Das Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch verdreht - das kommt davon, wenn man seine Weltsicht größtenteils auf rechten Facebookmemes basiert.
Hier das originale Interview:
Kein fairer Boxkampf
Zitate aus dem besagten Gespräch des Neuen Deutschlands mit den Berliner Innenexperten von Linken, SPD und Grünen (es geht um Polizeigewalt und strukturellen Rassismus):
Lux: Die Debatte um Rassismus sollten wir generell enttabuisieren. Jeder Mensch hat Vorurteile, Abneigungen gegenüber bestimmten Gruppen. Eine schlimme Form ist der Rassismus. Deswegen halte ich es auch für keinen schlimmen Befund, dass die Berliner Polizei strukturell rassistisch sei. Die Frage, wie man selbstkritisch damit umgeht, sollte im Vordergrund stehen. Welche Lösung haben wir, damit wir gleichberechtigter und diverser gemeinsam leben können? Eine Studie hilft dabei.
Haben Sie in der Sommerpause denn noch etwas zur Abschaffung der Polizei beigetragen?
Lux: Im Gegenteil! Wir haben die Polizei und auch die Feuerwehr gestärkt. Die Bezahlung haben wir erhöht, die Beförderungsmöglichkeiten, die Ausrüstung. Was wir an Investitionen für Polizei und Feuerwehr locker gemacht haben, ist sehenswert. Unser Grundsatz war immer, dass wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen, aber auch anspruchsvoll gegenüber der Polizei sind.
[…]
Zimmermann: Es sind ausgewogene Gesetze, die wir vorlegen. Beide Seiten, das Sicherheitsinteresse und das Individualinteresse, bringen wir in eine Balance. Da haben wir im Detail gerungen. Dass wir auch nicht in jedem Punkt immer einig waren, ist bekannt.
Lux: Ob es ein Erfolg ist, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die haben nächstes Jahr die Möglichkeit dazu. Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.
Schrader: Wir hatten aber auch grundlegende Konflikte. Das ist eine Eigenschaft der rot-rot-grünen Koalition, die sich nicht nur in der Innenpolitik gezeigt hat: Am Ende kommen wir trotz Konflikten zu einem guten Ergebnis.
Machen wir doch eine kurze Runde mit je einem Erfolg und einer Baustelle in der Innenpolitik...
Lux: Ein Erfolg ist die Stärkung der Grund- und Bürgerinnenrechte und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei. Baustelle: Verkehrssicherheit.
Schrader: Erfolge sind unsere bürgerrechtlichen Projekte. Der Polizeibeauftragte und große Teile des ASOG. Eine der großen Baustellen ist die immer noch nicht aufgeklärte rechte Terrorserie in Neukölln. Dort steht immer noch der Verdacht im Raum, dass Polizeikräfte möglicherweise die Aufklärung verhindert haben.
Zimmermann: Die Fokussierung auf sehr gefährliche Deliktsgruppen war erfolgreich. Und auch bei der Organisierten Kriminalität, wo wir zusammen mit der Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungsämtern und weiteren Ordnungsbehörden vorgehen. Nicht gelungen ist aber eine Lösung bei der Rigaer Straße.
Ich weiß, das klickt sich nicht so gut und passt vielleicht auch nicht mit eurer Theorie, dass eine Weltverschwörung hinter allem steckt, hier aber die Zitate im Kontext der Vollständigkeit halber.
