Kennzeichenerfassung

Diskutiere Kennzeichenerfassung im Smalltalk und Offtopic Forum im Bereich Community; Hallo in die Runde, ich stelle das mal unkommentiert hier rein: StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung...
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Christian S

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Hallo in die Runde,

ich stelle das mal unkommentiert hier rein:

StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung

Automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scanning
Der Gesetzgeber schafft ferner eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen dürfen. Die Daten können im Anschluss abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden. Bedingung ist, dass "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine begangene Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen.

Die Regierungsfraktionen sahen entgegen von Forderungen aus dem Bundesrat und von Staatsanwälten zunächst davon ab, das Werkzeug auch für weitergehende Ermittlungen freizugeben. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der damit verknüpften Autofahrer-Vorratsdatenspeicherung erscheint ihnen aber zumindest denkbar. Zuvor müssten aber die Voraussetzungen sorgfältig geprüft und die Erfahrungen mit der jetzt kommenden Befugnis ausgewertet werden.
Ferner:

Bundesweites Kfz-Kennzeichen-Scanning: "Verfassungskonforme Ausweitung denkbar"

Ausweitung des Kfz-Kennzeichen-Scanning denkbar
Laut dem netzpolitik.org vorliegenden Änderungsantrag hatte der Bundesrat um Prüfung gebeten, ob der AKLS-Einsatz auch auf weitere Ermittlungszwecke als die bisher vorgesehenen erweitert werden könne und ob Kfz-Kennzeichen vorübergehend auch ungefiltert gespeichert werden dürfen. Während juristische Sachverständige aus "Sicht der staatsanwaltlichen Praxis" dafür plädiert hätten, empfiehlt der Rechtssauschuss den ausgeweiteten AKLS-Einsatz nicht, da dieser mit einem intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sämtlicher Verkehrsteilnehmer verbunden wäre. "Ein derart eingriffsintensiver Einsatz von AKLS, der mit einer ungefilterten Speicherung von Kennzeichen sämtlicher Verkehrsteilnehmer verbunden ist", sei bislang im deutschen Recht nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, zunächst mit dem künftigen Kfz-Kennzeichenscanning Erfahrungen zu sammeln und diese auszuwerten. Dann könne weiter darüber entschieden werden, den AKLS-Einsatz auszuweiten, denn eine "verfassungskonforme Ausgestaltung erscheint denkbar". Allerdings müsse vorher sorgfältig geprüft werden, unter welchen Anordnungs- und Verfahrensvoraussetzungen das passieren müsste, damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend gewahrt werde.
Das spannende an dem Thema wird sein, wie mittelfristig die Voraussetzung "Straftat von erheblicher Bedeutung" verstanden wird?
 
Framic

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Zörnie

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Tür und Tor für weitere Verwendungszwecke sind doch geöffnet und, siehe Bundesrat, schon in gedanklicher Vorbereitung. Sind die Daten erstmal erhoben, finden sich immer weitere Nutzungsmöglichkeiten.
 
SQ18

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Aktuell dürften das scannen hauptsächlich über Daten von Toll Collect passieren, die machen das AFAIK nur von vorne - also im Moment ist man auf dem Moped noch etwas anonymer unterwegs.
Aber das wird schon noch adäquat erweitert, mache ich mir wenig Sorgen, sonst hätte man das Mautsystem damals technisch vieeeeeel einfacher bauen können - immerhin hatte da die Politik mal ein Zukunftsvision und setzt diese auch um. :kotzen:
 
Windcbx

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Ich war vor 1 1/2 Jahren in China. Es fiel erst nach einer Weile auf, wie man auch außerhalb des mitgelieferten Aufpassers überwacht wurde. Alle paar km Scanner auf der Autobahn etc.
Es hat mich sehr nachdenklich gemacht. Immer mehr Überwachung kann man ja leicht mit vermeintlichen Erfolgen in der Verbrechensabwehr begründen. Aber rechtfertigt das die Einschränkungen für alle?
Ist wie mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Aber auch bei Tempo 10 km/h wird es 2 Idioten geben die einen Unfall bauen.
Nachdenkliche Grüße
Sturmi
 
qhammer

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Das ist schon Praxis in Brandenburg, auf den Autobahnen von und nach Polen hängen die Anlagen auf der Rückseite von Brücken - in Fahrtrichtung gesehen. Zusätzlich gibt es in Berlin VW Caddys die aussehen wie Mobile Blitzer, sind aber zur Kennzeichen Erfassung. Das chinesische Überwachungssystem wird sich auch hier weiter verbreiten mit der politischen Rechtfertigung: Antiterror, organisierte Kriminalität, Geldwäsche usw. Natürlich alles nur um den braven Steuerzahler zu schützen............
 
lederkombi

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KlausB

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Wer in andere Länder fährt, in denen die Überwachung über Kameras sowie solche Erfassungen schon viel stärker verwendet (und sicherlich auch ausgewertet) werden, sollte sich nicht aufregen. Wer sein Kennzeichen für die Maut in Österreich registriert, um ohne Vignette zu fahren, wird natürlich auch die elektronische Überwachung über das registrierte Kennzeichen akzeptieren müssen. In Deutschland wird sehr viel Wert auf Datenschutz gelegt, das ist prinzipiell gut. Es ist aber auch gut, wenn Aufweitungen per Gesetz grundsätzlich erlaubt werden,, so funktioniert das System nun mal. Dabei schon Missbrauch durch Behörden zu unterstellen, ist sicherlich nicht richtig.

Wer eine Auslandsreise bewusst so plant, dass die Reise nur in Länder mit geringerer Überwachung als Deutschland fährt (macht das jemand?), nimmt das Thema wirklich ernst. In London und Paris hat man sogar Kameraüberwachungen mit Gesichtserkennung an vielen Stellen.

Wer bei Google die Standortdienste unter Abspeicherung nutzt, hat sein ganzes Bewegungsprofil an Google abgeliefert. Was damit wirklich passiert, ist noch viel undurchsichtiger für mich.

Gruß
Klaus
 
Klausmong

Klausmong

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Das System gibt es schon lange, das wurde bei der WM durch die Hintertüre eingeführt.

Schon damals wurden die Kennzeichen auf den Autobahnen ( und vermutlich nicht nur dort ) mit "Gefährdern" abgeglichen.

Ganz so neu ist das gar nicht.
 
Nordisch

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Mensch KlausB, nur weil es woanders schlimmer ist soll ich hier nichts sagen? Und ja, ich unterstellte dem Staat inzwischen bei den ganzen Gesetzen einen Hang zu feuchten Stasi-Träumen. So lange wir noch demokratische Regierungen haben können wir zumindest ein bisschen beim Gang an die Wahlurne mitbestimmen. Sollten sich antidemokratische Parteien in den nächsten Jahren durchsetzen, dann....

Viele Grüße

PS: und ja, ich habe was zu verbergen, alles legal und lediglich privat.
 
FairKehr

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Ja, Corona lenkt die Aufmerksamkeit zu anderen Dingen - da bleibt so etwas schon mal im verborgenen. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Ich bin sicher, dass solche Beschlüsse bewusst in unruhige Zeiten gelegt werden.
Aber wehe, ich fahre mal mit einer Dashcam. (Mache ich trotzdem)
 
Framic

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Wer in andere Länder fährt, in denen die Überwachung über Kameras sowie solche Erfassungen schon viel stärker verwendet (und sicherlich auch ausgewertet) werden, sollte sich nicht aufregen. Wer sein Kennzeichen für die Maut in Österreich registriert, um ohne Vignette zu fahren, wird natürlich auch die elektronische Überwachung über das registrierte Kennzeichen akzeptieren müssen. In Deutschland wird sehr viel Wert auf Datenschutz gelegt, das ist prinzipiell gut. Es ist aber auch gut, wenn Aufweitungen per Gesetz grundsätzlich erlaubt werden,, so funktioniert das System nun mal. Dabei schon Missbrauch durch Behörden zu unterstellen, ist sicherlich nicht richtig.

Wer eine Auslandsreise bewusst so plant, dass die Reise nur in Länder mit geringerer Überwachung als Deutschland fährt (macht das jemand?), nimmt das Thema wirklich ernst. In London und Paris hat man sogar Kameraüberwachungen mit Gesichtserkennung an vielen Stellen.

Wer bei Google die Standortdienste unter Abspeicherung nutzt, hat sein ganzes Bewegungsprofil an Google abgeliefert. Was damit wirklich passiert, ist noch viel undurchsichtiger für mich.

Gruß
Klaus
Und das sollen nun Argumente sein, die Überwachungsmöglichkeiten auch hier in D durch den Staat weiter auszuweiten?
 
Hansemann

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Kaum eines Eurer Handies funktioniert ohne Android oder die chinesisch-amerikanische Spionagesoftware von Apple.

Also echauffiert Euch mal nicht so über die staatliche Nutzung die strengen gesetzlichen Regeln unterliegt. Auch wenn die Preisgabe der Daten der Handies "freiwillig " geschieht, damit wird mehr ungewolltes gemacht, als der Staat, der Straftäter sucht.
 
*Topas*

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Kaum eines Eurer Handies funktioniert ohne Android oder die chinesisch-amerikanische Spionagesoftware von Apple.

Also echauffiert Euch mal nicht so über die staatliche Nutzung die strengen gesetzlichen Regeln unterliegt. Auch wenn die Preisgabe der Daten der Handies "freiwillig " geschieht, damit wird mehr ungewolltes gemacht, als der Staat, der Straftäter sucht.
dem Handy kann man sich freiwillig entziehen, der staatlichen Überwachung eher nicht
 
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Equalizer

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Ich war vor 1 1/2 Jahren in China. Es fiel erst nach einer Weile auf, wie man auch außerhalb des mitgelieferten Aufpassers überwacht wurde. Alle paar km Scanner auf der Autobahn etc.
Es hat mich sehr nachdenklich gemacht. Immer mehr Überwachung kann man ja leicht mit vermeintlichen Erfolgen in der Verbrechensabwehr begründen. Aber rechtfertigt das die Einschränkungen für alle?
Ist wie mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Aber auch bei Tempo 10 km/h wird es 2 Idioten geben die einen Unfall bauen.
Nachdenkliche Grüße
Sturmi
Ich bin mehrmals in China/Tianjin ,die Kennzeichenüberwachung dort dient der Smog Belastung, ab einer gewissen Zeit, dürfen z.b Taxis oder Autonummern mit einer (je nach Tageszeit) 8 am Anfang, nicht mehr das Stadtzentrum verlassen, mein Hohl und Bringservice vom Hotel muß zb bis 7.15 das Stadtzentrum verlassen haben, Ausnahmen gibt es wenn zb mehr als 2 Personen im Auto sitzen, deshalb stehen oft Arbeitslose am Straßenrand und fahren für ein paar RMB mit, damit man nach der Deadline auch noch ins Stadtzentrum fahren darf, aber natürlich dient es auch der Überwachung.....wer ein schlechtes Gewissen hat oder etwas zu verbergen, macht daraus natürlich ein Mords Fass auf,.....ausser wenn es in den Urlaub geht und am Flughafen das Gepäck geröngt wird, Gürtel und Schuhe ausgezogen werden muß einem fast in den Schritt gegriffen wird.,.........wo sind da die Straßen Freiheitskämpfer ?
 
SQ18

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Also echauffiert Euch mal nicht so über die staatliche Nutzung die strengen gesetzlichen Regeln unterliegt. Auch wenn die Preisgabe der Daten der Handies "freiwillig " geschieht,
...hmmm - was kostet es nochmal wenn man am KFz die Anonymisierungsfunktionen auf "Max" hochstellt und die automatische Übermittlung des Kennzeichens ausschaltet? ;)
 
Hansemann

Hansemann

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dem Handy kann man sich freiwillig entziehen, der staatlichen Überwachung eher nicht
Hmmm, so theoretisch könntest Du auch einfach nicht da hin fahren wo überwacht wird oder die Kameras wie einen Stau umfahren.

Smartphone funktioniert gar nicht ohne Google oder Apple Account.

Während Google und Apple mit den Daten unkontrolliert machen was sie wollen, unterliegt staatliches Handeln immer einer Kontrollmöglichkeit und sollte nachvollziehbar sein.
 
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