Politik oder was jeder darunter versteht!

[Chefffe]

So kannst du Eltornado nicht betiteln, das ist wirklich gemein.

Bei dir sollte man tatsächlich mal ne Ausnahme machen ...

 

[Gregor1250]

Gehts auch mal ohne persönliche Angriffe?

Ich kann absolut verstehen, das Gregor helfen wollte (guter menschlicher Charakter) rechtlich sieht es halt so aus:

Anhang anzeigen 840460

Somit wäre "eigentlich" Polen zuständig und man kann sich als Flüchtlinng nicht aussuchen, wo man denn untergebracht wird.

Die Fluchthelfer haben das aber ja dann in größerem Stil konterkariert und die Flüchtenden sind ja sicher auch freiwillig und gerne mitgekommen in das Land mit den größten Sozialleistungen.

Die Medaille hat eine helle und eine dunkle Seite.

Danke für deinen 2. Satz, genau so war es und genau so würde ich es wieder tun.
Ich habe es mal gegoogelt, nicht weil ich Angst habe vor irgendeiner gesetzlichen Verfolgung mir gegenüber, sonder weil es mich einfach interessiert. Wie gesagt, gegoogelt, kein Rechtsanspruch darauf:


habe ich mich strafbar gemacht wenn ich 2022 ukrainische flüchtlinge von Polen nach deutschland gebracht habe





Nein, in der Regel haben Sie sich nicht strafbar gemacht, wenn Sie im Jahr 2022 ukrainische Flüchtlinge aus reiner Hilfsbereitschaft von Polen nach Deutschland gefahren haben. [1]

Warum das keine Straftat ist

• • Kein Schleuserdelikt: Das deutsche Gesetz bestraft das „Einschleusen von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) nur dann als schwere Straftat, wenn man dafür Geld oder einen anderen Vorteil bekommt, gewerbsmäßig handelt oder Teil einer kriminellen Bande ist. [1, 2]
  • Reine Humanität: Wenn Sie die Menschen aus Nächstenliebe und ohne Bezahlung mitgenommen haben, gilt dies als unentgeltliche humanitäre Hilfe. Das ist nicht strafbar.
  • Reiserecht der Geflüchteten: Ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Pass durften sich 2022 ohnehin für 90 Tage visumfrei im Schengen-Raum (also auch in Polen und Deutschland) bewegen. Sie reisten somit rechtlich nicht unerlaubt in die EU ein. [1]

Wann es Ausnahmen oder Probleme geben könnte

• • Sie haben für die Fahrt Geld verlangt oder erhalten (das über die echten Benzinkosten als reine Spende hinausgeht oder gewerblich organisiert war).
  • Es handelte sich um eine groß angelegte, kommerzielle Schleusung im Hintergrund. [1, 2, 3]

 

[Chefffe]

Jetzt muss auf der Richterbank nur noch ne KI sitzen ...
Völlig sinnlos mit Gregis und Konsorten zu "diskutieren" ...

Im Endeffekt hätte die Asylbehörde in DE ebenfalls handeln müssen, wenn die Antwort auf die Frage wo sie zum Zwecke der Asylsuche eingereist sind kam. Deutschland schafft sich ab ...

 

[GShammer]

@Gregor1250 .....du kannst dich mit Angela an einen Tisch setzen.....das gleiche Gedankengut,die gleiche Rechtsauffassung ( ich stehe über dem Recht) ..... naja....man kann nichts anderes erwarten nach dauerhaften Konsum des staatlichen Framing......die Rechnung dafür bekommst du trotzdem...... vielleicht nicht heute oder morgen.....aber sie kommt.... Du bist halt auch nur ein " Werkzeug" deiner Vorbilder.....egal wie oft du deine " Wahrheit" und deine Argumente wiederholst......die Sachlage ist eindeutig....du bist ein Helfershelfer der illegalen Migration.

 

[No-GS]

Im Grunde finde ich es gut, das Gregor dafür nicht bestraft werden kann.

Der Knackpunkt ist es wäre besser, wenn es generell strafbar wäre, damit die Verhältnisse hier im Lande beherrschbar bleiben. Merkel hat sicher auch nicht schlechtes gemeint mit den offenen Grenzen und der uneingeschränkten Anerkennung des Flüchtlingsstatus, aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

 

[Gregor1250]

Bei dir sollte man tatsächlich mal ne Ausnahme machen ...

Über einen eventuellen volkswirtschaftlichen Schaden habe ich mir seinerzeit nun wirklich keine Gedanken gemacht. Für dich gerne, und damit du nicht weiter im trüben fischt, stelle ich hier, wie schon in meiner Antwort an NO-GS eine Info aus dem Netz ein, wonach natürlich kein Rechtsanspruch abgeleitet werden darf.
Ich schlage vor, dass wir dieses Thema nun beenden.

habe ich mich strafbar gemacht wenn ich 2022 ukrainische flüchtlinge von Polen nach deutschland gebracht habe

Nein, in der Regel haben Sie sich nicht strafbar gemacht, wenn Sie im Jahr 2022 ukrainische Flüchtlinge aus reiner Hilfsbereitschaft von Polen nach Deutschland gefahren haben. [1]

Warum das keine Straftat ist

• • Kein Schleuserdelikt: Das deutsche Gesetz bestraft das „Einschleusen von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) nur dann als schwere Straftat, wenn man dafür Geld oder einen anderen Vorteil bekommt, gewerbsmäßig handelt oder Teil einer kriminellen Bande ist. [1, 2]
  • Reine Humanität: Wenn Sie die Menschen aus Nächstenliebe und ohne Bezahlung mitgenommen haben, gilt dies als unentgeltliche humanitäre Hilfe. Das ist nicht strafbar.
  • Reiserecht der Geflüchteten: Ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Pass durften sich 2022 ohnehin für 90 Tage visumfrei im Schengen-Raum (also auch in Polen und Deutschland) bewegen. Sie reisten somit rechtlich nicht unerlaubt in die EU ein. [1]

Wann es Ausnahmen oder Probleme geben könnte

• • Sie haben für die Fahrt Geld verlangt oder erhalten (das über die echten Benzinkosten als reine Spende hinausgeht oder gewerblich organisiert war).
  • Es handelte sich um eine groß angelegte, kommerzielle Schleusung im Hintergrund. [1, 2, 3]

 

[Gregor1250]

@Gregor1250 .....du kannst dich mit Angela an einen Tisch setzen.....das gleiche Gedankengut,die gleiche Rechtsauffassung ( ich stehe über dem Recht) ..... naja....man kann nichts anderes erwarten nach dauerhaften Konsum des staatlichen Framing......die Rechnung dafür bekommst du trotzdem...... vielleicht nicht heute oder morgen.....aber sie kommt.... Du bist halt auch nur ein " Werkzeug" deiner Vorbilder.....egal wie oft du deine " Wahrheit" und deine Argumente wiederholst......die Sachlage ist eindeutig....du bist ein Helfershelfer der illegalen Migration.
Anhang anzeigen 840462

Ja, und auch für dich: Die Rechtslage, die hier bemüht, greift in diesem Falle nicht.
Auch dir schlage ich vor, dieses Thema hier nun zu beenden.

 

[No-GS]

BITTE!!

Ihr werdet eh keinen Konsenz finden!

 

[GShammer]

@gregor....Du warst der Jenige ,der sich hier mit seinen Heldentaten gebürstet hat...die im Gegensatz zum geltenden Recht standen.....und das bis heute leugnet.....bitte belege deine abweichende Rechtsauffassung......

 

[Chefffe]

@gregor....Du warst der Jenige ,der sich hier mit seinen Heldentaten gebürstet hat...die im Gegensatz zum geltenden Recht standen.....und das bis heute leugnet.....bitte belege deine abweichende Rechtsauffassung......

Mit illegalen Schlepperaktionen prahlen, das ist natürlich schon echt ne besondere Nummer ... dafür müsste es eigentlich ne bestimmte Auszeichnung geben
Langweilig wird's hier echt selten ...

Mal schauen was demnächst so von der Linksfront noch kommt ...
Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf CDU-Büro in Offenbach - FOCUS online

Aber was solls ...
Facebook

 

[SQ18]

Aber was solls ...
Facebook

Und was solls?
Die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes?
Die Katastrophe kommt - lehrt die Historie - welche auch immer und dann ist haben besser als brauchen.

 

[SQ18]

Man baut Bürokratie ab - so irgendwie...

Umsatz 100k, knackt der geneigte Handwerker.
Barumsätze >12k das wäre pro Monat eine Baustelle die ich bei Kunden kassiere, weil z.B. die Bonität unsicher ist.
d.h. wegen 12 Buchungen + ein bißchen Bewirtungsbelege u.ä. brauche ich eine Kasse wie im Supermarkt.
Oder ich verkaufe ein- / zweimal ein Fzg aus dem Fuhrpark bar an einen der üblichen Fähnchenhändler -> Kassensystem.
Also werde ich zukünftig penibel darauf achten die 12k nicht zu überschreiten und bestimmte Geschäfte dann einfach nicht machen.