Blitzerfotos im Ausland

[jkmotorrad]

In Italien gilt die Halterhaftung nicht nur im ruhenden Verkehr.
Das sollte man hier auch längst einführen. Das würde Bußgeldstellen und Gerichte massiv entlasten.
Und die Rechtsschutzversicherungen wären deutlich günstiger für wichtige Dinge im Arbeits- oder Steuerrecht, statt dass jeder Schlurch versucht, sich mit Lügen und Schlaumeierei mit seinem Winkeladvokaten aus der Schlinge zu ziehen, wohl wissend, dass er Scheiße gebaut hat. Sowas kotzt mich an. Der soll blechen und gut.

Mhh, im privaten Bereich ist das bestimmt richtig und hat meine Unterstützung. Aber nun mal der andere Fall: ich bin Einzelunternehmer mit 6 Angestellten. In Summe haben wir 4 Betriebsfahrzeuge, die ja alle auf mich zugelassen sind, da Privatperson und Firma ein und derselbe Name ist. Da ich nur ein Fahrzeug nutze und die anderen über die 1% Regel als Betriebsfahrzeuge den Leuten zugeordnet sind, müsste ich ja nach Deinen Ausführungen für jeden Mist den meine Angestellten machen, jetzt privat und ohne Diskussion aufkommen??

 

[Majo]

Na der Fall wäre aber ganz leicht zu lösen. Da geht die Halterhaftung mit Übernahme des Fahrzeugs einfach auf die jeweiligen Angestellten/Nutzer über.
Schwieriger wirds eher mit den Betriebsfahrzeugen, die ständig von versch. Mitarbeitern genutzt werden.

 

[apfelrudi]

Fahrtenbuch ist die einfache Lösung

 

[nobbe]

dienstvereinbarung und fahrtenbuch sind in unserer firma pflicht, wenn man ein geschäftsfahrzeug als angestellter benutzt

 

[jkmotorrad]

Alles unbestritten und ich wollte auch keine Diskussion in diese Richtung lostreten. Ich wollte nur mal die Halterhaftung aus einer anderen Perspektive darstellen....
Bisher gab es noch nie Probleme wenn mal etwas war. Das haben die Jungs (und Mädchen) dann immer wie ein "Mann" getragen und bezahlt.

 

[GS_Novize]

Auch wenn es mit meinem ursprünglichen Eingangsfragen nichts mehr zu tun hat...

Halterhaftung ist in Deutschland bis auf Kleinstvergehn wie Parksünden nicht gegeben. Das führt bei der Ahndung schwerer Vergehen, Raserei oder gar Unfallflucht zu den abenteuerlichsten Lügrnkonstrulten. Halterhaftung würde dem einen Riegel vorschieben.
Ich kann die Benkem eines Unternehmers mit Mitarbeitern sehr gut nachvollziehen, da "auch betroffen". ...Achtung, running Gag.
Ich fände es nicht witzig für etwas persönlich zu haften, was mein Mitarbeiter verbockt hat. Wie ist das eigentlich in Ländern mit Halterhaftung geregelt?!
Wenn das in D eingeführt wurde, könnte ich mir gut vorstellen, dass es für Dienstwagen für einzelne Dienstfahrten der Halter haftet...der muss ja nachvollziehbar sein und muss sich dann firmenintern vwrantworten. Allerdings bei Geschäftsfahrzeugen, die dauerhaft überlassen wurden, haftet grundsätzlich der Fahrer und nicht der Halter....zumal die meisten Fahrzeuge geleast sind und die Leasinggesellschaft keinen Bock auf Bußgelder hat, die ihre Kunden verursachen. Auch diese Fahrer sind leicht zu ermitteln, anhand des Kfz-Überlassungsvertrages.

Wenn es gut geregelt wird, dann wäre ich für eine Halterhaftung. Weniger Ermittlungsaufwand und der Halter pberlegt sich ob er das Fahrzeug demjenigen nochmal leiht.

 

[apfelrudi]

Halterhaftung, so wie in Ö, ist ja nur für kleinere Vergehen, alles Gröbere wird ja dann über den Lenker ausgehandelt. Für Kleinigkeiten gibts das Organmandat, für schwerere Dinge könnt Ihr ja Eure Anwälte mit Geld versorgen

 

[lederkombi]

Schweiz:

Solange man im Ordnungsbussenverfahren bleibt (siehe Erklärung hier: Verkehrsregeln und Ordnungsbussen in der Schweiz), gibt es erstmal kein Foto.
Reagiert man nicht, dann wird ein Verfahren eingeleitet und dann gibt es auch das Bild, und das kostet dann rasch ein Mehrfaches wie die Busse selbst. Ist man sicher, dass man nicht schuldig ist (z.B. weil man genau anderso um diese Zeit war), dann kann man auf die Busse reagieren und sagen "ich war das nicht" -> gibt auf der Rückseite der Busse entsprechende Vermerke. Ganz ungut kommt es, wenn man einfach auf "Totes Frauchen/Männchen" macht. Und Ordnungsbussen sind immer Halterbussen! Wenn man also das Fahrzeug ausgeliehen hat, dann unbedingt auf dem Bussbescheid die entsprechende Rubrik ausfüllen und den Halter nennen.

 

[lederkombi]

Und Section Control gibt es bei uns in der CH auch, insbesondere in Tunnels wird dies gerne eingesetzt (aber nicht angekündigt!).

 

[Klausmong]

Ich fände es nicht witzig für etwas persönlich zu haften, was mein Mitarbeiter verbockt hat. Wie ist das eigentlich in Ländern mit Halterhaftung geregelt?!
Wenn das in D eingeführt wurde, könnte ich mir gut vorstellen, dass es für Dienstwagen für einzelne Dienstfahrten der Halter haftet...der muss ja nachvollziehbar sein und muss sich dann firmenintern vwrantworten.

Der Halter ist verpflichtet den Fahrer zu nennen, tut er das nicht, bekommt er die Strafe, und zusätzlich noch eine hohe Strafe für das Nichtnennen des Fahrers.

Komischerweise klappt das auch hier ganz gut.

 

[AlpenoStrand]

dass es für Dienstwagen für einzelne Dienstfahrten der Halter haftet.

Wie @apfelrudi und @nobbe schon geschrieben hat, einfach ein Fahrtenbuch führen in Kombination mit einer Dienstvereinbarung, und schon ist es für dich als Unternehmer einfach den "Täter" zu finden. Klappt bei uns im Unternehmen problemlos.

 

[GS_Novize]

..., tut er das nicht, bekommt er..., und zusätzlich noch eine hohe Strafe für das Nichtnennen des Fahrers.

Echt? Ist das so? Hab jetzt nicht geschaut wo du her kommst. Aber in Deutschland könnte ich mich nicht erinnern, dass das der Fall wäre. Mein letzter Stand ist, dass bei Nichtbenennung des Fahrers das Verfahren Ergebnislos eingestellt wird, dem Halter aber das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt wird...3-6 Monate ca.
Und wenn es um Geschwindigkeit geht, oder andere "schwerere Taten, im Vergleich zum Falschparken, dann klingelt es irgendwann an der Tür, zwei nette Polizisten stehen mit dem Foto in der Hand davor und man hört nur noch ein "Ja, das ist er...ganz eindeutig!" ...das habe ich selbst schon erlebt.

 

[GS_Novize]

Wie @apfelrudi und @nobbe schon geschrieben hat, einfach ein Fahrtenbuch führen in Kombination mit einer Dienstvereinbarung, und schon ist es für dich als Unternehmer einfach den "Täter" zu finden. Klappt bei uns im Unternehmen problemlos.

Fahrtenbuch führen ist für die Belegschaft doch eine dauernde "Höchststrafe". Ich würde dann als Mitarbeiter darauf pochen, dass die Versteuerung nicht mehr pauschal mit 1% erfolgt, sondern nach Fahrtenbuch. Je nach Verwendungsprofil kann das deutlich günstiger werden...aber auch teurer...und es besteht die Gefahr, dass bei dienstlicher Verwendung unter 10% der Dienstwagen vom Finanzamt aberkannt wird....was garantiert passieren wird. Dann hat der Unternehmer auch ein Problem, da er nichts mehr, was mit dem Fahrzeug zu tun hat (Kraftstoff, Wartung, Reparatur, Betriebsstoffe) bei der UStVA anmelden kann (geschilderte Regelung gilt für D).

Das wird jetzt langsam aber etwas OT. Zu meinen eigentlichen Fragen würde alles beantwortet, glaube ich. Außer, ob es Länder gibt, in denen Beweisfotos vor der Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens gar keine Beweisfotos eingesehen werden können....Das hatte ich in Österreich erlebt...wir wollten die Strafe bezahlen, wussten aber nicht, wer gefahren ist, da wir uns abwechselten. Einen "Blitz" hatte keiner von uns wahrgenommen. Aber da wir "dauerhaft" 11 km/h drüber waren, war es ok, die damals fälligen 30 oder 35 Euro zu bezahlen. War so 2007, glaube ich. Aber wer gefahren ist, das wollte man uns partout nicht mitteilen. Es hätte ja gereicht wenn sie gesagt hätten, dass ein Mann oder eben eine Frau gefahren ist. Ich habe mich dann über ein Jahr mit den Behörden "gestritten", dass das ja eine Bestrafung des Halters sei, für die er u. U. nichts könne und dass das nach Europa. Gesetz nicht zulässig sei. ...das war denen herzlich egal. Klarer Rechtsverstoß nach Europarecht, das dem Länderrecht übergeordnet ist...aber stur bleibt stur.
Eine Halterhaftung gab es damals in Österreich m.W.n. (noch) nicht.

 

[AlpenoStrand]

... War so 2007 ...
... Eine Halterhaftung gab es damals in Österreich m.W.n. (noch) nicht. ...

Oh doch, die gibt es seit 1959 und ist im EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz) geregelt.

 

[GS_Novize]

Oh doch, die gibt es seit 1959 und ist im EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz) geregelt.

Vielleicht hatten sie deswegen die "Aussage verweigert" und kein Foto vorgelegt.
Aber die wilden Zeiten sind bei mir eh vorbei....sowohl auf 4 als auch zukünftig wieder auf 2 Rädern. "Gemütlich und entspannt" ist die neue Devise....bei mir.

 

[Klausmong]

Echt? Ist das so? Hab jetzt nicht geschaut wo du her kommst. Aber in Deutschland könnte ich mich nicht erinnern, dass das der Fall wäre. Mein letzter Stand ist, dass bei Nichtbenennung des Fahrers das Verfahren Ergebnislos eingestellt wird, dem Halter aber das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt wird...3-6 Monate ca.
Und wenn es um Geschwindigkeit geht, oder andere "schwerere Taten, im Vergleich zum Falschparken, dann klingelt es irgendwann an der Tür, zwei nette Polizisten stehen mit dem Foto in der Hand davor und man hört nur noch ein "Ja, das ist er...ganz eindeutig!" ...das habe ich selbst schon erlebt.

Du hast klar gefragt wie das in anderen Ländern ist.


Und in Österreich ( ist ein anderes Land ) ist das so.
Italien auch, nennst Du den Fahrer nicht kommt eine extra Strafe, gab es hier vor Kurzem einen Tread dazu

 

[Klausmong]

Ich habe mich dann über ein Jahr mit den Behörden "gestritten", dass das ja eine Bestrafung des Halters sei, für die er u. U. nichts könne und dass das nach Europa. Gesetz nicht zulässig sei. ...das war denen herzlich egal. Klarer Rechtsverstoß nach Europarecht, das dem Länderrecht übergeordnet ist...aber stur bleibt stur.
Eine Halterhaftung gab es damals in Österreich m.W.n. (noch) nicht.

Es gibt sehr wohl noch Gesetze, die Länderrecht sind.

Nur weil was anders ist als Deutsche Recht, ist dsa noch lange kein Grund nach Europarecht zu schreien.

Die Halterhaftung gibt es schon ewig, und sie ist zuläßig.
Der Halter muss wissen wer der Fahrer sit, und sicha uch versichern das dieser die nötigen Voraussetzungen für das Führen des Fahrzeuges mitbringt

 

[Jungfux]

Na anscheinend haben sie mir auf meiner 10 Tage Alpentour mal hinterher fotografiert. Meine mich zu erinnern, dass da mal zwei Uniformierte am Straßenrand standen und mich mit ner "Laserwaffe beschossen" haben. Heute (ca. vier Wochen später) kam das Schreiben, mit dem Vorwurf, in einer 70er-Zone mit 97 Km/h unterwegs gewesen zu sein. 92 Km/h nach Abzug der Toleranz.
Wie kann so was passieren? Habe wohl vor lauter schöner Landschaft das Schild übersehen. Jedenfalls zahle ich die geforderten 90 Euro gerne, denn somit vergleiben noch 410 € in der Kasse für solche Vorkommnisse.
Ist natürlich etwas Ironie im Beitrag enthalten. Aber die Fakten stimmen leider. Habe auf dem Schreiben gerade entdeckt, dass ich das Negativ anfordern kann. Die Adrasse dafür ist angegeben. Brauch ich aber nicht, wird schon stimmen.
Zum Reisebericht geht es hier:
Meine 10 Tage Alpentour - Schweiz, Italien und Frankreich

 

[Gast 42492]

Na anscheinend haben sie mir auf meiner 10 Tage Alpentour mal hinterher fotografiert. Meine mich zu erinnern, dass da mal zwei Uniformierte am Straßenrand standen und mich mit ner "Laserwaffe beschossen" haben. Heute (ca. vier Wochen später) kam das Schreiben, mit dem Vorwurf, in einer 70er-Zone mit 97 Km/h erwischt worden zu sein. 92 nach Abzug der Toleranz.
Wie kann so was passieren? Habe wohl vor lauter schöner Landschaft das Schild übersehen. Jedenfalls zahle ich die geforderten 90 Euro gerne, denn somit vergleiben noch 410 € in der Kasse für solche Aktionen.
Ist natürlich etwas Ironie im Beitrag enthalten. Aber die Fakten stimmen leider. Habe auf dem Schreiben gerade entdeckt, dass ich das Negativ anfordern kann. Die Adrasse dafür ist angegeben. Brauch ich aber nicht, wird schon stimmen.
Zum Reisebericht geht es hier:
Meine 10 Tage Alpentour - Schweiz, Italien und Frankreich

Unsere Vorfahren mußten früher auf Ihren Reisen, durch die kleinen Herrschaftsbezirke, ja auch immer Wegezoll entrichten.....

 

[Jungfux]

Unsere Vorfahren mußten früher auf Ihren Reisen, durch die kleinen Herrschaftsbezirke, ja auch immer Wegezoll entrichten.....

Das stimmt soweit. Jedoch hinkt der Vergleich, denn wer damals ein schnelles Pferd und taktisch klug agiert hat, kam vielleicht ohne den Wegzoll durch.
Jetzt sitze ich ein wenig wie auf Kohlen und bin gespannt, was noch so eintrudelt.