Hm,
ich verfolge die Diskussion, aber hier hab ich Fragezeichen:
Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
(1) Wer absichtlich oder wissentlich
| 1. | Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder |
| 2. | vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, |
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer absichtlich oder wissentlich
| 1. | die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder |
| 2. | die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, |
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in §
303 oder §
304 mit Strafe bedroht ist.
Und das wäre es dir wert, auch einen unbeteiligten RTW zeitlich dafür zu binden, oder hab ich den Ironie-Button übersehen, dann hab ich nix gesagt.
Ich kann die Emotionen bei dem Thema verstehen, und es ist auch ätzend, dass die EU da keine einheitliche Lösung findet.
Beste Grüße
Andreas