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Chefffe
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Bei dir sollte man tatsächlich mal ne Ausnahme machen ...
Politik oder was jeder darunter versteht!
Diskutiere Politik oder was jeder darunter versteht! im Smalltalk und Offtopic Forum im Bereich Community; Bei dir sollte man tatsächlich mal ne Ausnahme machen ...
Gregor1250
Danke für deinen 2. Satz, genau so war es und genau so würde ich es wieder tun.
Ich habe es mal gegoogelt, nicht weil ich Angst habe vor irgendeiner gesetzlichen Verfolgung mir gegenüber, sonder weil es mich einfach interessiert. Wie gesagt, gegoogelt, kein Rechtsanspruch darauf:
habe ich mich strafbar gemacht wenn ich 2022 ukrainische flüchtlinge von Polen nach deutschland gebracht habe
Nein, in der Regel haben Sie sich nicht strafbar gemacht, wenn Sie im Jahr 2022 ukrainische Flüchtlinge aus reiner Hilfsbereitschaft von Polen nach Deutschland gefahren haben. [1]
Warum das keine Straftat ist
- Kein Schleuserdelikt: Das deutsche Gesetz bestraft das „Einschleusen von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) nur dann als schwere Straftat, wenn man dafür Geld oder einen anderen Vorteil bekommt, gewerbsmäßig handelt oder Teil einer kriminellen Bande ist. [1, 2]
- Reine Humanität: Wenn Sie die Menschen aus Nächstenliebe und ohne Bezahlung mitgenommen haben, gilt dies als unentgeltliche humanitäre Hilfe. Das ist nicht strafbar.
- Reiserecht der Geflüchteten: Ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Pass durften sich 2022 ohnehin für 90 Tage visumfrei im Schengen-Raum (also auch in Polen und Deutschland) bewegen. Sie reisten somit rechtlich nicht unerlaubt in die EU ein. [1]
Wann es Ausnahmen oder Probleme geben könnte
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Chefffe
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Jetzt muss auf der Richterbank nur noch ne KI sitzen ... 
Völlig sinnlos mit Gregis und Konsorten zu "diskutieren" ...
Im Endeffekt hätte die Asylbehörde in DE ebenfalls handeln müssen, wenn die Antwort auf die Frage wo sie zum Zwecke der Asylsuche eingereist sind kam. Deutschland schafft sich ab ...
Völlig sinnlos mit Gregis und Konsorten zu "diskutieren" ...
Im Endeffekt hätte die Asylbehörde in DE ebenfalls handeln müssen, wenn die Antwort auf die Frage wo sie zum Zwecke der Asylsuche eingereist sind kam. Deutschland schafft sich ab ...
GShammer
@Gregor1250 .....du kannst dich mit Angela an einen Tisch setzen.....das gleiche Gedankengut,die gleiche Rechtsauffassung ( ich stehe über dem Recht) ..... naja....man kann nichts anderes erwarten nach dauerhaften Konsum des staatlichen Framing......die Rechnung dafür bekommst du trotzdem...... vielleicht nicht heute oder morgen.....aber sie kommt.... Du bist halt auch nur ein " Werkzeug" deiner Vorbilder.....egal wie oft du deine " Wahrheit" und deine Argumente wiederholst......die Sachlage ist eindeutig....du bist ein Helfershelfer der illegalen Migration.
No-GS
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Im Grunde finde ich es gut, das Gregor dafür nicht bestraft werden kann.
Der Knackpunkt ist es wäre besser, wenn es generell strafbar wäre, damit die Verhältnisse hier im Lande beherrschbar bleiben. Merkel hat sicher auch nicht schlechtes gemeint mit den offenen Grenzen und der uneingeschränkten Anerkennung des Flüchtlingsstatus, aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.
Der Knackpunkt ist es wäre besser, wenn es generell strafbar wäre, damit die Verhältnisse hier im Lande beherrschbar bleiben. Merkel hat sicher auch nicht schlechtes gemeint mit den offenen Grenzen und der uneingeschränkten Anerkennung des Flüchtlingsstatus, aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.
Gregor1250
Über einen eventuellen volkswirtschaftlichen Schaden habe ich mir seinerzeit nun wirklich keine Gedanken gemacht. Für dich gerne, und damit du nicht weiter im trüben fischt, stelle ich hier, wie schon in meiner Antwort an NO-GS eine Info aus dem Netz ein, wonach natürlich kein Rechtsanspruch abgeleitet werden darf.
Ich schlage vor, dass wir dieses Thema nun beenden.
habe ich mich strafbar gemacht wenn ich 2022 ukrainische flüchtlinge von Polen nach deutschland gebracht habe
Nein, in der Regel haben Sie sich nicht strafbar gemacht, wenn Sie im Jahr 2022 ukrainische Flüchtlinge aus reiner Hilfsbereitschaft von Polen nach Deutschland gefahren haben. [1]
Warum das keine Straftat ist
- Kein Schleuserdelikt: Das deutsche Gesetz bestraft das „Einschleusen von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) nur dann als schwere Straftat, wenn man dafür Geld oder einen anderen Vorteil bekommt, gewerbsmäßig handelt oder Teil einer kriminellen Bande ist. [1, 2]
- Reine Humanität: Wenn Sie die Menschen aus Nächstenliebe und ohne Bezahlung mitgenommen haben, gilt dies als unentgeltliche humanitäre Hilfe. Das ist nicht strafbar.
- Reiserecht der Geflüchteten: Ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Pass durften sich 2022 ohnehin für 90 Tage visumfrei im Schengen-Raum (also auch in Polen und Deutschland) bewegen. Sie reisten somit rechtlich nicht unerlaubt in die EU ein. [1]
Wann es Ausnahmen oder Probleme geben könnte
Gregor1250
Ja, und auch für dich: Die Rechtslage, die hier bemüht, greift in diesem Falle nicht.
Auch dir schlage ich vor, dieses Thema hier nun zu beenden.
No-GS
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BITTE!!
Ihr werdet eh keinen Konsenz finden!
Ihr werdet eh keinen Konsenz finden!
GShammer
@gregor....Du warst der Jenige ,der sich hier mit seinen Heldentaten gebürstet hat...die im Gegensatz zum geltenden Recht standen.....und das bis heute leugnet.....bitte belege deine abweichende Rechtsauffassung......
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Chefffe
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Mit illegalen Schlepperaktionen prahlen, das ist natürlich schon echt ne besondere Nummer ... dafür müsste es eigentlich ne bestimmte Auszeichnung geben
Langweilig wird's hier echt selten ...
Mal schauen was demnächst so von der Linksfront noch kommt ...
Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf CDU-Büro in Offenbach - FOCUS online
Aber was solls ...
Zuletzt bearbeitet:
SQ18
Und was solls?
Die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes?
Die Katastrophe kommt - lehrt die Historie - welche auch immer und dann ist haben besser als brauchen.
SQ18
Man baut Bürokratie ab - so irgendwie...
Umsatz 100k, knackt der geneigte Handwerker.
Barumsätze >12k das wäre pro Monat eine Baustelle die ich bei Kunden kassiere, weil z.B. die Bonität unsicher ist.
d.h. wegen 12 Buchungen + ein bißchen Bewirtungsbelege u.ä. brauche ich eine Kasse wie im Supermarkt.
Oder ich verkaufe ein- / zweimal ein Fzg aus dem Fuhrpark bar an einen der üblichen Fähnchenhändler -> Kassensystem.
Also werde ich zukünftig penibel darauf achten die 12k nicht zu überschreiten und bestimmte Geschäfte dann einfach nicht machen.
Umsatz 100k, knackt der geneigte Handwerker.
Barumsätze >12k das wäre pro Monat eine Baustelle die ich bei Kunden kassiere, weil z.B. die Bonität unsicher ist.
d.h. wegen 12 Buchungen + ein bißchen Bewirtungsbelege u.ä. brauche ich eine Kasse wie im Supermarkt.
Oder ich verkaufe ein- / zweimal ein Fzg aus dem Fuhrpark bar an einen der üblichen Fähnchenhändler -> Kassensystem.
Also werde ich zukünftig penibel darauf achten die 12k nicht zu überschreiten und bestimmte Geschäfte dann einfach nicht machen.
Gregor1250
Ich bat darum, das Thema zu beenden, NO-GS hatte es mit der wahren Aussage zitiert, dass wir eh keinen Konsens finden.
Ich muß hier gar nichts beweisen, ich habe mich nicht mit Heldentaten berühmt, lies einfach ab Post 20282, den ich beantwortet habe und dann haben sich noch einige andere eingemischt. Und deren Fragen habe ich auch beantwortet und durch Erfahrungen in dem Bereich meine Argumentation gestützt.
Und wenn du nun noch etwas von mir möchtest, schreibe ein PN. Ich möchte die anderen user nicht weiter mit unserer Diskussion langweilen.
Edit: Das gilt auch in diesem Thema für Chefffe
GShammer
@ Gregor.....der Unterschied....der dir irgendwie nicht auffallen will..... Einreise mit Pass für 3 Monate....zum dauerhaften Aufenthalt...... Nein..... somit Asyl Antrag Fluchtgrund Krieg.....im ersten Land des Schengen Raumes....... Polen.....
udob
Thema:
