Ich begrüße eine Flugverbotszone über Libyen.
- Gaddafis Truppen zerschlagen seit der Phase der Untätigkeit die Rebellion, Stadt um Stadt wird zurückerobert. Wenn sie das ganze Land wieder zurückerobern, erwartet die Libyer, die das Regime herausgefordert haben, blutige Vergeltung. Es gibt bereits Berichte über Folter und Tod in den zurück eroberten Gebieten.
- Das Durchsetzen einer Flugverbotszone, damit Gaddafis Kampfhubschrauber am Boden bleiben, ist einer jener Fälle, bei der mir eine UN-gestützte Militäraktion unumgänglich erscheint.
- Der Westen hat gejubelt, als die Menschen auch in Libyen aufgestanden sind, und nun ignoriert der verantwortliche deutsche Außenminister in einer schwierigen Lage ihren Hilferuf und enthält sich einfach der Stimme.
- Es ist keine Ost-West-Debatte alten Stils, auch nicht, wie einige befürchten, ein Öl-Grapsch-Komplott. Libyens Provisorischer Rat, den Frankreich als Libyens legitime Regierung anerkennt, hat verzweifelt um eine Flugverbotszone und internationale Unterstützung gebeten.
- Es stehen Zehntausende Leben auf dem Spiel. Völkerrecht und UN-Sicherheitsrat sagen klar, dass bei massenhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung hat, die Menschen vor diesen Verbrechen zu schützen, selbst wenn der Angreifer ihre eigene Regierung ist. Obwohl wir das volle Ausmaß von Gaddafis Verbrechen nicht kennen, dürfen wir nicht wegschauen.
- Im besten Fall reagiert Gaddafi auf die UN-Resolution über ein Flugverbot und stellt seine Luftangriffe ein. Tut er dies nicht, würde das Durchsetzen eines Flugverbots Militärschläge gegen seine Kämpfer erfordern, und möglicherweise Luftangriffe auf Gaddafis Flugabwehr-Raketensystem. Es besteht schon die Gefahr, dass eine Flugverbotszone zu verstärktem internationalen militärischen Engagement in Libyen führen könnte.
- Dies ist nicht Irak. Libyen könnte eher wie Darfur aussehen, mit massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verübt gegen ganze Gemeinschaften von Menschen. Das Gaddafi-Regime kann auf eine lange Geschichte von Folter, Massaker an seinem eigenen Volk und Unterstützung des internationalen Terrorismus zurückblicken. Und die Libyer sind vereint gegen Gaddafis Truppen – selbst seine eigene Sippschaft und seine Heimatstadt haben sich von seinem Handeln distanziert.
- Die Situation in Libyen – und die Reaktion der Welt darauf – ist komplex, mit vielen verschiedenen Handelnden und Absichten, und die Zukunft eines Libyens nach Gaddafi bleibt unklar, man sollte schon Vorsicht walten lassen.
In so einer Situation aber einfach die Augen zu verschließen, untätig zu bleiben, wegzuschauen und sich der Stimme zu enthalten ist für mich eine opportunistische Weichei-Nummer – geht gar nicht.