Es gibt auch neben der AFD interessante Fakten, die verboten, die strafrechtliche verfolgt werden / und abgeruteilt wurden, zu wer wer und was was kostet, bzw. gekostet hat.
Teil eins.
Zu den signifikanten Skandalen bei CDU-Politikern in der jüngeren Vergangenheit zählen Korruptionsvorwürfe in der Corona-Maskenaffäre (z.B. Nikolas Löbel), Bestechungsvorwürfe im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre (z.B. Axel E. Fischer, Karin Strenz) sowie Lobbyismus-Vorwürfe (Philipp Amthor). Diese Fälle führten zu Ermittlungen, Rücktritten und teils strafrechtlichen Verurteilungen wegen Bereicherung oder unzulässiger Einflussnahme.
Die wichtigsten Skandale im Überblick:
- Jüngste Entwicklungen (2024–2026)
- Bestechung im Europarat (Axel E. Fischer): Der ehemalige CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer wurde im Januar 2026 wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg Gelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, um im Europarat deren Interessen zu vertreten.
- Plagiatsaffäre Mario Voigt: Dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt wurde im Februar 2026 der Doktortitel wie auch die Proffesur entzogen. Dies führte zu politischem Druck und einem Misstrauensvotum der Opposition im Landtag.
- Fördermittel-Kontroverse in Berlin: Im Februar 2026 geriet die Berliner CDU wegen der Förderung einer umstrittenen Aktivistin in die Kritik, was als „Fördermittelaffäre“ thematisiert wurde.
- Aktuelle Ermittlungen (2024): Ermittlungen zu Parteispenden in Nordrhein-Westfalen (Rhein-Erft-Kreis) im Zusammenhang mit Schleuser-Netzwerke
- Korruptionsverdacht Staatskanzlei NRW: Im Januar 2025 wurden Vorwürfe laut, nach denen es bei der teuren Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
- PKW-Maut (Andreas Scheuer, CSU): Auch wenn es die Schwesterpartei betrifft, wird oft der Schaden von 243 Millionen Euro an Schadensersatz für die Betreiberfirmen nach dem Scheitern der Maut als prominentes Beispiel für Kosten politischer Fehltritte genannt.
Bekannte Fälle der letzten Jahre
- Philipp Amthor & Augustus Intelligence (2020): Amthor geriet unter massiven Druck, weil er Lobbyarbeit für ein US-IT-Unternehmen betrieb und im Gegenzug Aktienoptionen für über 1. Mio. Euro sowie einen Posten erhielt. Er räumte Fehler ein und gab die Optionen zurück.
- Maskenaffäre (2021): Zu Beginn der Corona-Pandemie profitierten mehrere Unionspolitiker (darunter Nikolas Löbel und Georg Nüßlein) von Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken. Dies führte zu Rücktritten und einer Verschärfung der Verhaltensregeln im Bundestag.
- (Jens Spahn): Der Bundesrechnungshof und parlamentarische Debatten beziffern das finanzielle Risiko bzw. den Schaden auf Milliardenhöhe. Allein 2020 wurden Masken für fast 6 Milliarden Euro gekauft, wovon mehr als die Hälfte später vernichtet wurde oder ungenutzt blieb. Zusätzlich drohen dem Bund Schadensersatzzahlungen von ca. 2,3 Milliarden Euro durch Klagen von Lieferanten.
Historische Großskandale
- CDU-Spendenaffäre (1999): Die wohl bekannteste Affäre der Parteigeschichte unter Helmut Kohl. Es ging um illegale Spenden in Millionenhöhe und geheime Konten in den 80er- und 90er-Jahren. Kohl weigerte sich bis zu seinem Tod, die Namen der Spender preiszugeben. Die CDU musste insgesamt über 21 Millionen Euro an Bußgeldern und Strafzahlungen leisten, da sie gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte.
- Berliner Bankenskandal (2001): Ein massiver Finanzskandal um die Bankgesellschaft Berlin, in den hochrangige CDU-Politiker wie Klaus-Rüdiger Landowsky verwickelt waren. kostete. Dieser Skandal belastet den Berliner Landeshaushalt noch heute. Schätzungen gehen davon aus, dass das Land Berlin für Risiken und Schulden der Bankgesellschaft mit 6,7 Milliarden Euro bürgen musste, was maßgeblich zur langfristigen Verschuldung der Stadt beitrug.
Großspenden: LobbyControl kritisierte wiederholt die hohe Zahl an Großspenden an die CDU als potenzielle Quelle für politische Einflussnahme.
In der Geschichte der SPD gab es verschiedene Skandale, die von persönlichen Fehltritten bis hin zu großen politischen Affären reichen. Hier ist eine Übersicht über einige der bekanntesten und aktuell diskutierten Fälle:
Aktuelle und prominente Fälle (Stand 2025/2026)
- Olaf Scholz & die Cum-Ex-Affäre:
Einer der politisch folgenreichsten Skandale betrifft Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Rolle während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg. Im Fokus stehen Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank und die Frage, warum die Stadt auf Steuerrückforderungen in Millionenhöhe aus Cum-Ex-Geschäften verzichtete. Scholz beruft sich regelmäßig auf Erinnerungslücken, was ihm massive Kritik und Vorwürfe der Intransparenz einbrachte.
- Laufende Kosten: In Hamburg kostetn die Untersuchungsausschüsse 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr die der Steuerzahler trägt
- Steuerausfall: Im Kern geht es um 47 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen, die die Stadt Hamburg 2016 zunächst nicht von der Warburg Bank zurückforderte.
- Gesamtsumme: Inklusive späterer Jahre beliefen sich die Forderungen gegen die Bank auf rund 155 Millionen Euro. Diese mussten nach Gerichtsurteilen und politischem Druck schließlich doch beglichen werden.
- Der geschätzte Steuerschaden in Deutschland liegt bei über 10-12 Milliarden Euro, in Europa sogar über 55 Milliarden Euro.
- Manuela Schwesig & die Klimastiftung MV:
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern steht wegen der Gründung einer „Klimastiftung“ in der Kritik, die unter anderem dazu diente, den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen fertigzustellen. In jüngster Zeit wurden Vorwürfe laut, die Landesregierung habe auf ein „unabhängiges“ Gutachten zur Stiftung Einfluss genommen. Im Dezember 2025 wurde Schwesig hierzu vor einem Untersuchungsausschuss befragt.
- Kosten des Untersuchungsausschusses: Die parlamentarische Aufklärung der Nord-Stream-2-Verbindungen und der Stiftung kostet den Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern laut Schätzungen 4,2 Millionen Euro.
- Steuernachzahlung: Die Stiftung selbst wurde zur Zahlung von rund 10 Millionen Euro Schenkungsteuer verurteilt, was faktisch Geld ist, das nun dem Staat zugutekommt, anstatt in der russlandnahen Stiftung zu verbleiben.
- Daniel Born (Hakenkreuz-Skandal):
Im Juli 2025 räumte der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Daniel Born ein, eine Hakenkreuz-Schmiererei im Landtag selbst verübt zu haben. Er trat daraufhin von seinem Amt als Vizepräsident und aus der Fraktion zurück.
- Nancy Faeser:
Die ehemalige Innenministerin (im Amt bis Mai 2025) stand wiederholt wegen ihrer Personalpolitik und dem Umgang mit dem Verfassungsschutz in der Kritik. Besonders die Einstufung der AfD und die Absetzung des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm wurden von Kritikern als politisch motivierte Skandale gewertet.
- Landrat Stefan Sternberg (SPD): Ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern betrifft eine Dienstreise, bei der Übernachtungskosten von meheren tausend Euro in einem Hamburger Luxushotel vom Steuerzahler übernommen wurden.
- Tim Kurzbach (OB Solingen): Im Zuge von Ermittlungen im Schleuser-Skandal wurden für seine Verteidigung bisher über 200.000 Euro an Anwaltskosten veranschlagt, die nach aktuellem Stand die Stadt (und damit der Steuerzahler) trägt.
Ältere und kuriose Fälle
- Andy Grote („Pimmelgate“): Ein Hamburger Innensenator geriet 2021 in die Schlagzeilen, als eine Hausdurchsuchung bei einem Twitter-Nutzer veranlasst wurde, der ihn als „1 Pimmel“ beleidigt hatte. Der Einsatz wurde als grob unverhältnismäßig kritisiert.
- Heinrich Scholl: Der ehemalige Bürgermeister von Ludwigsfelde wurde 2013 wegen des Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
- Sebastian Edathy: 2014 trat der SPD-Bundestagsabgeordnete zurück, nachdem Ermittlungen wegen des Kaufs von kinderpornografischem Material (im Grenzbereich zur Legalität) bekannt wurden. Die Affäre weitete sich zu einem politischen Skandal aus, da Informationen über die Ermittlungen vorab durchgesickert waren.
- Panzer-Deal (2014): In einem Korruptionsverdacht gegen zwei ehemalige SPD-Abgeordnete ging es um mutmaßliche Schmiergelder in Höhe von über 5 Millionen Euro.
In den letzten Jahren sah sich Bündnis 90/Die Grünen mit verschiedenen Vorwürfen und Skandalen konfrontiert, die vor allem die Bereiche Vetternwirtschaft, Parteigeschichte und persönliche Verfehlungen betreffen.
1. Graichen-Affäre (2023 - Vetternwirtschaft)
- Der Skandal: Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck, geriet wegen Verflechtungen unter Druck. Er hatte an einem Auswahlverfahren mitgewirkt, das seinen Trauzeugen in eine hohe Position bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) bringen sollte. Zudem gab es Kritik an der Vergabe von Aufträgen an Institutionen, in denen seine Geschwister tätig waren.
- Die Kosten:
- Rauswurf/Versetzung: Graichen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
- Abfindung/Gehalt: Als einstweilig in den Ruhestand versetzter Staatssekretär stehen ihm Bezüge zu, die Kosten, über 2 Millionen Euro (basierend auf Übergangsgeld und anschließender Pension).
2. Pädophilie-Debatte (Aufarbeitung der Geschichte)
- Der Skandal: In den 1980er Jahren gab es innerhalb der Grünen Bestrebungen, pädosexuelle Handlungen, vor allem eigene zu entkriminalisieren.
- Die Kosten: 2015 beschloss der Bundesvorstand, an drei betroffene Missbrauchsopfer Zahlungen „in Anerkennung des ihnen zugefügten schweren Leides“ zu leisten. Die Höhe dieser Entschädigungszahlungen wurde nicht öffentlich im Detail beziffert, erfolgte aber im Rahmen der Aufarbeitung.
3. Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar (2024/2025 - Belästigungsvorwürfe)
- Der Skandal: Dem Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wurden sexuelle Belästigung vorgeworfen. Nach Untersuchungen wiesen interne Berichte jedoch auf Anzeichen einer Intrige gegen ihn hin. Gelbhaar verlor dennoch seinen Platz auf der Landesliste, wurde aber später erneut als Direktkandidat aufgestellt.
- Die Kosten: Gelbhaar forderte vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) 1,7 Millionen Euro Schadensersatz wegen Berichterstattung.
4. Grüne Kampagne gegen Rechts (2024 - Mittelverwendung)
- Der Skandal: Kritik durch den Rechnungshof gab es an der Verwendung von rund 182 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln für Programme, die als „Grünes Anti-Rechts-Programm“ gelten und Vorwürfe als unzulässigen Einflussnahme bezeichnet wurden.
5. Spendenskandal-Vorwürfe Thüringen (2024)
- Der Skandal: Der Verein „Campact“ plante eine Großkampagne mit über einer Million Euro aus Steuergeldern zur Stärkung der Grünen vor der Landtagswahl in Thüringen, was zu Vorwürfen der Umgehung von Parteispendenregeln führte und noch in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet wird.
Großspenden: LobbyControl kritisierte wiederholt die hohe Zahl an Großspenden an die Bündnis90 / Die Grünen als potenzielle Quelle für politische Einflussnahme. Nach dem Ende der Ampel-Koalition erhielten die Grünen innerhalb kurzer Zeit (6 Wochen) über
acht Millionen Euro an Spenden.
- Moritz Schmidt: Der Softwareentwickler spendete eine Million Euro (aus Bitcoin-Gewinnen,
Bitcoin-Gewinne sind in Deutschland nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei.).
- Pharma-Erbe Antonie Schwarz: Unterstützte die Partei mit einer Einzelspende von 500.000 €.
- Steven Schuurman: Ein niederländischer Unternehmer spendete ca. 1,25 Millionen Euro.
Die Partei
Die Linke
- Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung (ca. 300.000 Euro): Grund waren Verstöße gegen das Parteiengesetz, insbesondere fehlerhafte Rechenschaftsberichte.
- Spenden-Wirrwarr und Unternehmensspenden: Die Partei, die sich in ihrer Satzung gegen Spenden von Unternehmen aussprach, geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass dennoch Gelder aus dem Unternehmensumfeld flossen.
- Rücktritt von Katrin Lompscher (Steuer-Skandal): Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher trat 2020 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Sonderzahlungen (Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsbezüge) zurück.
- Sexismus-Vorwürfe und Machtmissbrauch (ab 2022): Schwere Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch im hessischen Landesverband und im Umfeld der Bundespartei
- Dienstwagen-Posse (Heidi Reichinnek): Aktuelle Debatten (2026) drehen sich um die Nutzung von Dienstwagen durch die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, was Fragen nach dem Umgang mit Steuergeldern aufwarf.
Strafzahlungen beliefen sich auf über
1,3 Millionen Euro.