der troJaner von frau meRKel und konsorten

[AmperTiger]

1.) nein, mach ich nicht, nur mal die wahren Dimensionen darstellen trifft es eher. in 3 Jahren ganze 25 mal die Internet Telefonie überwacht bei Straftätern, was für ein Skandal.

2.) ich nenne es nicht Quellen-TKÜ, die heißt so, wenn z.b. Skypegespräche vor der Verschlüsselung überwacht werden.
Das Gericht in LA hat nicht die Maßnahme an sich, sondern nur die zusätzlichen Sreenshots für unrechtmäßig erklärt, der REST der Maßnahme war rechtmäßig. Unrechtmäßige erlangte Daten unterliegen einem Verwertungsverbot, können also nicht als Beweis vor Gericht eingebracht werden.

3.)ich hab keinen weiteren Kriegsschauplatz aufgemacht, sondern nur einen Vergleich angestellt, mit dem größten Sammler von privaten Daten weltweit.
-> Facebook

 

[Geronimo]

1.) nein, mach ich nicht, nur mal die wahren Dimensionen darstellen trifft es eher. in 3 Jahren ganze 25 mal die Internet Telefonie überwacht bei Straftätern, was für ein Skandal.

Wenn sie nur die Internettelefonie überwacht hätten, wo kommen die Screenshots und das Urteil aus Landshut her ?

2.) ich nenne es nicht Quellen-TKÜ, die heißt so, wenn z.b. Skypegespräche vor der Verschlüsselung überwacht werden.
Das Gericht in LA hat nicht die Maßnahme an sich, sondern nur die zusätzlichen Sreenshots für unrechtmäßig erklärt, der REST der Maßnahme war rechtmäßig.

Ach ne, auf einmal redest du vom REST der Massnahnme, und genau dieser Rest ist der Kern des Problems. Laut dem Verfassungsgericht waren genau sowas wie die Screenshot untersagt d.h. sie haben im Landshuter Fall schon illegal gehandelt, obwohl sie wussten das es nicht gestattet ist.
Ich habe nie behauptet daß das abhören von den Skypegesprächen illegal war.

3.)ich hab keinen weiteren Kriegsschauplatz aufgemacht, sondern nur einen Vergleich angestellt, mit dem größten Sammler von privaten Daten weltweit.

Was hat Facebook mit der illegalen Aktion des LKA zu tun ?.
Nur weil diese Organisation für die Petition auf Facebook geworben hat ?

 

[Vatta]

die Bundesbehörden haben seit dem Urteil insgesamt 25 !! (bei über 80 Millionen Einwohnern) Quellen-TKÜ bei Straftätern (das wird ja immer gerne mal vergessen) durchgeführt und Facebook hat in D 20 Millionen Nutzer, die dort freiwillig das alles eintragen, wogegen sie 1984 erfolgreich geklagt haben.
wenn das keine Satire ist.

Tiger, das ist kurz, knapp und 100%ig zutreffend!

 

[Zörnie]

Tiger, das ist kurz, knapp und 100%ig zutreffend!

Nein, das liest sich zwar schön, ist aber nur Polemik!

 

[AmperTiger]

.... ist aber nur Polemik!

stimmt, wenn man die Fakten (Zahlen) im ersten Teil ignoriert.

 

[Zörnie]

stimmt, wenn man die Fakten (Zahlen) im ersten Teil ignoriert.

Die Zahlen der Quellen-TKÜ mögen selbst im Vergleich zur herkömmlichen TKÜ gering ausschauen. Aber jeder Vorgang, der unsauber ist, ist einer zuviel. Erstens versauen sich Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamte mit unzulässig erworbenen Beweisen das Verfahren. Und da ist der Aufschrei groß, wenn nicht nur irgendein Drogenhändler, sondern vielleicht mal ein Mörder oder Terrorist laufengelssen werden muss, weil mühsam gesammelte Beweise nicht verwendet werden dürfen.
Zweitens unterminieren der Staat und seine Behörden mit unrechtmäßigen Aktionen oder solchen, bei denen sie den Anschein erwecken, nicht so genau zu wissen, was sie eigentlich tun, das Fundament ihrer Existenz. Auf den Unterschied zwischen einem Staat und einer Räuberbande bin ich schon eingegangen.

Grüße
Steffen

 

[AmperTiger]

Zörnie, von den genannten durchgeführten Quellen-TKÜ war eine einzige mit einem rechtlichen Mangel behaftet und wurde zu Recht (nicht dass der Eindruck entsteht, ich würde das gut heißen) vom Gericht in LA gekippt. Die restlichen durchgeführten Maßnahmen gegen diesen Betroffenen wurden vom Gericht aber ebenso als rechtmäßig beurteilt, vergiß das nicht. Allein das zeigt doch, dass die Demokratie funktioniert.

Alle diese Maßnahmen (wie gesagt 25 bundesweit in drei Jahren) waren von einem Richter angeordnet und wurde nach geltendem Recht durchgeführt.

Dass es bei solch komplexen Sachverhalten zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommt, weißt du doch selber, 3 Juristen und 5 Meinungen.
Hier von Anfang an zu unterstellen, es wäre bewußt Recht gebrochen und das BVerfG-Urteil unterlaufen worden, ist doch garnicht statthaft.

Wie gesagt, niemand späht irgendwelche normalen Bürger aus, es geht darum Straftäter zu überführen, Straftaten zu verhindern.

 

[Zörnie]

Wie gesagt, niemand späht irgendwelche normalen Bürger aus, es geht darum Straftäter zu überführen, Straftaten zu verhindern.

Den Satz kannst du dir aber in Pudding meißeln Auch ein Verdächtiger oder verurteilter Straftäter ist ist ein Bürger mit Rechten und Pflichten und nicht vogelfrei. Und der Unterschied zwischen einen unbescholtenen Bürger und einem Straftäter ergibt sich erst aus den Beweisen, die gesammelt und vom Gericht bewertet werden. Und es ist eben die Frage, wie genau diese Beweise zustande kommen.
Den ehrlichen Ehrgeiz, auf dem Boden von Recht und Gesetz Strattaten zu verhindern oder aufzuklären, spreche ich den allermeisten Mitarbeitern der zuständigen Behörden zu. Aber Menschen sind eben Menschen und Staatsanwaltschaften auch politisch nicht unabhängig. Da gibt es Mitarbeiter, die fachlich überfordert sind, manche sind vielleicht übereifrig, andere wollen noch Karriere machen und lassen deshalb eine 4,5 schon mal gerade sein. Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Und wenn dann eben so sehr und umfassend in die (Grund)Rechte eingegriffen wird, hilft nur Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle!

Grüße
Steffen

 

[AmperTiger]

Den Satz kannst du dir aber in Pudding meißeln Auch ein Verdächtiger oder verurteilter Straftäter ist ist ein Bürger mit Rechten und Pflichten und nicht vogelfrei.genau das und nichts anderes habe ich gesagt.
Den ehrlichen Ehrgeiz, auf dem Boden von Recht und Gesetz Strattaten zu verhindern oder aufzuklären, spreche ich den allermeisten Mitarbeitern der zuständigen Behörden zu. Aber Menschen sind eben Menschen und Staatsanwaltschaften auch politisch nicht unabhängig. das unterstellt was?das Staatsanwälte auf Wunsch der politischen Führung bewußt Urteile des BVerfG untergraben?
Da gibt es Mitarbeiter, die fachlich überfordert sind, manche sind vielleicht übereifrig, andere wollen noch Karriere machen und lassen deshalb eine 4,5 schon mal gerade sein. von welcher Behörde sprichst du? fachliche Überforderung in so sensiblen Bereichen? ist das dein Ernst?
Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Und wenn dann eben so sehr und umfassend in die (Grund)Rechte eingegriffen wird, hilft nur Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle!

Und genau diese Kontrolle findet doch statt. Es ist geltendes Recht, ein Richter muß den Einzelfall prüfen, jeder einzelne Fall wird von Polizei und StA protokolliert und schlußendlich, kann es auch vor Gericht nachträglich überprüft werden.

In den Strafverfolgungsbehörden macht doch keiner, der bewußt das Recht bricht, Karriere, dagegen muß ich mich aber verwehren.
Das ist Polemik!

 

[Geronimo]

Und genau diese Kontrolle findet doch statt. Es ist geltendes Recht, ein Richter muß den Einzelfall prüfen, jeder einzelne Fall wird von Polizei und StA protokolliert und schlußendlich, kann es auch vor Gericht nachträglich überprüft werden.

Müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten wieviel Zeit ein Richter heute noch hat um so einen Vorgang ordnungsgemäss zu prüfen ?
Das Netz ist voll von Rechtsanwaltseiten in denen man nachlesen kann in welchen Bagatellfällen Richter Hausdurchsuchungen angeordnet haben, weil ihnen oft die Zeit fehlt und solche Anträge einfach durchgewunken wurden. Beschäftige dich mal mit dem Fall Andrej Holm, da war auch alles genehmigt !.
Ansonsten stimme ich Zoernie zu, wieviele Fälle es sind ist unerheblich. Sowas kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten, denn auch von uns wird verlangt das wir uns an Gesetze halten. Einmal ist kein Mal funktioniert da als Ausrede auch nicht.

Ein kleiner Podcasttip in Sachen Justiz, ein Gespräch mit einem Verfassungsrechtler aus Berlin. Der plaudert auch aus der richterlichen Praxis. Sher empfehlenswert.
http://www.kuechenradio.org/wp/?p=1152

grüße,
Jürgen

 

[Hermann (aus E)]

Hallo zusammen,
ich habe jetzt nicht alles hier gelesen, aber ich hätte hier noch ein paar intressante Links. Ich hoffe ich wiederhole hier nix:
http://blog.fefe.de/
http://alternativlos.org/

Ich finde da wird man gut auf dem laufenden gehalten.

Sonnige Grüße aus Fuerteventura, von einem der mit seiner Frau heute Mittag eine DR400Z und eine WR250R zum fahren abholt.

Gruß Hermann

 

[AmperTiger]

Müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten wieviel Zeit ein Richter heute noch hat um so einen Vorgang ordnungsgemäss zu prüfen?
Das Netz ist voll von Rechtsanwaltseiten in denen man nachlesen kann in welchen Bagatellfällen Richter Hausdurchsuchungen angeordnet haben, weil ihnen oft die Zeit fehlt und solche Anträge einfach durchgewunken wurden. Beschäftige dich mal mit dem Fall Andrej Holm, da war auch alles genehmigt !.
wer eröffnet jetzt Nebenkriegsschauplätze??

Ansonsten stimme ich Zoernie zu, wieviele Fälle es sind ist unerheblich. Sowas kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten, denn auch von uns wird verlangt das wir uns an Gesetze halten. Einmal ist kein Mal funktioniert da als Ausrede auch nicht.

Was genau kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten? Dass in einem einzigen Fall (darum geht es hier) Maßnahmen getroffen wurden, die über einen richterlichen Beschluß hinaus gingen und von einem Gericht deshalb für unzulässig erklärt wurden?
Ob diese Software (in welcher Ausprägung auch immer) zur Quellen-TKÜ eingesetzt werden durfte, darüber dürfen die sich streiten, die es zu entscheiden haben.
Echte Onlinedurchsuchungen selbst wurden wohl überhaupt nicht durchgeführt (und darum geht es letzendlich im Vorwurf des CCC)

Ansonsten finde ich es wirklich befremdlich, mit welcher Inbrunst hier Richtern, Staatsanwälten und der Polizei generell Unfähigkeit, Überarbeitung, Amtsmißbrauch, Karrieregeilheit, ja sogar strafbares Handeln unterstellt wird.

Reden wir von der selben Demokratie in der ICH lebe?
Ich bin mit Sicherheit nicht blauäugig, unser System hat viele Schwächen und sicher noch gewaltig Optimierungsbedarf, aber ich möchte nirgendwo anders leben.

 

[Vatta]

Ansonsten finde ich es wirklich befremdlich, mit welcher Inbrunst hier Richtern, Staatsanwälten und der Polizei generell Unfähigkeit, Überarbeitung, Amtsmißbrauch, Karrieregeilheit, ja sogar strafbares Handeln unterstellt wird.

Reden wir von der selben Demokratie in der ICH lebe?
Ich bin mit Sicherheit nicht blauäugig, unser System hat viele Schwächen und sicher noch gewaltig Optimierungsbedarf, aber ich möchte nirgendwo anders leben.

Unser System / unsere Demokratie hat neuralgische Punkte die rücksichtslos von Kriminellen, Pädophilen, Terroristen und sonstigem Gesochse besetzt und ausgenutzt werden um deren Ziele zu verfolgen. Solange diese Typen das Internet und andere technische Errungenschaften ausnutzen können wie einen rechtsfreien Raum werden sie es auch weiter tun. Sicher darf die Staatsmacht sich nicht ebenfalls in rechstwidrige Handlungen begeben um denen beizukommen, trotzdem war / ist dieser Trojaner eine durchaus legitime Möglichkeit um Straftaten zu verhindern oder aufzukären. Alles mit richterlichen Beschlüssen natürlich!! Ich bin ebenfalls nicht blauäugig und sicher kein obrigkeitshöriges Schäfchen, aber ich fühle mich durch diesen Trojaner nicht "bedroht". Auch wenn ich der Politik hier nicht besonders traue - unseren Richtern und deren Entscheidungen, der Rechtssprechung in D allgemein macht so schnell niemand was vor.

Paragraphen und Datenschutzrechte hin oder her: Eine offene Diskussion darüber was der Staat darf und was nicht, sollte in D intensiv geführt werden. Niemand will überall überwacht werden, aber ebensowenig wollen wir, dass o. g. Kriminelle unentdeckt bleiben uns gefährden und dem Staat auf der Nase herumtanzen.

Gäbe es in Deutschland irgendwo ein Pädophilen-Treffen auf dem Bilder getauscht werden - würde alles nach der Polizei rufen und diese beschimpfen weil sie nichts unternimmt. Tun sie das im Internet und die Behörden versuchen das aufzudecken schreit alles nach Datenschutz.

 

[Trabbelju]

Was genau kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten?

- Das Vertrauen seiner Bürger zu verlieren.
- Wasser predigen, selber Sekt trinken.
- Die Bürger für dumm verkaufen.
Diese Liste läßt sich beliebig fortführen.

Ansonsten finde ich es wirklich befremdlich, mit welcher Inbrunst hier Richtern, Staatsanwälten und der Polizei generell Unfähigkeit, Überarbeitung, Amtsmißbrauch, Karrieregeilheit, ja sogar strafbares Handeln unterstellt wird.

Dann frag dich mal warum wohl ?
Weil das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung bereits mehr oder weniger stark erschüttert ist, auch wenn du es nicht wahr haben willst. Und jedes weitere Moaiksteinchen führt dann zu weiterem Mißtrauen.

Reden wir von der selben Demokratie in der ICH lebe?
Ich bin mit Sicherheit nicht blauäugig, unser System hat viele Schwächen und sicher noch gewaltig Optimierungsbedarf, aber ich möchte nirgendwo anders leben.

Vielleicht nicht blauäugig, aber dafür einseitig.
Durch deine sture Verteidigung rechtlich höchst umstrittener Aktionen willst du die bestehende Situation bewahren.
Andere möchten diese Situation verändern, weil sie ihnen zu weit geht.
Das wir so offen darüber reden und streiten können ist ein Luxusgut auf dieser Erde.
Mit diesem Luxusgut, unserem Rechtsstaat, sollten wir gut umgehen.
Und uns nicht gefallen lassen, daß unsere Freiheiten immer weiter ausgehöhlt werden.

Gruß Wolfgang

 

[AmperTiger]

- Das Vertrauen seiner Bürger zu verlieren.
- Wasser predigen, selber Sekt trinken.
- Die Bürger für dumm verkaufen.
Diese Liste läßt sich beliebig fortführen.
das was du da anführst sind doch keine Argumente, schon gar keine Fakten, das ist Polemik.

Dann frag dich mal warum wohl ?
Weil das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung bereits mehr oder weniger stark erschüttert ist, auch wenn du es nicht wahr haben willst. Und jedes weitere Moaiksteinchen führt dann zu weiterem Mißtrauen.
DAS Vertrauen DER Bevölkerung? erschüttert? kann ich wirklich nicht sehen. Das Thema ist nach genau 1 Tag wieder von den Titelseiten verschwunden, nachdem sich sich ne Menge politischer Hinterbänkler vorgedrängelt haben.

Vielleicht nicht blauäugig, aber dafür einseitig.
Durch deine sture Verteidigung rechtlich höchst umstrittener Aktionen willst du die bestehende Situation bewahren.
Andere möchten diese Situation verändern, weil sie ihnen zu weit geht.
Das wir so offen darüber reden und streiten können ist ein Luxusgut auf dieser Erde.
Mit diesem Luxusgut, unserem Rechtsstaat, sollten wir gut umgehen.
Und uns nicht gefallen lassen, daß unsere Freiheiten immer weiter ausgehöhlt werden.

wieso einseitig? ich vertrete einen Standpunkt, das ist das Wesen einer Demokratie.
ich verteidige ja nicht illegale Aktionen, falls du meine Statements gelesen hast. Ich möchte aber doch entschieden dem Eindruck entgegentreten, hier würde reihenweise / generell Recht gebrochen.
Das ist einfach nicht der Fall.
Welche Freiheit meinst du denn? fühlst du dich persönlich in irgendeiner Weise beeinträchtigt?
Du, sofern du nicht vor hast massiv straffällig zu werden, wirst niemals Betroffener einer solchen Maßnahme sein.

Es geht eben NICHT darum irgendwelche Bürger zu überwachen, sondern ausschließlich Straftäter. gerade der "normale" Bürger sollte doch das größte Interesse daran haben, dass solche Straftäter unschädlich gemacht werden. Die normalen Bürger sind schließlich auch deren Opfer.

 

[MARKUS99]

In dem Zusammenhang möchte ich nochmal an das vereitelte Attentat auf den Flugplatz Ramstein erinnern und das dort mit Hilfe des Internet vier Attentäter von ihrem Vorhaben abgehalten werden konnten.
Das ist bei mir um die Ecke und hätte Bekante, Freunde oder Verwante treffen können.
Von Leuten die nie was verbrochen haben und durch ihren Internetanschluß in Probleme mit dem Gesetz durch aufgespielte Daten kamen, hab ich noch nichts gehört.
Staatsfeind Nr.1 gehört doch eher nach Hollywood glaube ich.

 

[Cloudhopper]

Weitere Hinweise auf das "verfassungs- und rechtswidrige" Verhalten in Bayern

Interessanter Artikel zum Thema "Staatskriminalität" in der SZ

Ich poste die Artikel lediglich als Informationsquellen für die hier anwesenden Interessierten.

 

[Cloudhopper]

Egal. löschen bitte.

 

[Pouakai]

Auch zum Thema...

Mögen die Herren Richter sich bitte erheben?

Da das LKA Bayern die Software für den umstrittenen Trojaner nicht durch das CERT oder das BSI überprüfen lassen konnte, griff es zu flexiblen Testern.

 

[Geronimo]

Ansonsten finde ich es wirklich befremdlich, mit welcher Inbrunst hier Richtern, Staatsanwälten und der Polizei generell Unfähigkeit, Überarbeitung, Amtsmißbrauch, Karrieregeilheit, ja sogar strafbares Handeln unterstellt wird.

So einfach kann man es sich auch machen. Ich unterstelle niemanden generell Unfähigkeit. Die Sache mit den Richtern hat auch nichts mit Unfähigkeit zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit Überlastung. Und dann passieren Fehler, das geht jedem so.

Nochmal wir reden nicht über eine Bagatelle, hier geht es um weitaus Wichtigeres. Da kannst du weiter verharmlosen oder relativieren wie du möchtest. Oder eben dein obiges schwarz/weiss Argument auf den Tisch legen.

grüße,
Jürgen