Actioncam sollte angeblich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen

[Klausmong]

Da gibt es in facebook ein posting, wonach eine Insta Actioncam laut der Aussage der Polizei zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen könnte.

Originale Aussage:
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis steht im Raum.

Wir haben ja einige Fachleute hier, wie seht ihr das?
Ich persönlich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das sowas durchgeht.

Dann müßte man ja auch Kofferträger usw zum Erlöschen führen.

 

[Fabian_0815]

Man müsste die Begründung und die Rechtsgrundlage dazu kennen, nach der die Polizei diese Interpretation formuliert hat.

Erlöschen der Betriebserlaubnis sehe ich dort aber definitiv nicht.

 

[sigmali]

Eingangsüberlegung: Paragraph 19 Abs. 2 Nr. 3 StVZO

Gefährdung zu erwarten?

Das wäre dann Definitionssache, worin die Gefährdung liegen soll.

Vermutung meinerseits: vielleicht bei den an langen Stangen angebrachten 360 Grad Kameras könnte ein Beamter im Einzelfall auf die Idee kommen. Ob das vor Gericht bestand hätte?

Wichtig in dem Zusammenhang: werden Teile angebracht, die ohne Zuhilfenahme von Werkzeug wieder entfernt werden können, ist es keine Änderung im Sinne des Paragraph. Beispiel: Die früher beliebten hohen Chopper-Rückenlehnen. Fest Verschraubt- Erlöschen der BE. Ohne Werkzeug entfernbar - kein Erlöschen.

Ich bin gespannt, ob/was sich aus diesem Gedankenansatz entwickelt.

 

[KAlaus]

Naja, gibt ja genug Trottel, die die Dinger "windig" ans Mopped basteln und die ab und zu auch mal verlieren.
DA würd dann "mangelhafte Ladungssicherung" greifen.
Nach hinten ausgerichtet (nicht wie die Lanze aus dem Mittelalter nach vorne gen Fussgänger zeigend) sollte aber eigentlich kein grosses Thema sein, wenn es werkzeuglos und vor allem stabil ausgeführt ist...

 

[smeagolvomloh]

Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis ist im § 19 StVZO geregelt.

Dem Erlöschen der Betriebserlaubnis widmet sich dort Absatz 2 Satz 2.

Auf den hiesigen Fall bezogen kann nur Nr. 2 zur Anwendung kommen.

"... Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird."

Mich würde die Begründung interessieren, warum im hier erwähnten Fall eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist.

Wäre ich von der Maßnahme betroffen (was nicht eintreten kann, da ich mir solche Stangen niemals ans Moped schrauben würde), würde ich den Sachverhalt einem Rechtsanwalt übergeben, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist und entspannt den Verlauf des Verfahrens abwarten.

 

[Gast-66894]

Wenn die Kamera, wie auf dem oben gezeigten Bild, über das Fahrzeug hinausragt, hat das nichts mit der Kamera an sich zu tun, sondern wird als gefährliche Ladung bewertet und stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine Actioncam, die am Lenker befestigt ist, kann nach meinem Kenntnisstand niemals zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, da bin ich mir sehr sicher. Ansonsten bliebe noch der Anbringungsort am Fahrer.

 

[KAlaus]

...
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird."
...

Oh cool, eine Kamera IM Auspuff?
Kann man die auch als DB-Killer-Ersatz eintragen lassen? Ich frag mal meinen TÜV-Prüfer, der träumt eh von der Früh-Verrentung

 

[elfer-schwob]

Nach hinten ausgerichtet (nicht wie die Lanze aus dem Mittelalter nach vorne gen Fussgänger zeigend) sollte aber eigentlich kein grosses Thema sein,

Die nach hinten ausgerichtet "Lanze" ist für den hinten auffahrenden Fahrrad-/Mopedfahrer gleich wirkungsvoll wie die nach vorne gerichtete für den kreuzenden oder entgegenkommenden.

Wenn die Lanze werkzeugfrei an- u. abzubauen ist, dann ist sie eben Ladung. Auch hierfür gibts entspr. Gebote/Verbote. (Gefährliche, abstehende Teile)
Die Scheixx-Stangen auf den Index zu nehmen, fände ich persönlich mehr als vernünftig.

 

[Bullerbue]

Vielleicht geht es ja um fest verschraubte Halterungen welche entweder die in den Papieren angegebenen Maße zu Höhe, Breite oder Länge des Fahrzeugs überschreiten.

Eine mit kurzer Halterung am Lenker angebrachte GoPro wird wie ein Navi auch wohl da nicht zu Problemen führen.

Ist wie gesagt das einzige was ich mir da vorstellen kann.

Frohe Ostern

 

[KAlaus]

Die nach hinten ausgerichtet "Lanze" ist für den hinten auffahrenden Fahrrad-/Mopedfahrer gleich wirkungsvoll wie die nach vorne gerichtete für den kreuzenden oder entgegenkommenden.

Ja, da hast Du Recht. Allerdings isses was Anderes, ob Du als Fussgänger aufgespiesst wirst oder ob Du als "Auffahrender" gegen so einen Plastikpimmel fährst, weil Du nicht aufgepasst hast.

Wenn die Lanze werkzeugfrei an- u. abzubauen ist, dann ist sie eben Ladung. Auch hierfür gibts entspr. Gebote/Verbote. (Gefährliche, abstehende Teile)

Ladungssicherung hatte ich erwähnt - Zeug darf nach hinten (ggf. mit Fähnchen/Warntafel), aber nicht zur Seite abstehen.

Die Scheixx-Stangen auf den Index zu nehmen, fände ich persönlich mehr als vernünftig.

Ja. Und 0,0 Promille, sonst Fahrerlaubnis weg und das Fahrzeug als Tatmittel einziehen.

Machen wir doch lieber gleich Nägel mit Köpfen und verbieten Kraftfahrzeuge über 25km/h ganz.
Verdammt, ich hätte meine Pferdekutsche doch nicht verkaufen sollen...

 

[AmperTiger]

Da gibt es in facebook ein posting, wonach eine Insta Actioncam laut der Aussage der Polizei zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen könnte.

Originale Aussage:
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis steht im Raum.

Wir haben ja einige Fachleute hier, wie seht ihr das?
Ich persönlich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das sowas durchgeht.

Dann müßte man ja auch Kofferträger usw zum Erlöschen führen.

Anhang anzeigen 770904

Man könnte auf FB ja die Polizei in Gelsenkirchen mal fragen, wie sie auf die abwegige Idee kommen?

 

[KAlaus]

Man könnte auf FB ja die Polizei in Gelsenkirchen mal fragen, wie sie auf die abwegige Idee kommen?

...wobei man immer berücksichtigen muss, dass Polizisten auch nur Menschen sind, die manchmal eben keine Experten eines spezifischen Teilbereichs sein könnten.
Ganz oft isses ein "ich weiss nicht die genauen Paragraphen, aber das kommt mir nicht richtig vor", was dann später auch zu einem "war doch legal" führen kann.
Schlecht wäre dann, wenn in so einem Fall einem Fzg die Weiterfahrt untersagt würde - da hilft dann ggf. der sachlich vorgetragene Wunsch, einen Experten aus der aktuellen Schicht um seine Meinung zu bitten.

 

[gstrecker]

Rotes Fähnchen dranbinden und gut ist.

 

[AmperTiger]

Wenn man nicht sicher ist, sollte man die Finger still halten, gerade als Polizei.
Besonders wenn "nicht sicher sein" zu drastischen Massnahmen, wie Erlöschen BE führt

...wobei man immer berücksichtigen muss, dass Polizisten auch nur Menschen sind, die manchmal eben keine Experten eines spezifischen Teilbereichs sein könnten.
Ganz oft isses ein "ich weiss nicht die genauen Paragraphen, aber das kommt mir nicht richtig vor", was dann später auch zu einem "war doch legal" führen kann.
Schlecht wäre dann, wenn in so einem Fall einem Fzg die Weiterfahrt untersagt würde - da hilft dann ggf. der sachlich vorgetragene Wunsch, einen Experten aus der aktuellen Schicht um seine Meinung zu bitten.

 

[Peter1811]

Rotes Fähnchen dranbinden und gut ist.

Erst ab 1 m erforderlich, ansonsten kann die Eisenbahnschiene ohne Fähnchen 99cm überstehen.

 

[lederkombi]

- Zeug darf nach hinten (ggf. mit Fähnchen/Warntafel), aber nicht zur Seite abstehen.

Dann sind alle Seitenkoffer jetzt nicht mehr erlaubt?

 

[Larsi]

Man könnte auf FB ja die Polizei in Gelsenkirchen mal fragen, wie sie auf die abwegige Idee kommen?

Das wurde in über 1000 Reaktionen auf das Posting schon getan, aber ... null Reaktion der Pozilei.

 

[ChrisAUT]

Schon lustig das Posting der Polizei. Fast "Achtung Kontrolle" Niveau.

Wenn die Stange angeschweist wäre, könnte ich mir das ja noch vorstellen, aber so eine montierte Plastikstange, meine Herren...

 

[Kurvenkratzer1200]

Da braucht wohl ein Jungbeamter noch Fleißsternschen für sein Berichtsheft

 

[KAlaus]

Dann sind alle Seitenkoffer jetzt nicht mehr erlaubt?

Seitentaschen an den Seitenkoffern, die breiter als das Fahrzeug selbst (also: Lenker / breiteste Stelle über alles) wären verboten, ja ;-)