Fakt ist: Es hat ein Treffen von AfD-Leuten (unter Beteiligung von Neonazis) stattgefunden, in der darüber beraten wurde, wie man Menschen auch entgegen der Menschenrechtskonventionen ausweisen kann.
Mal so eine kleine Anmerkung zu dem Thema, die damalige Berichterstattung und wie man an die Inhalte kam fand ich schon mehr als merkwürdig.
Wie hätte man wohl in der Presse reagiert wenn eine andere Partei oder Politikrichtung das Ziel gewesen wäre - "Nazis" die mit nachrichtendienstlichen Mitteln eine vertrauliche Sitzung der Grünen abhören und ausspionieren?
Aber egal - also da haben sich Rechte auf einer Sitzung getroffen und sich verschworen eine vermeintlich Grundgesetzwidrige Migartionspolitik voranzutreiben - richtig?
Das wären dann Verschwörer?
In der Theorie?
Also wäre der Vorgang jetzt eine Verschwörungstheorie?
Aber solche politische "Verschwörungen" gibt es doch gar nicht - lernt man immer...
Und die Rechten sind doch auch total dämlich und irrelevant, aber schaffen es so einen Masterplan zu entwickeln und stehen so kurz vor der Umsetzung wie der Iran vor der Atombombe?
Und ist Asyl - speziell in D oder EU - ein Menschenrecht?
Ist es nach der EMRK verboten Menschen auszuweisen?
Ist es verboten Asylsuchenden das Leben "unbequem" zu machen - z.B. wie in Dänemark - um Fehlanreize zu vermeiden?
AFAIK, nein.
Der ist Berlin jetzt aber sowas von unten durch, oder?
