Hi
Wenn aus Italien im April16 ein Tempo-Ticket vom September15 kommt, ist das nach unserem Recht verjährt. Wurde es von einer deutschen Behörde zugestellt schreibt man einen Dreizeiler und gut is'. Natürlich wüssten die das auch, dürfen aber nicht handeln wenn es der Beschuldigte nicht "will".
Kommt es nicht von einer deutschen Behörde, ist es ohnehin für die Tonne.
Der Spezialfall wenn man danach wieder nach It kommt UND in eine Verkehrskontrolle rauscht (= Lerneffekt tendiert gegen Null).
Wenn der Carabiniere irgendetwas irgendwo per Funk oder Laptop abfragt heisst das noch lange nicht, dass es ein Zentralregister gibt. Also fragt er erst mal nur für seinen "Bezirk" ab.
Das aber war schon gesagt: Man darf sich nicht wieder im gleichen Bezirk erwischen lassen!
Zu "Zentralregister" habe ich angefragt weil ich einige Carabiniere kenne. Nachdem aber die Kennzeichen zwar zentral, aber nicht online vergeben werden sondern den Zulassungsstellen in Gruppen "zugeteilt" werden, glaube ich nicht an eine Zentralisierung.
Ob irgendwelche Filmchen im Internet angesehen werden können (und womöglich jedes Kaff seine eigene Homepage dazu betreibt) ist auch egal solange die nicht unter dem betroffenen Kennzeichen gespeichert sind.
Dass ein Land Daten seiner Bürger rausgeben darf ist ja geklärt. Bestimmte (Halter)Daten werden eben auf Anfrage einer Behörde übermittelt. das ist nicht unser sondern EU-Recht. Dass es bei IT nicht klappt liegt an deren verheerenden Datenverarbeitung. Werden in IT bei einem Einbruch in ein Passamt Blankopässe samt Siegel geklaut, kennen die ja nicht mal die betroffenen Passnummern!
Wenn "Du" (als Behörde) in Frankreich nach Halterdaten fragst bekommst Du eine Adresse unter der das Fahrzeug angemeldet wurde. Ob der Halter dort noch wohnt ist eine ganz andere Frage. Es gibt kein Melderecht! Daher gibt's ordentlich Rabatt wenn problemlos bezahlt wird und keine aufwendigen Nachforschungen erfolgen müssen.
Als ich, als ordentlicher Deutscher :-), in Frankreich einen Zweitwohnsitz anmelden wollte, hat sich der Bürgermeister bedankt (das Kaff ist klein genug). Er hat es sich notiert aber gesagt das wäre gar nicht notwendig weil ich a) als EU-Bürger ohnehin ein Aufenthaltsrecht hätte und b) verschiedene Orte zwar Buch führen, das aber nicht verpflichtend sei.
Der absolute Gag: Man (auch Nicht-EU-ler!) kann in Frankreich arbeiten und Steuern zahlen, Renten- und Krankenversichert sein ohne eine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen! Die Daten werden nicht abgeglichen!
So, und jetzt setzt bei diesen Voraussetzungen mal deutsche Verfahren an! Unser Problem besteht darin, dass wir immer unterstellen in anderen Ländern wäre Alles so geregelt und organisiert wie bei uns.
Dabei sind die Franzosen an anderer Stelle weit besser. Das wiederum liegt an unserer Kleinstaaterei (vulgo Bundesländern). Als ARTE gegründet wurde wunderten sich die Franzosen weshalb zu dem Treffen Massen von Deutschen aufschlugen. Bis man ihnen erklärte, dass bei uns jedes Bundesland einzeln gackert und das, ich nenn's mal Projekt, nicht zwei sondern 17+1 Länder betrifft.
Ebenso war es als (vor gefühlten "100 Jahren" mal der Grossbrand in der Lüneburger Heide (zumindest in der Gegend) war. Bei uns liegt das Kommando bei diejenige Einheit die zuerst am Einsatzort ist. Dort war es irgendeine Dorffeuerwehr die sich die "Ehre" nicht entgehen lassen wollte.
Irgendwann hatte ein Bundeswehroberer (wenn schon mal die Bundeswehr kommt!!!! muss es "etwas Grösseres" sein) die Faxen dicke und er befand widerrechtlich(!), dass der Ortsbauernführer die Klappe halten solle und Alles auf sein Kommando hört. Nachträglich bekam er dann zwar nicht Recht aber dennoch ein Lob.
Sowas macht in FR das Innenministerium. Kracht ein Flugzeug in den Alpen runter und befindet das Ministerium, dass an dieser Stelle 500 Postboten notwendig seien, schickt es diese hin. Ob eine solche Entscheidung sinnvoll ist sei unbeachtet. Kommt einer auf die Idee zu sagen "wie sollen die da hinkommen?" kann die Entscheidung gefällt werden "Jeder betroffene Postbote kann bei der Polizei anrufen, die fährt ihn zu seinem Sammelplatz und dort wird die Gruppe von einem Heli der Armee abgeholt". Kein Schwein fragt ob da Polizei und Armee zuständig seien.
Führt kein Weg zur Unglücksstelle heisst es eben " Die nächstbesten Radlader/Bagger samt Fahrer beschlagnamen und bauen!". Da braucht's kein Planfeststellungsverfahren und acht Wochen Verhandlungen mit den Umweltschützern.
Tur mir leid wegen der Abschweifungen aber ich bekomme immer wieder einen Hals wenn ich Deutsche im Ausland mit unseren Gesetzen argumentieren höre.
gerd