Es gibt kein Verbot das du nicht mit dem Auto, Fahrad, Motorrad fahren darfst.
Gerne kannst du natĂŒrlich den explizierten Gegenbeweis antreten.
Ăbrigens ein sehr gutes Beispiel wie hier die Blockwarte ohne die notwendigen Fach- und Sachkenntnise aus sich herauskommen.
Ăbrigens etwas zur Sachkenntnis in Bezug auf die Regeln.
Statt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und wichtigste Fragen per Gesetz zu regeln, ducken sich die Parlamente weg. Sie ĂŒberlassen der jeweiligen Landesregierung, also der Exekutive, genau die Aufgaben, die sie in der Krise eigentlich selbst regeln mĂŒssen. Die jetzt erlassenen Rechtsverordnungen und AllgemeinverfĂŒgungen schrĂ€nken massiv so ziemlich jedes Grundrecht ein, das wir BĂŒrger haben. Solche Schritte können möglich sein, aber fĂŒr diese gilt der sogenannte Gesetzesvorbehalt.
Wichtigste Fragen mĂŒssen danach vom demokratisch legitimierten Parlament geregelt werden, nicht von der Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so was schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule. Es bedarf keiner groĂen Fantasie, dass sich die Richter bei Klagen oder EinsprĂŒchen gegen Starfanzeigen schon Gedanken machen werden, wieso man das Parlament einfach auĂen vor lassen darf. Mit fehlender HandlungsfĂ€higkeit der Landtage kann es ja kaum zu tun haben. Die Finanzhilfen haben die Parlamente ja auch ohne Probleme auf den Weg gebracht.
Gut möglich also, dass die Praxis, alles mit Verordnungen / AllgemeinverfĂŒgungen ohne Legitimierung zu regeln, den Verantwortlichen noch ganz schwer auf die FĂŒĂe fĂ€llt.
Bitte auch beachten.
