der troJaner von frau meRKel und konsorten

[AmperTiger]

Zitat:
Wie sieht es mit Telefonüberwachungen aus?
Dirk Schatz: Auch hier ist die Zahl der Maßnahmen in den letzten Jahren stark gestiegen. Daher ist auch hier die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall gewahrt wird. Das wage ich aber leider zu bezweifeln. Eine Universitätsstudie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass drei Viertel aller Abhörmaßnahmen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf dem Land entscheiden teilweise Familienrichter, die seit Jahren nur Zivilrecht gemacht haben, über Telefonüberwachungsmaßnahmen. Da muss stark nachgebessert werden.

Die Studie ist aus dem Jahr 2003, völlig überaltet und 5 Jahre vor dem BVerfG-Urteil zur Auswertung von T-Daten entstanden.
Dass die Zahl stark gestiegen ist, ist aufgrund der rasanten technischen Entwicklung kein Wunder, ist auch bei den DNA-Spuren so, da wird das aber nicht so kontrovers diskutiert.
Außerdem werden hier unter der Überschrift "Telefonüberwachung" soviele Einzelmaßnahmen in einen Topf geworfen, die alle unterschiedlichen Anforderungen entsprechen müssen und alle unterschiedliche Ziele verfolgen.

 

[Pouakai]

AmperTiger, es ehrt Dich, dass Du meinen Berufstand und den meiner Freundin so vehement verteidigst. Ich weiß nicht was Du arbeitest, aber in unserem Beruf ist leider nicht alles Gold was glänzt. Es gibt auch hier wie unter den Motorradfahrern falsche Solidarität wo selbst Vorgesetzte mitmachen. Unser Berufstand hat es nicht einfach und wir sind über jede Werbung froh, trotzdem sollte man auch hier kritisch bleiben. Wenn wir alle heilige währen gäbe es solche Meldungen nicht. Aber um beim Thema Hausdurchsuchungen zu bleiben, dieser Bericht ist etwas aktueller und auch 2011 noch gültig.
Ich selber habe es mal gewagt rechtswidrige Aktionen bei mir in der Gruppe zur Sprache zu bringen. Seit diesem Zeitpunkt habe ich massive Probleme. Selbst Heute habe ich noch teilweise Probleme obwohl ich mich schon vor 15 Jahre versetzen lassen habe. Bei uns kennt doch jeder jeden, von Lehrgänge, gemeinsamer Ausbildung, Leute werden versetzt usw... und solange sogar Vorgesetze mitmachen, damit nichts negative über ihre Truppe bekannt wird und auf ihn zurück fällt, solange läuft in unseren Berufsgruppen etliches schief und die Mehrheit der ehrlichen Beamten müssen darunter leiden.

 

[AmperTiger]

Wenn wir alle heilige währen gäbe es solche Meldungen nicht. .

was mich auch hier wieder stört, ist die Vermischung von 2 Dingen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.
Die, noch unaufgeklärten, Vorgänge in Rosenheim mit der (mehrfach durch das Bayr. Parlament abgelehnten) Namensschildforderung (die alle paar Jahre wieder auftaucht) im Zusammenhang mit legalen Aufnahmen von Polizeibeamten bei Einsätzen.
Dass auch die Polizei letzendlich nur ein Spiegel der Gesellschaft mit all ihren Stärken und Schwächen ist, ist unbestritten.

 

[Pouakai]

Laß uns darüber bei einem Bier streiten bzw. das Sausalitos ist auch nicht übel Da kann man besser und entspannter diskutieren als bei so 'nem Board

 

[krocki]

Wäre denn eigentlich, nach Bekanntwerden dieser Praktiken, die Verwendung von Daten aus mit dem Internet verbundenen Computern als Beweismaterial in Frage zu stellen?

 

[AmperTiger]

Laß uns darüber bei einem Bier streiten bzw. das Sausalitos ist auch nicht übel Da kann man besser und entspannter diskutieren als bei so 'nem Board

aber sicher machen wir das....

Wäre denn eigentlich, nach Bekanntwerden dieser Praktiken, die Verwendung von Daten aus mit dem Internet verbundenen Computern als Beweismaterial in Frage zu stellen?

generell sicher nicht.

 

[Pouakai]

Ich darf einen Kollegen zitieren:

Remote "Forensic" Software my ass. Mit dem Scheißhaufen würde ich mich als Zeuge nicht vor den Richter trauen. #0zapftis

 

[Roter Oktober]

Ich bleib dabei, wir leben hier in einem ordentlichem Rechtsstaat, der hat zwar auch seine Macken ist mir aber immer noch lieber als z.B. Nordkorea, Vietnam, Serbien, Bulgarien, Iran, Türkei, Ukraine, Russland etc. Das man evtl eine ganze Menge mit meinem Komposter anstellen kann weiß ich auch.... aber warum sollte der Staat so was mit mir oder anderen Normalos machen, es gibt ganz einfach keinen Grund dafür. Die Organe des Staates sollten nicht immer so mies gemacht werden, dort arbeiten letztens auch nur Normalos und wollen ihr Brot verdienen. Abgesehen davon gibt es Klappspaten überall an jeder Ecke und nicht geballt beim Staat.

Markus Gäfgen sollte doch ein Begriff sein, der ermittelnde Beamte tat alles um das Leben von Jakob zu retten und bekommt heute die dienstliche Quittung dafür, weil er gegen die Gesetze des Rechtsstaates verstossen hat um einen Jungen vor dem Tod zu bewahren. Markus Gäfegen bekommt vom Staat deswegen als Mörder Schmerzensgeld zugesprochen.

Wenn es darum geht Gesetze zu bilden die Mörder schützen, kann ich dieses aufgeregte Gekreische einiger Forumsmitglieder nicht verstehen. Es muß auch mal der gesunde Menschenverstand ran. Nicht der Staat ist der Böse sondern die, die das normale Zusammenleben im Staat sabotieren und nur ihr Dingen sehen.

 

[LGW]

Andreas, ich erklär dir das beim nächsten Kaffee in Ruhe

 

[Roter Oktober]

Andreas, ich erklär dir das beim nächsten Kaffee in Ruhe

Ja gern Lars, Du kennst dich ja mit Bits und Bites aus

 

[Geronimo]

Die Studie ist aus dem Jahr 2003, völlig überaltet und 5 Jahre vor dem BVerfG-Urteil zur Auswertung von T-Daten entstanden.
Dass die Zahl stark gestiegen ist, ist aufgrund der rasanten technischen Entwicklung kein Wunder, ist auch bei den DNA-Spuren so, da wird das aber nicht so kontrovers diskutiert.

Das die Zahl angestiegen ist kann man recht einfach nachlesen und zwar gibt es darüber amtliche Zahlen. Da steht auch drin in welchen Fällen abgehört wird, da kommt erstaunliches zu Tage. Ich glaube man findet es beim Bundesjustizministerium.
Und dein Satz mit der rasanten technischen Entwicklung ist eine Farce, nur weil es bessere technische Möglichkeiten wird mehr abgehört ? Was ist das für eine merkwürdige Argumentation ? Wie abgehört wird ist unerheblich, dafür braucht man eine richterliche Anordnung und die muss entscheidend sein. Nicht die technischen Möglichkeiten

grüße,
Jürgen

 

[AmperTiger]

lieber Jürgen, solltest du nicht nur diesen einen Beitrag von mir gelesen haben, sondern die anderen auch, dann habe ich genau das geschrieben, was du jetzt ausgesagt hast.
Dass es "amtliche" Zahlen gibt, ist gesetzliche Vorgabe des § 100g Absatz 4 StPO (hab ich in Beitrag Nr 22 schon geschrieben)
Dass es für jedwede Art der Telekommunikationsdateüberwachung (Abhören ist nur eine Maßnahme von vielen und bei weitem die am seltensten durchgeführte) einen richterlichen Beschluß braucht, habe ich bereits mehrfach erwähnt.
Dass der rasche technische Fortschritt die Zahlen der Überwachungen nach oben treibt hat ja nicht nur damit zu tun, dass jetzt bessere Möglichkeiten dafür vorhanden sind Jürgen, sondern auch damit, dass gerade der Handymarkt NACH der genannten Studie explodiert ist und sich die rechtlichen Voraussetzungen in dem genannten Zeitraum zweimal geändert haben.
Deshalb ist die Studie ein alter Hut.

Was an den Zahlen des Bundesministeriums erstaunlich ist, mag ich nicht nachvollziehen, die Zahlen sind bekannt, werden bei der Polizei erhoben und bei der Staatsanwaltschaft und natürlich auch in den Ministerien.

 

[Dobs]

Markus Gäfgen sollte doch ein Begriff sein, der ermittelnde Beamte tat alles um das Leben von Jakob zu retten und bekommt heute die dienstliche Quittung dafür, weil er gegen die Gesetze des Rechtsstaates verstossen hat um einen Jungen vor dem Tod zu bewahren. Markus Gäfegen bekommt vom Staat deswegen als Mörder Schmerzensgeld zugesprochen.

Und das ist auch gut so, egal was die Regenbogenpresse für den Mob dagegen schreibt.
Sinn eines Gesetzes ist es dieses auf alle und gleich anzuwenden.
Genau das ist hier passiert und der Polizist hat zu Recht eins übergebügelt bekommen.
Wer will denn bitte entscheiden bei welchem Verdächtigen welche Gesetzesübertretung zulässig ist.
Solange kein Richter geurteilt hat gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten haben wir bald US Verhältnisse mit schlampigen Ermittlungsmethoden wo dann auch schon mal ein paar Unschuldige über die Klinge springen müssen um den Staat gut aussehen zu lassen und die Rachegier des Mobs zu befriedigen.

Sobald wir anfangen unsere eigenen Gesetze zu brechen wenn wir es für richtig halten sind wir auf dem Wege in eine Diktatur ala DDR oder Nord Korea.

 

[MARKUS99]

Und das ist auch gut so, egal was die Regenbogenpresse für den Mob dagegen schreibt.
Sinn eines Gesetzes ist es dieses auf alle und gleich anzuwenden.
Genau das ist hier passiert und der Polizist hat zu Recht eins übergebügelt bekommen.
Wer will denn bitte entscheiden bei welchem Verdächtigen welche Gesetzesübertretung zulässig ist.
Solange kein Richter geurteilt hat gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten haben wir bald US Verhältnisse mit schlampigen Ermittlungsmethoden wo dann auch schon mal ein paar Unschuldige über die Klinge springen müssen um den Staat gut aussehen zu lassen und die Rachegier des Mobs zu befriedigen.

Sobald wir anfangen unsere eigenen Gesetze zu brechen wenn wir es für richtig halten sind wir auf dem Wege in eine Diktatur ala DDR oder Nord Korea.

Schwachsinn! Diese Schmerzensgeldsache wurde nach dem Urteil verhandelt und ein Kindermörder sollte nicht mal das Recht haben ein Gericht in so einer Sache anrufen zu dürfen.
Der Polizist hatte klar die Absicht durch seine Drohung , ja es war nur die Drohung !, das Leben des Kindes zu retten und wird dafür verurteilt! Der nächste Polizist lächelt den Entführer deiner Kinder vielleicht nur an und die sterben dann weil sie verdursten oder ersticken. Dann darfst du deine Meinung nochmal so darstellen wenn du kannst!

 

[Trabbelju]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Seine Organe dürfen nur aufgrund Gesetz oder per Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstiger rechtmäßiger Ermächtigung handeln.

Menschlich dürfte es für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger in Ordnung sein, einen verdächtigen Kindesentführer unter Druck zu setzen.
Rechtlich war es ungesetzlich, und darum hat es auch die bekannten Konsequenzen gegeben.

 

[Zörnie]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Seine Organe dürfen nur aufgrund Gesetz oder per Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstiger rechtmäßiger Ermächtigung handeln.

Menschlich dürfte es für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger in Ordnung sein, einen verdächtigen Kindesentführer unter Druck zu setzen.
Rechtlich war es ungesetzlich, und darum hat es auch die bekannten Konsequenzen gegeben.

Zustimmung, auch wenn einen Verdächtigen unter Druck zu setzen in einer Vernehmung wohl normal ist. Gäfgen wurde aber nicht nur unter Druck gesetzt, sondern ihm wurde Folter angedroht!

Grüße
Steffen

 

[Cloudhopper]

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Seine Organe dürfen nur aufgrund Gesetz oder per Gesetz, Rechtsverordnung oder sonstiger rechtmäßiger Ermächtigung handeln.

Menschlich dürfte es für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger in Ordnung sein, einen verdächtigen Kindesentführer unter Druck zu setzen.
Rechtlich war es ungesetzlich, und darum hat es auch die bekannten Konsequenzen gegeben.

Genau das.

Ich finde Kindermörder und Kinderschänder übrigens moralisch akzeptabler als Banker und Finanzmakler die sich an dubiosen Machenschaften beiteiligen. Die Ersteren zerstören nur ein oder wenige Leben direkt, ein paar mehr indirekt. Die anderen stürzen tausenden wenn nicht Millionen bewusst in den Abgrund, damit sie sich einen neuen Lamborghini kaufen können.

Zum Glück geniessen vor dem Gesetz beide Tätergruppen den gleichen Schutz. Und das ist auch gut so.

 

[Cloudhopper]

Diese Aussage sind viel zu allgemein gehalten, um irgendeinem Beweiswert zu unterliegen. Ich möchte nicht ausschließen, dass es im Einzelfall sicher auch Ungereimtheiten und sogar rechtswidriges Handeln gibt, nur (auch hier ist D weltweit ganz vorne) in keinem andern Land der Welt hast du nachträglich soviel Möglichkeiten die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Amper Deine Antwort besteht auch nur aus "Stimmt nicht" "Denke ich nicht" und "Sehe ich anders". Untermauern tust Du keines Deiner Statements.
Ich habe tatsächlich weder Zeit noch Lust hier die Vorkommnisse der vergangenen 5 oder 6 Jahre aus Presse und Statistiken zu klauben, aber wie gesagt wer sich mit der Materie auseinandersetzt der wird sehen das neben dem "normalen" Polizisten es leider mittlerweile eine Herde von Hitzköpfen gibt, die meinen mal austesten zu können was der Rechtsstaat sich so gefallen lässt.

Ich sach ja nicht das per se jeder Polizist nen krummer Hund ist, um Himmelswillen. Aber es gibt leider faule Äpfel in dem Korb (persönliche Meinung: Karrieregeile Typen) die eien kreativen Umgang mit dem deutschen Rechtsgut pflegen.
Ich kenne einige Polizisten von meiner Zeit beim THW oder komplett anderen Hobbies. Das sind nette Typen, total cool. Bis auf einen, das ist einer der gewaltbereitesten Kerle die ich kenne. Und er bildet sich was drauf ein es zu dürfen.

Schwarz und weiss gibts auch in Uniform und ne Masse grau dazwischen. Und darum gehören solche Werkzeuge in enge Korsette gegossen. Nicht damit sich der normale Polizist gegängelt fühlt, der wird kaum merken das es diese Funktion nicht gibt, sondern um den anderen zu helfen auf dem korrekten (Dienst)Weg zu bleiben.

 

[Dobs]

Schwachsinn! Diese Schmerzensgeldsache wurde nach dem Urteil verhandelt und ein Kindermörder sollte nicht mal das Recht haben ein Gericht in so einer Sache anrufen zu dürfen.
Der Polizist hatte klar die Absicht durch seine Drohung , ja es war nur die Drohung !, das Leben des Kindes zu retten und wird dafür verurteilt! Der nächste Polizist lächelt den Entführer deiner Kinder vielleicht nur an und die sterben dann weil sie verdursten oder ersticken. Dann darfst du deine Meinung nochmal so darstellen wenn du kannst!

Seit der Zeit nach den Braunhemden gibt es im Knast keine Aberkennung der bürgerlichen Rechte mehr. Und das ist auch gut so um der Willkür Einhalt zu gebieten. Somit hat auch dieser Kindermörder Rechte.
Wenn uns das auch nicht immer gefällt, so ist es ein Zeichen von Zivilisation - es regiert nicht das Alte Testament oder die Sharia.

 

[Zörnie]

es regiert nicht das Alte Testament oder die Sharia.

Oder schlimmer noch: das gesunde Volksempfinden

Grüße
Steffen