Politik oder was jeder darunter versteht!

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Gregor1250

Gregor1250

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Der Youtuber Tim Kellner, auch bekannt als "Love Priest", ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung gescheitert. Er hatte in seinen Videos mehrere deutsche Politikerinnen wüst beschimpft, unter anderem als "kleine Fotze". Die Verfassungsbeschwerde ist schon unzulässig, hat das BVerfG entschieden, wie jetzt bekannt wurde (Beschl. 09.06.2025, Az. 1 BvR 2721/24).
Laut einem Bericht der Bild bezeichnete er dabei unter anderem Nancy Faeser (SPD) als "aufgeblasene Dampfnudel". Weiter war in zwei Videos eine Filmsequenz eingeschnitten, in der eine Person aus einem Fahrzeug "Ey, Du kleine Fotze! Ey, Du kleine Fotze, Du dreckige!" rief, nachdem zuvor Sequenzen zu sehen waren, die Sawsan Chebli (SPD) und Emilia Fester (Grüne) zeigen.

Verurteilung wegen Beleidigung in drei Instanzen bestätigt
Das Amtsgericht (AG) Detmold verurteilte ihn deshalb wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Berufung und Revision brachten kein anderes Ergebnis.

Das Berufungsgericht sah die Äußerungen insbesondere nicht durch die Kunstfreiheit oder die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 bzw. Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt. Konkret seien die Bezeichnungen als "Fotze" und als "aufgedunsene Dampfnudel" als Schmähkritik zu verstehen. Die Aussagen ließen jeden Bezug zu den in den vorherigen Beiträgen berührten Themen oder zu sonstigen sachlichen Themen vermissen und dienten lediglich der Herabwürdigung der so bezeichneten Person, so das Berufungsgericht.

Noch etwas:
Kellner saß sieben Monate in Untersuchungshaft
Wegen seiner Kontakte ins Rockermilieu ermittelt währenddessen auch die Polizei gegen Kellner. Die Vorwürfe gegen ihn lauten: Förderung der Prostitution, gefährliche Körperverletzung und versuchte schwere räuberische Erpressung. Das hätte bei einer Verurteilung für eine Gefängnisstrafe von mindestens acht Jahren gereicht. Kellner kommt nach sieben Monate in Untersuchungshaft mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen Körperverletzung davon.
Quelle: belltower news

Ich habe oben beschrieben, warum ich behaupte, dass er sein Vaterland hasst. Sein „Motto“, wie du sagst, passt nicht zu seinen Handlungen.
 
D

der_brauni

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Glaub das steht nicht zur Diskussion....
SWISSCOY KFOR

Das sind andere Ziele.....und Aufgaben....

Versuchs nochmal....viel Glück.....ppsssttt bleib dir auf den Fersen.....
Also dann nochmal:
Ich denke das steht doch zur Diskussion, denn eine nicht ganz unbedeutende Zeitung fordert dies, deshalb auch meine Frage.
Meiner Meinung nach wäre die Aufgabe der pol. und militärische Neutralität der Schweiz ein schwerer Fehler, denn die Schweiz profitierte in der Vergangenheit davon; ich sehe keinen Grund warum sich das in Zukunft maßgebend ändern sollte.
Kann mir nicht vorstellen, dass man als Schweizer dazu keine Meinung hat.

Gruß Thomas
 
H

hydrantenfritz

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Also dann nochmal:
Ich denke das steht doch zur Diskussion, denn eine nicht ganz unbedeutende Zeitung fordert dies, deshalb auch meine Frage.
Meiner Meinung nach wäre die Aufgabe der pol. und militärische Neutralität der Schweiz ein schwerer Fehler, denn die Schweiz profitierte in der Vergangenheit davon; ich sehe keinen Grund warum sich das in Zukunft maßgebend ändern sollte.
Kann mir nicht vorstellen, dass man als Schweizer dazu keine Meinung hat.

Gruß Thomas
Swisscoy KFOR Truppen haben nur ein Ziel..HELFEN....und SICHERN.

Das ist nicht meine Meinung..sondern eine Tatsache.

Ausserdem musst Du mir mit Sicherheit keine Belehrungen über eine eigene Meinung erstellen.
hinterkopf.gif


PS: Ach ja, und von was genau profitierten diese Einsätze??
 

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