder so:
Ein weiter Punkt beim Bingo ist erfüllt. Senkung der 5% Hürde, Erhöhung der Anforderungen für Untersuchungsausschüsse, Behinderung der Corona Enquette Kommission usw.
Kaum ändern sich die Gegebenheiten, muss der Staat passend gemacht werden, dass sich nichts ändert. Tolle Demokratie.
Die 5% Hürde wurde in der Bundesrepublik eingeführt, um eine Zersplitterung des Parlaments und instabile Regierungen wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Was dann passiert, bis zu
50 verschiedene Parteien in einem Saal, alle mit 1,5 % gewählt..... Alle diese Damen und Herren bekommen dann auch noch fürstliche Bezahlung usw usw.
Was vergessen!