KAlaus
...und auch die AfD bricht regelmässig gegebene Versprechen.Man braucht Merz nicht widersprechen, er tut es regelmäßig selbst.
Darauf kann man sich verlassen ...
Gruß Thomas
5 Beispiele gefällig?
Bitteschön:
1. Keine „Altparteien“-Kooperation vs. Abstimmungsverhalten
- Die Alternative für Deutschland betont oft, sich klar von anderen Parteien abzugrenzen.
- Gleichzeitig gab es auf kommunaler Ebene Fälle, in denen AfD-Abgeordnete gemeinsam mit anderen Parteien abgestimmt haben.
Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur strikten Abgrenzungsrhetorik.
2. Transparenz & Bürgernähe vs. interne Parteikonflikte
- Führende Figuren wie Alice Weidel betonen regelmäßig Transparenz und klare Linie.
- Innerparteilich kam es jedoch mehrfach zu Machtkämpfen und Ausschlussverfahren, die aus Sicht von Kritikern wenig transparent wirkten.
3. Euro-Ausstieg als zentrales Ziel
- Frühe AfD-Programme forderten klar den Austritt aus dem Euro.
- Später wurde das Thema politisch weniger stark betont bzw. relativiert.
Wird oft als Abschwächung eines ursprünglichen Kernversprechens interpretiert.
4. „Rechtsstaatlichkeit“ vs. umstrittene Aussagen einzelner Politiker
- Parteivertreter betonen die Einhaltung von Recht und Ordnung.
- Gleichzeitig sorgten Aussagen von Politikern wie Björn Höcke wiederholt für Kontroversen und juristische Auseinandersetzungen.
Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur eigenen Linie.
5. Soziale Politik für „kleine Leute“
- Die AfD stellt sich als Partei dar, die besonders soziale Gerechtigkeit stärken will.
- In Programmen und Abstimmungen finden sich jedoch Positionen (z. B. zu Sozialleistungen), die laut Kritikern nicht immer eindeutig zugunsten einkommensschwacher Gruppen ausfallen.
So what? Seit wann sind denn Politiker ehrliche Menschen, die sich an ihre VOR der Wahl gegebenen Versprechen halten?
Und offenbar bewahrt die AfD diese Tradition...


verpackt mit jeweils anderem Label bleibt 
... ich würde mal davon ausgehen das die Kriterien hier ebenso lächerlich waren wie bei dem nun höchstgerichtlich festgestellten Fall.