In D gibt es die Gewaltenteilung als wesentlichen Bestandteil der politischen Grundordnung.
Gaanz wichtig ist dabei die Unabhängigkeit der Gerichte.
Ja, das ist meine Meinung.Ich sehe die Unabhängigkeit der Justiz in großer Gefahr. Der Grund ist genannt: Parteienklüngel. Hast Du damals das Buch von Kirsten Heisig gelesen, der Jugendrichterin in B ?
Wenn in Bayern und Berlin die selben Gesetze gelten (was ja theoretisch so ist) - wieso kriege ich - wenn überhaupt in B ne viel leichtere Strafen als bspw in München? Entweder ist das reiner Zufall oder es ist eben so, daß politisch so oder so Druck ausgeübt wird. Überall wo SPD und Grüne an der Regierung beteiligt sind oder waren, ist diese Entwicklung zu weniger Strafe zu beobachten. Kann das was anderes sein als politische Einflussnahme ?
Ministerpräsidenten unterschreiben für die Länder Richterernennungen, Parteien schlagen Kandidaten vor (siehe Brosius - Gersdorff) und da (Bundesrichter) stimmt dann - schön im Hinterzimmer geklüngelt, dann das Parlament ab. Luschdige Unabhängigkeit. ("diesmal kriegt Ihr 2 Richter und wir einen" - eigentlich unfassbar.)
Das meiste was ich da erzähle stammt von Leuten wie Steinhövel - ich habe bisher keinen Widerspruch zu Aussagen von eben Steinhövel gehört.
Wo wird jetzt in D die Justitz konkret behindert?
Für mich im Fall Daniel Günther, MP oder Privat bei Lanz und seinen Äusserungen dort. Ist das der größte Justizskandal aller Zeiten? Nein, natürlich nicht, aber es ist halt schon erbärmlich. Jeder der sich das angeschaut hat und auch Lanz selber - bevor Er offensichtlich (vergl. Reichelts Aussage) zurückgepfiffen wurde - SOLLTE Karlsruhe denen das Urteil um die Ohren hauen, wäre die Blamage perfekt - hätte aber natürlich keine Konsequenzen. Und genau schliesst sich wieder ein Kreis.
Parlament (hier zu Recht) - Justizernennungen (hier so naja) - ÖRR Kontrolle alles in Parteienhand. Das ist nicht gut. Das kann nicht gut sein, speziell wenn über jahrzehnte dieselben Partein groß und am regieren sind.
Die Einstufung der AfD wurde vom Verwaltungsgericht Köln gekippt. Das hört sich für mich nicht nach einer unterwanderten Justitz an.
Ein Urteil von vielen, in dem Fall mal Positiv für die AfD (ist aber glaube ich eh noch ned das Urteil...wobei das dann wohl so ausgehen soll)
Andererseits: wenn die Beweislage superdünn oder eben nicht gegeben ist, dann würde auch theoretisch beeinflusste Richter nicht wirklich was machen können. Und wenn ich vergleiche ziehe bspw. mit dem Faeser-VS-Gutachten (ich kennen das Ding in K zu wenig), dann kann ich schon vorstellen dass das einfach so war. Möglich ist auch das diese ganze Kammer aus älteren, gestandenen Richter ohne Beförderungswusch besteht, die schlicht nur Beweise würdigen. Gut möglich.
Hättest Du Fälle wo die AfD erfolglos geklagt hat, und das Urteil im Verdacht steht politisch beeinflusst worden zu sein. Das würden die doch an die ganz grosse Glocke hängen
ich könnte konkret nix nennen, aber es würde ja auch schwer bis gar nicht zu beweisen sein. Rumkrakeelen tut die AfD ja immer, das ist für die ja auch Marketing.