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Am Pranger
(rb) Bundespräsident Joachim Gauck darf nicht vom Völkermord an Armeniern sprechen, Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann kein Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen aus Syrien thematisieren. Alle, die eine schärfere Gangart gegen islamistische Umtriebe, mehr Integrationsanstrengungen von Migranten fordern oder die jetzt auch von Bundes-kanzlerin Angela Merkel wiederholte Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht unkommentiert stehenlassen wollen, müssen sich auf einen Sturm der Entrüstung und Beschimpfungen wie „Hardliner“, „unverbesserlicher Konservativer“, „Rassist“ oder „....“ ein-stellen. Eltern dürfen weder Kritik an der inklusiven Schule üben noch sich skeptisch über kopf-tuchtragende Lehrerinnen oder die „5exuelle Vielfalt“ äußern, die Einzug in den Unterricht und die Schulbücher halten soll. Exponierte Akteure auf der öffentlichen Bühne wie Thilo Sarrazin oder der ehemalige Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, die die bisherige „Multikulti“-Politik für gescheitert erklären, stoßen auf schroffe Ablehnung und handfeste Diffamierung – aber auch auf Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung.
Dennoch steht am Pranger und wird als Andersdenkender geächtet, wer heute öffentlich Positionen vertritt, die jenen zuwiderlaufen, die von den etablierten Parteien vorgegeben sind, von den klassischen Medien verinnerlicht, entsprechend transportiert und damit als Mehrheits-meinungen, als sogenannter Mainstream und „politisch korrekt“ verkauft werden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts herrscht in Deutschland weder eine Streit- noch eine Debattenkultur, die diese Bezeichnung verdienen würde. An die Stelle des rationalen Austausches von Argumenten ist die moralische Verdammung getreten. Politik und Medien üben sich im Polarisieren und Skandalisieren. Mitteltöne, differenzierte Positionen bleiben weitgehend ungehört.
Auf Deutschland lasten noch immer die NS-Zeit und der .......... Das hat zu zahlreichen Tabuthemen in der öffentlichen Debatte geführt. Zusätzlich sorgte das totalitäre Regime der Einheitspartei SED in der untergangenen DDR für eine erneute Gleichschaltung der öffentlichen Meinung im Osten des Landes. Dass sich mittlerweile viele Menschen dazu hinreißen lassen, im Internet auf Teufel komm raus Schmähreden in die Welt zu schicken, darf nicht darüber hin-wegtäuschen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erneut schweigt – aus Angst, dem wahrgenommenen Meinungs-Hauptstrom nicht zu entsprechen und dadurch Nachteile zu erlei-den. Je mehr die eigene Position von der der Mehrheit abweicht, desto größer werden die Hemmungen, sich zu äußern. Dieses Phänomen hatte die Kommunikationsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann in den 1970-er Jahren als „Schweigespirale“ beschrieben und wurde dafür vom damaligen Mainstream innerhalb ihrer Zunft und in den meisten Medien als Wasserträgerin konservativ-reaktionärer Kräfte attackiert.
Auch heute negieren Politik und Medien hartnäckig, dass sie mit gemeinsam propagierten stromlinienförmigen Einheitsmeinungen nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung verstummen lassen, sondern viele Menschen in den mehr oder minder stillen Protest oder in die völlige Politikabstinenz treiben. Krokodilstränen zu vergießen über Wahlmüdigkeit, über rechts- oder linksradikal wählende Bürger/innen, über die Unterstützung von Pegida und Co, über den Zulauf zur AfD oder über Neo-Faschisten, die Bürgermeister ungehindert aus dem Amt treiben können, ist völlig unangebracht. Stattdessen sollten sich die politischen Klasse und die Medien endlich wieder daran erinnern, was ihre Auf-gabe in einer funktionierenden Demokratie ist: öffentliche Debatten über die bestmöglichen Lösungen für die Gesellschaft zu führen und diese differenziert abzubilden.
Leider gilt es mittlerweile als naiv oder „polit-romantisch“ zu fordern, politische Auseinander-setzungen müssten von Rationalität geprägt sein und dürften nicht von Ideologie und Partei-räson, ökonomischen Interessen und subjektivem Machtstreben dominiert werden. Nur wenn sie breit und umfassend informiert sind, können sich die Menschen eine eigene Meinung bilden und sich vor Rattenfängern aller Art schützen. Der vielfach beschworene Diskurs, der schon längst nicht mehr in seinem ursprünglichen Sinn als ergebnisoffenes, hin- und hergehendes Gespräch geführt wird, muss wieder Einzug halten. Politiker/innen müssen sich endlich wieder als vom Volk gewählter Souverän begreifen, Konturen und vor allem Haltung zeigen. Wenn Politik im Habermasschen Sinne als „herrschaftsfreier Diskurs“ angelegt wäre, also ausschließlich mit den besten Argumenten um die besten Antworten auf Probleme gerungen würde, dabei alle Positionen auf den Tisch und alle Beteiligte zum Zuge kämen, hätten wohl mehr Menschen wie-der Lust auf Realpolitik und Mut zur freien Meinungsäußerung.
(rb) Bundespräsident Joachim Gauck darf nicht vom Völkermord an Armeniern sprechen, Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann kein Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen aus Syrien thematisieren. Alle, die eine schärfere Gangart gegen islamistische Umtriebe, mehr Integrationsanstrengungen von Migranten fordern oder die jetzt auch von Bundes-kanzlerin Angela Merkel wiederholte Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht unkommentiert stehenlassen wollen, müssen sich auf einen Sturm der Entrüstung und Beschimpfungen wie „Hardliner“, „unverbesserlicher Konservativer“, „Rassist“ oder „....“ ein-stellen. Eltern dürfen weder Kritik an der inklusiven Schule üben noch sich skeptisch über kopf-tuchtragende Lehrerinnen oder die „5exuelle Vielfalt“ äußern, die Einzug in den Unterricht und die Schulbücher halten soll. Exponierte Akteure auf der öffentlichen Bühne wie Thilo Sarrazin oder der ehemalige Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, die die bisherige „Multikulti“-Politik für gescheitert erklären, stoßen auf schroffe Ablehnung und handfeste Diffamierung – aber auch auf Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung.
Dennoch steht am Pranger und wird als Andersdenkender geächtet, wer heute öffentlich Positionen vertritt, die jenen zuwiderlaufen, die von den etablierten Parteien vorgegeben sind, von den klassischen Medien verinnerlicht, entsprechend transportiert und damit als Mehrheits-meinungen, als sogenannter Mainstream und „politisch korrekt“ verkauft werden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts herrscht in Deutschland weder eine Streit- noch eine Debattenkultur, die diese Bezeichnung verdienen würde. An die Stelle des rationalen Austausches von Argumenten ist die moralische Verdammung getreten. Politik und Medien üben sich im Polarisieren und Skandalisieren. Mitteltöne, differenzierte Positionen bleiben weitgehend ungehört.
Auf Deutschland lasten noch immer die NS-Zeit und der .......... Das hat zu zahlreichen Tabuthemen in der öffentlichen Debatte geführt. Zusätzlich sorgte das totalitäre Regime der Einheitspartei SED in der untergangenen DDR für eine erneute Gleichschaltung der öffentlichen Meinung im Osten des Landes. Dass sich mittlerweile viele Menschen dazu hinreißen lassen, im Internet auf Teufel komm raus Schmähreden in die Welt zu schicken, darf nicht darüber hin-wegtäuschen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erneut schweigt – aus Angst, dem wahrgenommenen Meinungs-Hauptstrom nicht zu entsprechen und dadurch Nachteile zu erlei-den. Je mehr die eigene Position von der der Mehrheit abweicht, desto größer werden die Hemmungen, sich zu äußern. Dieses Phänomen hatte die Kommunikationsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann in den 1970-er Jahren als „Schweigespirale“ beschrieben und wurde dafür vom damaligen Mainstream innerhalb ihrer Zunft und in den meisten Medien als Wasserträgerin konservativ-reaktionärer Kräfte attackiert.
Auch heute negieren Politik und Medien hartnäckig, dass sie mit gemeinsam propagierten stromlinienförmigen Einheitsmeinungen nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung verstummen lassen, sondern viele Menschen in den mehr oder minder stillen Protest oder in die völlige Politikabstinenz treiben. Krokodilstränen zu vergießen über Wahlmüdigkeit, über rechts- oder linksradikal wählende Bürger/innen, über die Unterstützung von Pegida und Co, über den Zulauf zur AfD oder über Neo-Faschisten, die Bürgermeister ungehindert aus dem Amt treiben können, ist völlig unangebracht. Stattdessen sollten sich die politischen Klasse und die Medien endlich wieder daran erinnern, was ihre Auf-gabe in einer funktionierenden Demokratie ist: öffentliche Debatten über die bestmöglichen Lösungen für die Gesellschaft zu führen und diese differenziert abzubilden.
Leider gilt es mittlerweile als naiv oder „polit-romantisch“ zu fordern, politische Auseinander-setzungen müssten von Rationalität geprägt sein und dürften nicht von Ideologie und Partei-räson, ökonomischen Interessen und subjektivem Machtstreben dominiert werden. Nur wenn sie breit und umfassend informiert sind, können sich die Menschen eine eigene Meinung bilden und sich vor Rattenfängern aller Art schützen. Der vielfach beschworene Diskurs, der schon längst nicht mehr in seinem ursprünglichen Sinn als ergebnisoffenes, hin- und hergehendes Gespräch geführt wird, muss wieder Einzug halten. Politiker/innen müssen sich endlich wieder als vom Volk gewählter Souverän begreifen, Konturen und vor allem Haltung zeigen. Wenn Politik im Habermasschen Sinne als „herrschaftsfreier Diskurs“ angelegt wäre, also ausschließlich mit den besten Argumenten um die besten Antworten auf Probleme gerungen würde, dabei alle Positionen auf den Tisch und alle Beteiligte zum Zuge kämen, hätten wohl mehr Menschen wie-der Lust auf Realpolitik und Mut zur freien Meinungsäußerung.