Politik oder was jeder darunter versteht!

[Kurvenking]

Bring doch mal ein Beispiel aus dem AFD-Programm, wo etwas von Gaskammern, KZs, Folter, Hinrichtung steht. Bin auf Deine Antwort gespannt.

Natürlich steht das nicht drin. Wird ja von AFD-Politikern geleugnet, dass es so etwas gab.

 

[labbersagg]

Natürlich steht das nicht drin. Wird ja von AFD-Politikern geleugnet, dass es so etwas gab.

Was stimmt denn mit euch nicht?
"Die Deutschen Rechten wollen alle Vergasen, weil Nazi-Führer als Vorbild"?
Was ist mit Italien?
Tote? Folter? Nachbarländer überfallen?
Oder doch Wirtschaftswachstum?

 

[Mike1300]

Aaaalter.....
Vielleicht sollte man mal nicht über jeden Stock springen, der einem hier hingehalten wird!
Es bringt einfach nichts, hier wird sich definitiv niemand bekehren lassen, weder aus dem einen Lager noch aus dem anderen...

 

[Biker-Gina]

Tja, ohne Mods läuft's ja super hier...

Solche Posts wie #482 sind total daneben.

 

[Professor]

Also: Lasst uns unsere Freiheit verteidigen gegen den schleichenden Vertrauensverlust, damit wir selbst niemals mehr derartige Zustände erleben müssen.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

 

[labbersagg]

@gina
Was denn? Suggeriert seine Aussage doch...

 

[Mike1300]

Solche Posts wie #482 sind total daneben.

Dann solltest du aber bitte so fair sein und den Post #481 auch anprangern!
Der geht auch mal gar nicht und ist nichts anderes als reine Provokation und Propaganda und durch nichts belegbar...

 

[fralind]

Es tut sich ja was und das muss man auch zur Kentnis nehmen. Alles braucht Zeit. Die Ampel hatte ja schließlich 3,5 Jahre Zeit entsprechend vorzuarbeiten.

Im Januar 2026 hat das Bundeskabinett eine neue Rechtsverordnung verabschiedet, die zum 1. Februar 2026 in Kraft tritt.
Die Reform stützt sich maßgeblich auf eine neue EU-Richtlinie, die eine einheitliche Klasse "sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU" schafft, um Rückführungen direkt aus Außengrenzverfahren zu ermöglichen. Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ durch die unionsgeführte Regierung unter Merz und Dobrindt hat tiefgreifende rechtliche und praktische Folgen für Asylsuchende aus diesen Ländern.
Asylsuchende müssen nun aktiv beweisen, dass sie entgegen der allgemeinen Lage im Heimatland individuell verfolgt werden. Bloße Hinweise auf allgemeine Missstände reichen nicht mehr aus; es müssen spezifische, dokumentierte Gefährdungen vorliegen.
Asylanträge von Menschen aus diesen 10+ Ländern werden prioritär behandelt.

• Kurze Fristen: Eine Entscheidung erfolgt oft innerhalb weniger Wochen „Fast-Track“, statt Monate.
• Anhörung: Die Anhörung findet zeitnah statt, wobei die Vorbereitungszeit für die Betroffenen deutlich verkürzt ist.

Wenn der Beweis der individuellen Verfolgung nicht gelingt, wird der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dies hat gravierende Folgen für den Rechtsweg:

• Verkürzter Rechtsschutz: Klagen gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Betroffene müssen innerhalb von nur einer Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen, um eine Abschiebung vorläufig zu verhindern.
• Kein Bleiberecht während des Eilverfahrens: In der Regel können Abschiebungen bereits vollzogen werden, bevor das Gericht abschließend über die Klage entschieden hat, sofern der Eilantrag abgelehnt wird.

Um die Ausreisebereitschaft zu erhöhen, greifen verschärfte Auflagen:

• Residenzpflicht: Antragsteller müssen bis zum Ende des Verfahrens und (bis zur Ausreise) in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.
• Sachleistungsprinzip: Gemäß der unionsgeführten Politik erhalten Bezieher aus diesen Ländern Sachleistungen statt Bargeld, oft über die 2024/2025 flächendeckend eingeführte Bezahlkarte.

Deswegen beissen die Grünen und die Linken gerade ins Eisen.

Für Asylsuchende aus allen eingestuften sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31. August 2025 einen Asylantrag gestellt haben, gilt während des gesamten Verfahrens ein striktes und dauerhaftes Arbeitsverbot. Auch eine Beschäftigungsduldung ist für diesen Personenkreis ausgeschlossen.
Während früher die Ausländerbehörden Arbeitserlaubnisse erteilen konnten, ist dieser Spielraum für Staatsangehörige dieser Länder 2026 gesetzlich ausgeschlossen. Das Verbot endet erst mit einer (unwahrscheinlichen) Anerkennung als Flüchtling. Selbst im Falle einer Duldung bleibt das Arbeitsverbot bestehen. Zudem wird mit der Ablehnung ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt.

Die Einstufung dient im Jahr 2026 primär als Instrument der Abschreckung und der Verfahrensbeschleunigung. Das Ziel der Regierung Merz ist es, die Zuwanderung aus diesen Ländern gegen Null zu senken, indem die Erfolgsaussichten minimiert und die Lebensbedingungen während des Verfahrens restriktiv gestaltet werden.

Und das alles muss nun ab dem 1. Februar nur so auch in den Ämtern - Gerichten umgesetzt werden. Aber da habe ich, die Grünen haben ja die entscheidenen Positionen mit ihren Leuten besetzt, meine Zweifel und das wird meine neue Messlatte für Merz.

 

[Jungfux]

Es tut sich ja was und das muss man auch zur Kentnis nehmen. Alles braucht Zeit. Die Ampel hatte ja schließlich 3,5 Jahre Zeit entsprechend vorzuarbeiten.

Im Januar 2026 hat das Bundeskabinett eine neue Rechtsverordnung verabschiedet, die zum 1. Februar 2026 in Kraft tritt.
Die Reform stützt sich maßgeblich auf eine neue EU-Richtlinie, die eine einheitliche Klasse "sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU" schafft, um Rückführungen direkt aus Außengrenzverfahren zu ermöglichen. Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ durch die unionsgeführte Regierung unter Merz und Dobrindt hat tiefgreifende rechtliche und praktische Folgen für Asylsuchende aus diesen Ländern.
Asylsuchende müssen nun aktiv beweisen, dass sie entgegen der allgemeinen Lage im Heimatland individuell verfolgt werden. Bloße Hinweise auf allgemeine Missstände reichen nicht mehr aus; es müssen spezifische, dokumentierte Gefährdungen vorliegen.
Asylanträge von Menschen aus diesen 10+ Ländern werden prioritär behandelt.

• Kurze Fristen: Eine Entscheidung erfolgt oft innerhalb weniger Wochen „Fast-Track“, statt Monate.
• Anhörung: Die Anhörung findet zeitnah statt, wobei die Vorbereitungszeit für die Betroffenen deutlich verkürzt ist.

Wenn der Beweis der individuellen Verfolgung nicht gelingt, wird der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dies hat gravierende Folgen für den Rechtsweg:

• Verkürzter Rechtsschutz: Klagen gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Betroffene müssen innerhalb von nur einer Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen, um eine Abschiebung vorläufig zu verhindern.
• Kein Bleiberecht während des Eilverfahrens: In der Regel können Abschiebungen bereits vollzogen werden, bevor das Gericht abschließend über die Klage entschieden hat, sofern der Eilantrag abgelehnt wird.

Um die Ausreisebereitschaft zu erhöhen, greifen verschärfte Auflagen:

• Residenzpflicht: Antragsteller müssen bis zum Ende des Verfahrens und (bis zur Ausreise) in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.
• Sachleistungsprinzip: Gemäß der unionsgeführten Politik erhalten Bezieher aus diesen Ländern Sachleistungen statt Bargeld, oft über die 2024/2025 flächendeckend eingeführte Bezahlkarte.

Deswegen beissen die Grünen und die Linken gerade ins Eisen.

Für Asylsuchende aus allen eingestuften sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31. August 2025 einen Asylantrag gestellt haben, gilt während des gesamten Verfahrens ein striktes und dauerhaftes Arbeitsverbot. Auch eine Beschäftigungsduldung ist für diesen Personenkreis ausgeschlossen.
Während früher die Ausländerbehörden Arbeitserlaubnisse erteilen konnten, ist dieser Spielraum für Staatsangehörige dieser Länder 2026 gesetzlich ausgeschlossen. Das Verbot endet erst mit einer (unwahrscheinlichen) Anerkennung als Flüchtling. Selbst im Falle einer Duldung bleibt das Arbeitsverbot bestehen. Zudem wird mit der Ablehnung ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt.

Die Einstufung dient im Jahr 2026 primär als Instrument der Abschreckung und der Verfahrensbeschleunigung. Das Ziel der Regierung Merz ist es, die Zuwanderung aus diesen Ländern gegen Null zu senken, indem die Erfolgsaussichten minimiert und die Lebensbedingungen während des Verfahrens restriktiv gestaltet werden.

Und das alles muss nun ab dem 1. Februar nur so auch in den Ämtern - Gerichten umgesetzt werden. Aber da habe ich, die Grünen haben ja die entscheidenen Positionen mit ihren Leuten besetzt, meine Zweifel und das wird meine neue Messlatte für Merz.

Oh my God - das klingt ja die damals.

Glaube nicht, dass davon auch nur ein Hauch umgesetzt wird mit der aktuellen ReGierung - hatten ja lange genug Zeit dazu. Es ist Wahlkampf.

Das einzige, was ich davon kenne, sind die zwei Punkte hier - aber nur wenn mir das Finanzamt Post schickt.

• Kurze Fristen: Eine Entscheidung erfolgt oft innerhalb weniger Wochen „Fast-Track“, statt Monate.
• Anhörung: Die Anhörung findet zeitnah statt, wobei die Vorbereitungszeit für die Betroffenen deutlich verkürzt ist.

 

[der_brauni]

An die AfD-Basher, die das 4. Reich im Falle eines Wahlsiegs der Blauen prophezeien.
Größenwahn, militärische Aufrüstung auf Schuldenbasis, Feindbild Russland, das machen derzeit eher die Schwarzen.

Gruß Thomas

 

[Coool]

Ich glaub, den Lästerern aus der spießigen Nachbarkneipe ist es dort zu langweilig und deshalb kommen sie hier zurück zum Stänkern.
Dabei läuft's hier doch wirklich prima, weil jeder seine Meinung sagen kann. Verstehe, dass man da gerne mal vorbei schaut.

 

[TTTom]

Einwanderungspolitik: Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren

Auch so kann man mit illegalen Einwanderern umgehen: arbeiten lassen, dann tragen sie zum florieren der Wirtschaft bei. (Spanien und Polen sind die EU-Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum)

 

[Bumbewasserzang]

Wie brauchen keine Obst und Gemüsepflücker. Eher Mitarbeiter in der Industrie. Obwohl, da werden es auch immer weniger. Bleibt noch die Pflege, da kommen ja jetzt die Inder und Asiaten. Alla hopp

 

[Coool]

In der Palz werden schon noch Saison-Arbeiter auf den Gemüsefeldern gebraucht. Allerdings werden die auch immer teurer mit dem Mindestlohn.

 

[fralind]

Einwanderungspolitik: Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren

Auch so kann man mit illegalen Einwanderern umgehen: arbeiten lassen, dann tragen sie zum florieren der Wirtschaft bei. (Spanien und Polen sind die EU-Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum)

Sozialversicherungspflichtig?

Sonst bringt, siehe Deutschelend, es im Niedriglohn mit Aufstockung nichts.