ELTORNADO
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Ne, unser Rechtssystem verhindert eben die Abschiebungen in einem verdammt großen Teil der Fälle. "Was, in seinem Heimatland droht ihm evtl (!) Verfolgung, Folter oder sonst was? Tja, dann müssen wir den Straftäter wohl hier behalten." (Non-Refoulement-Prinzip).Wir haben selbst genug....und ja....der allergrösste Teil ist nicht kriminell.
Ausserdem haben wir ein Rechtssystem, das eine mögliche Rückführung zulässt.
Wir haben unzählige Urteile, die zum Teil die Abschiebung unter der Dublin-Verordnung nach Griechenland (!) verhindern - weil es denen dort zu schlecht geht. Unsere Justiz ist zum einen durch und durch linksgrün, zum anderen haben wir hier Mindeststandards festgelegt, die fernab der Realität sind. Für mich ist der Mindeststandard für einen Flüchtling ein Dach über dem Kopf und genug zu Essen. Für die Richter aber nicht.
Und wenn ich jetzt noch von den komplett realitätsfremden Urteilen vom EuGH oder EGMR anfange... Das ist einfach alles nur noch gestört.




