Alter Bußgeldkatalog gilt ab heute

[Doug Piranha]

Ja der Scheuer macht viele dumme Fehler. (…)

Vielleicht sollte man Günther Krause zurück holen .

 

[der_brauni]

Zudem verstehe ich den Spektakel nicht. In unseren Nachbarländern gibt es deutlich härtere Sanktionen.

Das Spektakel entzündete sich nicht so sehr an der Höhe der Geldstrafen, sondern daran, dass man bei Geschwindigkeitsverstößen schneller seinen Lappen los werden würde.

Und nochmal, wie die Verkehrsunfallstatistik deutlich zeigt, tragen weder strenge Regularien z.B. max. erlaubte Höchstgeschwindigkeiten, noch harte Sanktionen bei Verstößen dagegen zu vermindertem Unfallgeschehen bei.


Gruß Thomas

 

[Intermezzo]

Scheuer hat den Gesetzestext ja nicht selber gemacht. Aber er hat die politische Verantwortung für die Fehlleistung. Er hat seinen Laden einfach nicht im Griff.

Ohne seine Zustimmung hätte es keine Änderung gegeben, zumindest nicht so schnell. Jetzt kommt halt Gegenwind von den potentiellen Wählern (u. U. auch vom Erleuchteten). Vielleicht hat er zwischenzeitlich auch festgestellt selbst ein Problem damit bekommen zu können. Wobei "ist der Ruf erst ruiniert ..."

Er reiht sich halt bestens in die Gruppe der vergangenen Verkehrsminister aus Bayern ein. Namen und deren fundamentalen Errungenschaften schon vergessen?

Grüße Thomas

 

[Cyborg]

... trotzdem finde ich es gut, daß zumindest diese drakonischen Fahrverbote erstmal nicht kommen.
Wenn man in Berlin wohnt, wo - dank der Grünen Regierungsbeteiligung - zentrale Verkehrsadern einfach mal so in 30er Zonen umgewidmet werden und ohnehin ein Schild das andere jagt, dann passiert es einfach schnell mal, daß man die 21km/h drüber ist. Und da finde ich es gut, wenn man erst beim zweiten mal den Lappen los ist.
Die Geldstrafen... naja. Auch da fände ich eine Einkommens abhängige Bemessung der Strafen fairer.

 

[THF]

Ja der Scheuer macht viele dumme Fehler. Wollte er die Novelle nicht eigentlich schon aus anderen Gründen im Mai zurücknehmen?

So sah es zumindest aus.
Aber vielleicht war ihm da schon geflüstert worden, dass die Verordnung einen Formfehler hat.

 

[gerd_]

Hi

Das Spektakel entzündete sich nicht so sehr an der Höhe der Geldstrafen, sondern daran, dass man bei Geschwindigkeitsverstößen schneller seinen Lappen los werden würde.

Hab ich von höheren Geldstrafen gesprochen? Härtere Sanktionen können mehr Kohle aber auch teuere Nachschulung oder "zu Fuss gehen" sein.

Und nochmal, wie die Verkehrsunfallstatistik deutlich zeigt, tragen weder strenge Regularien z.B. max. erlaubte Höchstgeschwindigkeiten, noch harte Sanktionen bei Verstößen dagegen zu vermindertem Unfallgeschehen bei.

Das ist eine Frage der Auslegung.
10 EUR oder 100 EUR bei 20 Km/h zu schnell machen dann keinen Unterschied wenn man quasi "nie" erwischt wird.
Zahlt man aber 3x wöchentlich 10 EUR so sinkt die Zahl derer die das als "Strassenbenutzungsgebühr" betrachten. Bei wöchentlich 3x 100 EUR hat der Spass sehr schnell ein Loch.
Sanktionen von 10 EUR für 3km/h zu viel bei gemessenen ... , Messungenauigkeitsabzug x% und vielleicht Altersrabatt halte auch ich für Blödsinn.
Ebenso wie die Rechnung "der Tacho zeigt y zu viel an, dann der Messrabatt und ...., also kann ich laut Tacho 15,2 Km/h". Kalkuliere "ich" die "Erwischtwerdenshäufigkeit" mit ein und sage mir "naja, 20 EUR sind schon mal drin", dann kann ich nach Tacho auch 24,3 km/h zu schnell fahren. Man kann dabei auch mal verlieren. Speziell wenn man das "30-Schild" wirklich aus Versehen übersah .. . . .
Weshalb wohl fahren die Schweizer in CH eher zurückhaltend? Weil es unter dem Strich teuer ist es nicht zu tun.
Allerdings:
In allen mir bekannten Foren wird diskutiert, dass an Feiertagen u.U. 3 Messtellen an der österreichischen Seite der Brennerbundesstrasse aufgebaut sind. Es ist sozusagen eine bekannte Tatsache. Dennoch gibt es zahllose Hirnlose die sich auf dieser Strecke 2(!) Ticketsinnerhalb einer halben Stunde einfangen die sie als Ausländer jeweils sofort bezahlen müssen wobei von diesem Zeitraum 15 Minuten für die Abfertigung bei der ersten Messstelle draufgehen.
gerd

 

[der_brauni]

Hab ich von höheren Geldstrafen gesprochen?

Nö, hast du nicht, da aber die strengeren Sanktionen im Ausland meist höhere Geldbußen sind, hab ich mich eben darauf bezogen, sei es drum ...

Inwiefern deine weiteren Ausführungen einen Response auf meinen zweiten Absatz (dieser war mehr an die Allgemeinheit gerichtet) darstellen, geht mir zwar nicht recht ein, allerdings will ich deinen Ausführungen auch nicht widersprechen, da sie meiner Meinung in diesem Punkt nicht entgegenstehen.
Durchaus bin auch ich der Ansicht, dass neben hohen Strafen auch eine hohe Kontrolldichte zur Verkehrsdisziplin beitragen.

Gruß Thomas

 

[iHans]

Andreas Scheuer: So geht es mit dem Bußgeld-Katalog weiter - WELT

 

[Bonnbiker]

Scheuer wurde doch vom Bundesrat erpresst. Entweder er stimmt den Fahrverboten zu, oder die geplante Reform wird abgelehnt. Scheuer wollte ursprünglich nur den Radverkehr schützen. Also jetzt haut mal nicht so auf ihn ein.

 

[stefant]

Also war der Formfehler, nämlich der Verweis auf die Rechtsgrundlage der novellierten StVO pure Absicht, um die nicht gewünschten Verschärfungen auszubremsen?
An der jetzt zurückgenommen Verordnung stören mich weniger die höheren Sätze für zu schnelles Fahren. Das mißbrächliche Benutzen der Rettungsgasse wird mit 240 Euro, 2 Punkten und 1 Monat geahndet - wenn der Katalog wieder in Kraft tritt. Für Autofahrer ist das ja völlig OK. Von den Juristen im Ministerium weiß wohl keiner, was es heisst, bei 33 Grad und Sonne mal 1 Stunde auf der Autobahn im Stau zu stehen. Warum wir - analog Österreich - nicht die Gasse verwenden dürfen, wird wohl ein Mysterium bleiben....

 

[Obelix65]

Ja der Scheuer macht viele dumme Fehler. Wollte er die Novelle nicht eigentlich schon aus anderen Gründen im Mai zurücknehmen?

Genau so! Scheuer kommt der Formfehler gerade recht!

Kommentar: Scheuer agiert ziemlich dreist

 

[Pinky]

Von den Juristen im Ministerium weiß wohl keiner, was es heisst, bei 33 Grad und Sonne mal 1 Stunde auf der Autobahn im Stau zu stehen. Warum wir - analog Österreich - nicht die Gasse verwenden dürfen, wird wohl ein Mysterium bleiben....

In Italien winkt dich der Beamte an den Autos vorbei. Weil der weiß, daß du einen an der Klatsche kriegst, wenn du in den Klamotten zu lange der prallen Sonne ausgesetzt bist. In D muß sowas immer in Gesetze gegossen werden, inkl. Verkehrstafeln. Hier läßt man dich schmoren bis du umfällst. Und dann bekommst du noch eine Anzeige, weil es dein Fehler war.

 

[GS-Ghost]

Wenn dem Motor oder mir zu heiß wird, muß ich, um niemanden zu gefährden, die Maschine abstellen und warten, bis ich wieder soweit fit bin, um am Verkehr teilzunehmen.

Blöd ist das nur, wenn das auf der linken oder mittleren Fahrspur passiert, oder gleich mehreren Moppeds / Fahrern gleichzeitig.

 

[gerd_]

Hi

In Italien winkt dich der Beamte an den Autos vorbei. Weil der weiß, daß du einen an der Klatsche kriegst, wenn du in den Klamotten zu lange der prallen Sonne ausgesetzt bist. In D muß sowas immer in Gesetze gegossen werden, inkl. Verkehrstafeln. Hier läßt man dich schmoren bis du umfällst. Und dann bekommst du noch eine Anzeige, weil es dein Fehler war.

Ja, stimmt. Aber der Beamte kann verdammt sauer werden wenn Du vorbeifährst obwohl er nicht gewunken hat.

Wenn Du während der Fahrt eine Hand vom Lenker nimmst um z.B. Dein Visier zu öffnen kann er das auch unterschiedlich auslegen. Er kann sich sagen "die arme Sau schwitzt und braucht Frischluft" oder "beide Hände haben am Lenker zu sein" und das Anti-Mafiagesetz anwenden (gegen das einhändige Schiessen mit Schrot). Gleiches gilt wenn Du mal aufstehst um dir nach 500 km die Kombi aus dem "naja" zu zupfen. Fahren im Stehen ist auch für den Sozius verboten (Einer fährt, der andere schiesst).
Bei uns kontrolliert der Sheriff auch ob man eine Wahnweste dabei hat. Auf meine Frage wie das denn in IT sei: "wenn sie in der Situation sind in der Sie eine brauchen aber keine haben wird das ein Problem. Vorab interessiert uns das genausowenig wie ob Sie einen Verbandkasten haben.
Auch in FR kann man auf die Frage "haben Sie etwas getrunken?" antworten: "naja, wir waren essen". Wenn Du dabei nicht stinkst wie ein englischer Pub oder halb vom Sitz kippst ist die Sache OK. Undeutliche Aussprache ist (bei mir) kein Kriterium weil mein Französisch grausam ist.
gerd

 

[manfred180161]

Kann man das zusammenfassen mit
„Überall ist alles besser als bei uns“?

 

[Pinky]

In einigen Situationen könnte man die Dinge besser regeln, wenn man sich nicht so stoisch an die Paragraphen hälten würde. Ansonsten alles im grünen Bereich.

 

[NilsP_83]

Wie waren denn nochmal die Unterschiede nach alten Recht zwischen Fahren in der Rettungsgasse oder auf dem Standstreifen?
Mit dem Moped versteht sich auch wenn es hier vom Preis gleich sein sollte...

 

[levoni]

Kann man das zusammenfassen mit
„Überall ist alles besser als bei uns“?

Nein.
Den Luxus, dass man als Motorradfahrer von vorne und hinten fotografiert werden muss um rechtskräftig belangt werden zu können, gibt es nur in Deutschland. Dieser Beweisaufwand wird aber in den seltensten Fällen betrieben. Die wenigen Messstellen dieser Art sind dem informierten Kradfahrer zumindest in seinem üblichen Wirkungskreis bestens bekannt.
Somit ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Geschwindigkeitsverstoß erwischt zu werden, immer viel geringer als in anderen Ländern.
Und auch die erhöhten Bußgelder/Sanktionen sind noch geringer als in den Nachbarländern.

 

[der_brauni]

Da kann sich jeder seinen Teil dazu denken, warum die gegen ein sofortiges Fahrverbot sind:
https://www.presseportal.de/pm/58964/4649208

Gruß Thomas

 

[der_brauni]

In D muß sowas immer in Gesetze gegossen werden, inkl. Verkehrstafeln. Hier läßt man dich schmoren bis du umfällst. Und dann bekommst du noch eine Anzeige, weil es dein Fehler war.

Dass man beim vernünftigen Durchschlängeln in einer Stausitiation bestraft wird bzw. von der Ordnungsmacht gemaßregelt wird, ist mir auch in D. noch nicht passiert, genauso wenig ist mir solches zu Ohren gekommen.
Was passiert (ob die Polizei dann Gnade vor Recht gelten lässt), wenn man aktiv eine bereits fertig gebildete Rettungsgasse befährt - als Motorradfahrer - weis ich nicht und will es auch nicht ausprobieren.

Gruß Thomas