Wieso gibt es keine Anwesenheitspflicht im Bundestag? So viele Plätze leer.
Nach der heutigen Sitzung müssten die Medien Sturm laufen und sachlich kritische Fragen stellen.
Aber weit gefehlt. Jeder weiss es aber es darf offensichtlich nicht reklamiert werden, sonst würden sich die politischen Kräfte in diesem Land weiter massiv verschieben.
Warum wohl müssen Abgaben erhöht und neue Steuern erfunden werden?
Ist es sinnvoll, einem Staat umfangreiche militärische und wirtschaftliche Fähigkeiten zu verschaffen, ohne gleichzeitig für den Fall vorzusorgen, dass sich seine politische Ausrichtung später grundlegend verändert?
Der entscheidende Maßstab wäre deshalb, ob Deutschland seine Unterstützung so gestaltet, dass sie die Sicherheit Europas heute stärkt, ohne Deutschland morgen unnötig militärisch oder wirtschaftlich erpressbar zu machen.
Für 2029 sind in der bisherigen Finanzplanung für Zinszahlungen 66,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von drei Jahren. 2029 ist nicht das Ende aller Tage, Anfang 2030 belaufen sich die jährlichen Zinszahlungen Deutschlands bereits auf 80 Milliarden Euro!
Laut Website der Bundesregierung, unterstützte Deutschland die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit mehr als 43,3 Milliarden Euro für bilaterale zivile Unterstützung. Weitere 57,6 Milliarden Euro wurden für die militärische Unterstützung bereitgestellt. Die US-Rüstungsexporte der USA in die Ukraine begleicht weitgehend Deutschland und die EU. Ein Viertel der gemeinsamen Hilfe der EU kommt mit 21 Mrd. Euro wiederum aus Deutschland. Und Deutschland verzichtet auf Rückzahlung.