Hier passt das Thread Thema
Trotz Unvereibarkeitsbeschluss schließt, Stand heute, Sachsen-Anhalt-CDU die Zusammenarbeit mit Linken nicht aus.
Um einen Ministerpräsidenten in Sachens-Anhalt der AFD im Herbst zu verhindern, liebäugelt nun die CDU in ihrer Panik mit einer Dreierkoalition aus CDU/Linke/SPD, doch hat die Sache noch einen Haken: Die Union hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken vorsieht. Dies ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, dem sich die CDU in Sachsen-Anhalt 2019 anschloss. „Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken wird es nicht geben“, verkündete seinerzeit der Landesvorstand.
Wir erinnern uns, schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler war Friedrich Merz im zweiten Wahlgang auf die Linkspartei angewiesen.
CDU-Landesvize André Schröder äußert sich nun anders und sieht kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken, schließlich müsse es in Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 6. September Demokratisch weitergehen, sozusagen eine Demokratischer Schulterschluss. Auch die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern. Auch die Bundesspitze der Linken schließt eine Zusammenarbeit nicht aus. Natürlich nicht ohne Eigennutz mit Ansage an die CDU,“ Keine Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand“.
Sieht nach einem weiteren Akt völliger Verzweiflung aus. Da fragt man sich schon, geht es der CDU überhaupt nicht mehr um Inhalt, nur noch nach Machterhalt und Geld, das ist scheinbar alles was die Politik noch kann?
Die Brandmauer der CDU zur AfD ist der deutlichste Ausdruck der Angst vor der Wahrheit, vor der Realität im Land ! Sie haben Angst, das Offensichtliches ausgesprochen wird ! Darum sinkt die Wählerzustimmung für die CDU . Und die sucht garantiert ihr Halt in einer unnatürlichen Koalition von vielen Parteien, obwohl sie in vielen Grundsatzpunkten mit der AfD viel näher steht. Es geht eben nur darum, die AfD zu verhindern. Ein anderes Ziel haben sie nicht mehr für das Land. Und das sehen und spüren die Wähler. Was mich dabei ärgert, die AfD wird durch solche hohlen Aussagen nur noch stärker. Die AfD ist auch Fleisch vom Fleische der CDU ! Die CDU hat sich mit Merz dem linken Mainstream verschrieben weil sie anders nicht mehr kann und erntet nun den Erfolg ihrer inneren Wendung. Und natürlich darf sie den politischen Gegner bekämpfen, obwohl ich meine, der steht stramm Links ! Aber erklärt mal einem Wähler, warum er noch CDU wählen soll? Jahrelang hat man versagt und ausser den Kampf gegen die AfD haben sie kein konservatives Programm für das Land !
Die Leute der "Anti-AfD-Fraktion" sind schlicht nicht in der Lage langfristig zu denken. Man opfert die Demokratie und gleichzeitig beklagt man sich, dass der vermeintliche Tyrann diese doch zerstöre.
Sie besitzen keinerlei strategisches Denken und setzen auf kurzfristige "Gewinne". Eine Vorgehensweise, welche zum Scheitern verurteilt ist. Dieses Wahnbild ist schlicht unbeschreiblich blödsinnig. So blöd und blauäugig sind viele nicht mehr, denn seit der BT Wahl glaubt man der CDU nicht mehr, Heute versprochen - morgen gebrochen und übermorgen ins Gegenteil verkehrt ! Heisst übersetzt: Natürlich würde die CDU im Fall der Fälle mit der ehemaligen Nachfolge Partei der SED, gemeinsame Sache machen ! Man beklagt eine "braun lackierte DDR" und favorisiert eine regenbogen DDR. Denn alleine schon eine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD durch die Linke ist und wird nichts anderes als eine SED2.0. werden. Als Wahlergebnis sehe ich eher den linken Block unter Einbeziehung der CDU regieren. Aber kein Problem, die SED-2.0 die sich da bilden will, hat eine kürzere Haltbarkeitszeit als die SED-1.0.
Man kann dann evt. die AfD von der Regierung fernhalten, aber für's Land wär's die Katastrophe. Weitere Rückschritte durch ein solches Kartell werden sich die Wähler kaum noch gefallen lassen.
Gerade in diesen Zeiten geht nicht um das Anliegen einzelner Politiker, die der Meinung sind, nicht mit dem politischen Gegner koalieren zu wollen. Es sollte darum gehen den Willen des Souveräns zu entsprechen. Und dieser wünscht sich in Sachsen-Anhalt eine Regierung rechts der politischen Mitte.
Was die CDU hier will ist nichts anderes, als dass man sich und die SPD von den politischen Rändern zermahlen lassen will. Profitieren werden davon die Linke und die AfD. Wenn man sich anschaut in welchen Anteilen die Stimmen zu den Rändern wandern, dann wird die AfD der eindeutige Gewinner sein.
Die immer gleichen schwachen Argumente sorgen zudem bei den Wählern nicht dafür, dass die AfD schwächer wird, sondern mit jedem "Aufschrei", mit jeder kläglichen "Machtdemonstration", mit jeder "Verteidigung der Demokratie" diese, wie die Zahlen es Woche für Woche zeigen, stärker wird.
