Wie man das Parlament hier sieht ist viel zu kurz gesprungen.
Ja, der „Mehrheitsmodus“ hat das Parlament vielerorts in eine Bestätigungsmaschine der Exekutive verwandelt.
Alle wissen um das Problem der strukturellen Hürden, die eine lebendige parlamentarische Demokratie oft wie ein starres Ritual wirken lassen. Die Intransparenz der Ausschüsse, die Vorhersehbarkeit der Debatten und die Inszenierung von Fragestunden, dass sind die zentralen Kritikpunkte in der politikwissenschaftlichen Debatte über die Parlamentsreform im Deutschen Bundestag.
Das Vertrauen in die Demokratie lebt von der Sichtbarkeit ihrer Prozesse. Doch blickt man auf den aktuellen parlamentarischen Alltag, stellt man fest: Die Politik macht es den meisten Bürgen unnötig schwer, dem Geschehen zu folgen.
Im Plenum folgt oft die Ernüchterung: Debatten wirken wie ein rituelles Theater, bei dem das Ergebnis durch Fraktionszwang längst feststeht. Nach den ersten zwei Reden ist meist alles gesagt; danach folgt eine Aneinanderreihung von Wiederholungen. Wie hier geschrieben, wirkt es wie ein Ritual für die Öffentlichkeit.
Besonders deutlich wird das Defizit bei den Fragestunden an die Minister. Wenn Abgeordnete der Regierungsfraktionen Fragen stellen, die vorab „genehmigt“ wirken und eher an politisches Werbefernsehen erinnern als an kritische Nachfrage, geht für den Bürger die Kontrollfunktion des Parlaments verloren.
In der Theorie ist das Mandat frei, in der Praxis oft fest im Griff der Fraktionsdisziplin. Doch ich glaube, die Vitalität unserer Demokratie entscheidet sich nicht an der Geschlossenheit von Fraktionsblöcken, sondern an der Fähigkeit der Abgeordneten, an ihrer Eigenständigkeit, an ihrer inhaltliche Profilierung, vor allem an ihrer rhetorische Kraft.
Viele der Abgeordneten begreifen ihre Kontrollrechte wie kritische Anfragen oder parlamentarische Initiativen nicht als lästige Pflicht, sondern als strategisches Gestaltungsinstrument. Denn wer eigene Akzente setzt, bricht die Routine des Durchwinkens auf und zwingt den politisch-medialen Betrieb zum Diskurs.
Diese Eigenständigkeit ist jedoch kein Selbstläufer. Sie setzt eine tiefe fachliche Expertise voraus. Nur wer sein Dossier besser kennt als die Ministerialbürokratie, kann substantielle Alternativen formulieren und Überzeugungsarbeit leisten – sowohl innerhalb der eigenen Fraktion als auch im öffentlichen Raum. Inhaltliche Kompetenz ist die einzige Währung, die echte Emanzipation gegenüber dem Fraktionszwang ermöglicht. Hier gilt als bestes Negativbeispiel der größte Teil der Grünen, bei denen kam es jeden Tag zu einer Verwechselung von Wünschenswertem und tatsächlichem Wissen über die Realität. Im besonderen ihre klimapopulistischen Politikelemente und indem sie unterkomplexe klimapolitische Lösungsvorschläge unterbreiten und an auch jetzt noch an einer nachgewiesenermaßen ineffektiven und ineffizienten Klimapolitik festhalten.
Dabei darf die Form nicht unterschätzt werden: Rhetorik ist das Kerngeschäft des Parlamentarismus. Man denke an Habeck und Baerbock. Eine gute Rede im Plenum ist weit mehr als nur ein Statement für das Protokoll. Sie muss:
- Kommunikativ ansprechend sein: Komplexe Sachverhalte müssen so übersetzt werden, dass sie die gesellschaftliche Willensbildung erreichen.
- Argumente schärfen: Standpunkte müssen im direkten Schlagabtausch klar konturiert werden, statt in diplomatischen Floskeln zu versinken.
- Timing beweisen: Politische Wirkung erzielt nur, wer den Moment nutzt und Themen dann setzt, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit vorhanden ist.
Ein lebendiger Parlamentarismus braucht Abgeordnete, die sich als politische Entrepreneure verstehen. Und einige sind ja dabei (Ok, den Amthor meine ich jetzt nicht gerade). Wenn das Parlament wieder der Ort werden soll, an dem die besten Argumente zählen und nicht nur die Mehrheitsverhältnisse, in der Beziehung hat die Ampel viel kaputt gemacht, da hatte man das Gefühl es eher mit einer moralisierenden Anschauung zu tun zu haben , müssen die Mandatsträger ihre rhetorische und fachliche Kompetenz in die Waagschale werfen. Nur so wird aus der bloßen Verwaltung von Macht eine echte Gestaltung der Zukunft.
Demokratie braucht Reibung und Transparenz. Nur wenn die Bürger sehen, wie und warum Entscheidungen fallen, kann das Interesse an der parlamentarischen Arbeit wieder wachsen.
Und deswegen ist unser Parlament so wichtig und ich bin sehr froh das wir es in dieser Form haben.
Nicht froh bin ich mit dem vom EU Bürger nicht direkt gewählten EU Parlament. Das dort ist eine ganz andere Nummer ohne Kontrolle durch den Bürger.
