Motorradklamotten und Versammlungsrecht

[Kelle]

Nabend zusammen,

vorneweg: Gegen mich wird weder ermittelt, noch ist ein Verfahren anhängig.
Mir geht es daher nicht um eine Rechtsberatung oder vergleichbares.

Ich gehe einfach nur davon aus, dass unter den vielen GS-Fahrern sowohl Polizisten als auch Juristen sind, und hoffe daher auf ne interessante Diskussion.

Die Helmpflicht steht in der StVO, durch einschlägige Urteile folgt aus der Schadenminderungspflicht eine strikte Empfehlung, weiter Schutzkleidung zu tragen.

Aus dem Versammlungsgesetz des Bundes bzw. der Länder ergibt sich ein Verbot für Vermummungsgegenstände, Schutzbewaffnung und Gegenstände, die geeignet sind, Menschen zu verletzten bzw. Gegenstände zu beschädigen.
Dies gilt i.d.R. für die Versammlung selbst, als auch für den Weg dorthin.

Gemäß der Helmpflicht dürfte ich flach betrachtet nie mit einem Motorrad zu einer Versammlung fahren (angemeldete Motorradversammlungen mal ausgenommen), da dieser ja sowohl als Schutzbewaffnung und Vermummung gezählt werden dürfte.

Den Helm könnte ich zwar am Motorrad verstauen, damit wäre ich bei der Versammlung "sauber", aber der Weg dorthin wäre immer noch fraglich.

Von daher stehen sich da in meinen Augen zwei Gesetze entgegen.
Wir würde/könnte so eine Situation gelöst werden?

gruss kelle!

P.S. Ich will nicht mit dem Motorrad zum 1. Mai nach Berlin. Mit BMW Klamotten hätte man in Kreuzberg bestimmt andere Probleme als das Versammlungsgesetz.

 

[der niederrheiner]

Der Weg dorthon auf dem Motorrad sollte mit Helm kein Thema sein. Da du denn Helm dann am Motorrad lässt. Wo ist denn da das Problem?


Wie sind wir alten Säcke eigentlich ohne Haftstrafe durch die RAF Zeit gekommen?

 

[Gerlinde]

Wie sind wir alten Säcke eigentlich ohne Haftstrafe durch die RAF Zeit gekommen?

RAF weniger, Problem waren eher die Anfahrten zu den Demos gegen AKWs oder die Startbahn West.

 

[der niederrheiner]

RAF weniger, Problem waren eher die Anfahrten zu den Demos gegen AKWs oder die Startbahn West.

JaJa, die jungen Leute.

Ich nehm heute noch meine Papiere gaaanz langsam aus der Jackeninnentasche. . .

 

[PStranger]

Wie sind wir alten Säcke eigentlich ohne Haftstrafe durch die RAF Zeit gekommen?

Wer sagt das denn?

 

[Kelle]

Der Weg dorthon auf dem Motorrad sollte mit Helm kein Thema sein. Da du denn Helm dann am Motorrad lässt. Wo ist denn da das Problem?

Der Helm ist rechtlich vorgeschrieben.

Weiter geht es mit der Motorradkombi mit Protektoren, die bei Thema Schutzbewaffnung als Standardbeispiel aufgeführt wird.
Die GS Stiefel sind auch nicht ohne, wenn sich Leute schon Anzeigen wegen Stahlkappenschuhe eingehandelt haben.

Wie sind wir alten Säcke eigentlich ohne Haftstrafe durch die RAF Zeit gekommen?

Könnte daran liegen, dass Teile der Gesetzgebung erst Mitte der 80er entstanden sind. :-D

Du, prinzipiell halte ich mich für entspannt genug, das Thema ggf. mit nem Beamten vor Ort sinnig zu klären.
Ich habe aber auch schon Urteile gelesen - über mindestens zwei Instanzen - ob Schal und Mütze bei Minusgraden Vermummung oder witterungsgerechte Kleidung sind. :-D

gruss kelle!

 

[FlyingSalamander]

Motorrad-Demo: Biker stürzt bei Helmpflicht-Protest und stirbt - DIE WELT

 

[juekl]

Ja ist schon komisch, Demonstranten dürfen das nicht, die Polizei aber schon, wo ist da die Waffengleichheit.
Zum Glück halten sich nicht alle dran.

 

[Zörnie]

Ja ist schon komisch, Demonstranten dürfen das nicht, die Polizei aber schon, wo ist da die Waffengleichheit.
Zum Glück halten sich nicht alle dran.

 

[frannz]

Das liegt einfach daran, dass es hier ein Gewaltmonopol gibt.

 

[Zörnie]

Das liegt einfach daran, dass es hier ein Gewaltmonopol gibt.

Das stimmt zweifelsohne, aber ich fürchte, wer von Waffengleichheit bei Demonstrationen schreibt, hat mit der Akzeptanz desselben so seine Probleme. Oder er ist einfach dumm und versteht es nicht.

 

[frannz]

Genau so ist es.

 

[Batzen]

....man kann aus allem ein Thema stricken wie man sieht, auch wenn es noch so weit gestrickt ist.....

 

[maxquer]

Gruß,
maxquer

 

[BergischJung]

Wie sind wir alten Säcke eigentlich ohne Haftstrafe durch die RAF Zeit gekommen?

Wir waren mit unseren frisierten Kreidler-Mofas zu schnell für die damalige Rasterfahndung!

 

[Golem]

Mit dem Motorrad zur Demo? Ich dachte, in der heutigen Vollkaskowelt ginge es zur Demo immer nur mit dem All Inclusive Reisebus, die Protestformation wird vorher eingeübt und es gibt sogar Trainings zum Üben des richtigen Verhaltens, wenn man von der Pozilei weggetragen wird????


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[AmperTiger]

Ich denke mal, das ist eher eine theoretische Frage mit den Motorradklamotten auf ne Demo. Einen Konflikt zwischen beiden Vorschriften sehe ich da nicht. Erstens soll es ja Polizisten geben, die einen Motorradfahrer auf seiner Maschine von einem Demonstranten unterscheiden können und zweitens nimmt man im Normalfall ja den Helm beim Absteigen ab und geht dann so auf die Demo.

Sollte es zu Ausschreitungen kommen, würde ich persönlich auch nicht mit einem randalierenden Mob verglichen werden wollen und mich eh vom Acker machen.
Ob meine Klamotten als "Schutzbewaffnung" dienen, hängt wohl stark von der Art Demo ab, auf der ich mich befinde und wie ich persönlich mich benehme.

 

[Zörnie]

Ob meine Klamotten als "Schutzbewaffnung" dienen, hängt wohl stark von der Art Demo ab, auf der ich mich befinde und wie ich persönlich mich benehme.

Richtig. Mit dem C3 in der Hand am 1.Mai auf der DGB-Demo stehen sollte problemlos möglich sein. Mit einem Integralhelm auf dem Weg zur Revolutionären 1.Mai-Demo in Kreuzberg würde ich wohl an den Vorkontrollen scheitern, wenn es welche gäbe. Früher oder später würde mich aber wohl die BFE aus dem Zug holen

 

[QVIENNA]

Hausverstand kann durch nichts ersetzt werden.

 

[Foo'bar]

Es ist völlig zweitrangig, was man zur Demo anzieht. Hauptsache, man geht hin.