fralind
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Ich weiss was du meinst, aber weder dort noch hier war ich es, der das Thema erstellt hat.
Ich bin aber auch keiner der wie so viele Demokratie schreit und dann Meinungen anderer verbietet oder zensiert haben möchte. In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als fundamentales Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Aktuell wird die Debatte um „Demokratieschutz“ und die Grenzen des Sag- und Denkbaren jedoch besonders intensiv geführt. Das Bundesverfassungsgericht betont regelmäßig, dass eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit – auch wenn sie „haarsträubend“ ist – nicht existieren kann.
Wer also „Demokratie“ ruft, um und Meinungen zu unterbinden, stößt oft auf den Einwand, dass genau dieser offene Diskurs das Herzstück eben jener Demokratie ist. Wer den Diskurs aus taktischen Gründen verengt, riskiert genau das, was er zu schützen vorgibt – die Vitalität der Demokratie.
Tja, welche der anderen Parteien hätte ohne den Druck einer AFD die Herausforderung angegangen, die politische Unzufriedenheit und die Ängste der Wähler aufzufangen, die ja zum Aufstieg der AfD geführt haben. Und wenn man sich mal mit der Frage beschäftigt, ob es in unserer aktuellen Parteienlandschaft eigentlich noch Akteure gibt, die völlig „befreit“ vom Druck der AfD agieren. Kurze Antwort: Im relevanten politischen Spektrum eigentlich niemanden. Ohne den Wettbewerb mit der AfD wäre der Druck auf die etablierten Parteien geringer, z.B die Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder eine Begrenzung der Zuwanderung zu priorisieren. Daten zur Wählerwanderung zeigen, dass die AfD massiv Nichtwähler mobilisiert. Ohne die AfD würde die Wahlbeteiligung sinken, da ein Teil dieser Protestwähler dem politischen System fernbleiben würde.
Finde ich es gut und akzeptiere das es mir BSW und AFD weitere Parteien jenseits der 5% gibt: JA
Würde ich diese Wählen: Ein klares Nein!
Wir sehen im Januar 2026 eine Situation, in der die AfD mit Werten zwischen 23 % und 26 % (aktuelle Zahlen bei INSA) quasi als unsichtbarer Dritter bei jeder Debatte am Tisch sitzt. Der Druck äußert sich dabei auf zwei Ebenen.
Der Umfrage-Stress. Die Union liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD um Platz 1. Wer glaubt, dass das die Programmatik der CDU/CSU nicht beeinflusst, ist optimistisch. Jede Forderung, z.B. zur Migrationspolitik wird heute gegen die AfD-Positionen abgeglichen. Ohne den Wettbewerbsdruck zur AfD würden viele der aktuellen Debatten wohl immer noch in der politischen Komfortzone der Jahre 2010–2024 verharren.
Die strategische Falle. Die Ampel-Parteien verlieren massiv an Boden, während die AfD laut Wählerstromanalysen (Archiv-Daten der Tagesschau) vor allem bei jungen und Wählern mit Migrationshintergrund punktet. Das zwingt SPD, Grüne zu rhetorischen Verrenkungen, um die "Brandmauer" zu halten, ohne die Wähler komplett zu verlieren. Wobei die ja im EU Parlament gefallen ist. Ausgerechnet die Grünen, für die die Brandmauer stets identitätsstiftend war, stoppen, gemeinsam mit Rechtspopulisten, Linken und BSW, das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika. Eigentlich hatte ich stündlich Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale in Berlin erwartet. Doch statt einem tage- und wochenlangen Aufschrei, bleibt es auffallend ruhig. Man muss sich da nur an den Entschließungsantrag von Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr erinnern. Damals hatte die Union bei einem Antrag bezüglich einer Verschärfung der Migrationspolitik, die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Der Aufschrei der politischen Linken war beispiellos. Und heute? Wo sind die Luisa Neubauers und andere Helden denn jetzt eigentlich? Schöne Doppelmoral, denn, es ist exakt dasselbe wie damals. Während laut Tagesschau-Wählerstromanalysen der Druck durch Abwanderung steigt, heiligt der Zweck (in diesem Fall der Stopp von Freihandel) offenbar die Mittel. Jetzt habe ich für die Partei noch mehr Spott übrig wenn künftig wieder von der Brandmauer die Rede ist.
Die einzige „Ausnahme“?
Vielleicht das BSW. Die sind die Einzigen, die der AfD wirklich gefährlich werden können, weil sie ähnliche Wählergruppen ansprechen. Aber auch das BSW ist ja im Grunde eine Reaktion auf das Vakuum nach Merkels 2. Amtszeit, das die AfD geschickt besetzt hat.
“Allen ist das Denken erlaubt, vielen bleibt es erspart!” Ein Zitat von Curt Götz.
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