Und Zack, wieder fĂŒr die meisten eine Arbeitswoche um.
Hier lÀuft es,
wie immer.
Das hier fand ich in dieser Woche gut. Bus-Steuer fĂŒr alle.
In Schleswig-Holstein hat ein Vorschlag der GrĂŒnen-Fraktion zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ĂPNV) fĂŒr Aufmerksamkeit gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck brachte Anfang MĂ€rz 2026 die Idee einer verpflichtenden Nahverkehrsabgabe fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ins GesprĂ€ch. Das Modell sieht eine pauschale Abgabe vor, die von jedem Einwohner Schleswig-Holsteins gezahlt werden soll. Im Gegenzug könnten alle BĂŒrger Busse und Bahnen im Land ohne weiteres Ticket nutzen.
Nach Berechnungen der GrĂŒnen lĂ€ge dieser Betrag bei rund zehn Euro pro Kopf und Monat. Klingt harmlos? FĂŒr eine vierköpfige Familie wĂ€ren das 480 Euro im Jahr â fĂŒr eine Leistung, die womöglich nie in Anspruch genommen wird. Egal, denn die Fraktion argumentiert, dass fĂŒr einen leistungsfĂ€higen und ausgebauten ĂPNV eine nachhaltige und verlĂ€ssliche Finanzierung notwendig sei. Ziel sei es, den Nahverkehr zu einer echten, fĂŒr alle zugĂ€nglichen Alternative zum Auto zu machen. Und weil die Menschen freiwillig nicht bereit sind, auf den Nahverkehr umzusteigen muss man sie eben zwingen. Demokratie nach grĂŒnem VerstĂ€ndnis.
Wenn ich dann an die RealitĂ€t des öffentlichen Nahverkehrs bei uns auf dem Lande denke, ein Bus, der zweimal am Tag kommt, chronisch verspĂ€tet und meist gĂ€hnend leer. Jetzt die tolle Idee, zusĂ€tzlich zur Kfz-Steuer, zur COâ-Abgabe und zu den ohnehin explodierenden Spritpreisen auch noch eine ĂPNV Zwangsabgabe entrichten. Nach GEZ-Zwangsbeitrag, RundfunkgebĂŒhr und COâ-Steuer soll nun also auch der Nahverkehr per Umlage finanziert werden.
Ein Muster, das sich durch die gesamte grĂŒne Politik zieht: Der arbeitende BĂŒrger wird zur Finanzierung ideologischer Projekte herangezogen, wĂ€hrend die tatsĂ€chlichen Probleme â marode Infrastruktur, unzuverlĂ€ssige Verbindungen, mangelnde Sicherheit im Nahverkehr â ungelöst bleiben. Viele Menschen meiden Busse und Bahnen lĂ€ngst nicht nur aus Bequemlichkeit, sondern aus berechtigten Sicherheitsbedenken. Wer abends in deutschen GroĂstĂ€dten in eine S-Bahn steigt, braucht mitunter mehr Mut als Fahrgeld.
Und wenn ich dann auf die Vita der Dame schaue, eine Biographie wie fast immer bei den Ideologen: 2016 ein Französisch- und Spanischstudium mit Lehramtsoption an der Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin, ohne Abschluss. Seit 2018 studiert sie Soziale Arbeit an der Fachhochschule Kiel. Wir haben heute, genau 2026. Also nix gekonnt und nichts dazugelernt, und als Landtagsabgeordnete fĂ€hrt sie selbstverstĂ€ndlich lĂ€ngst kostenlos mit dem ĂPNV.
Und ich habe mich wohl vertan, es kommt nicht nur eine Mehrwertsteuer Erhöhung.
BĂ€rbel Bas, folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz, der Steuererhöhungen im Wahlkampf stets als schĂ€dlich fĂŒr den Mittelstand abgelehnt hatte, steht nun ( ich sage mal: wieder) unter Druck des Koalitionspartners SPD.
Ein weiteres Thema fĂŒr noch mehr Steuereinnahmen: âEine starke, regelmĂ€Ăig aktualisierte, und damit stetig steigende Grundsteuer sowie eine konsequente Besteuerung von Wertsteigerungen bei Immobilien wĂŒrde stabile Einnahmen generieren, ohne Kapitalflucht auszulösen.â
Da fĂ€llt mir direkt ein, wenn eine Immobilienbesteuerung kommt, steigen auch die Mieten. Und ein Argument mehr, auf keinen Fall von privater Seite in Deutschland fĂŒr zusĂ€tzliche Mietwohnungen zu sorgen. Ich sehe ihn geradezu vor mir, den Bauboom gegen Wohnungsmangel.
Das ist also, was es bedeutet, wenn Politiker sagen, âLeistung muss sich wieder lohnenâ.
Wer kennt sie nicht, die perfekte Wahlwerbung fĂŒr die AFD.
Merz rudert hin und zurĂŒck, sein Wort ist, das muss auch ich sagen, nichts wert, seine Sprechblasen platzen wie Seifenblasen. Es ist wirklich eine Frechheit, Fritze Merz immer mit Pinocchio zu vergleichen. Pinocchio war schlieĂlich eine durchaus liebenswerte MĂ€rchenfigur. In unserer Demokratie darf die gewĂ€hlte Regierung genau das Gegenteil von dem umsetzen, was sie vorab durch die Zustimmung der WĂ€hler erworben hat. So zwingt man die Menschen förmlich ĂŒber die AFD nach zu denken.
Der progressive Steuersatz, der geÀndert werden soll, also noch oben hin, ist ohnehin ungerecht. Zwei Leute machen die gleiche Arbeit, einer Vollzeit, der andere Halbtags. Der, der Vollzeit arbeitet, arbeitet das Doppelte, bekommt brutto das Doppelte, aber Netto nicht. Sein Nettostundenlohn ist also geringer als der seines Teilzeit- Kollegen, obwohl er die gleiche Arbeit macht.
Und wenn Frau Bas abwertend Unternehmer in bequemen Sesseln nennt , dann hat sie von unternehmerischem Risiko noch nie etwas gehört. Ich frage mich wie sie dann Ministerinnen und Minister bezeichnet, die wie sie ĂŒber keine fachbezogene berufliche Ausbildung verfĂŒgen, aber dem Rest der Welt erklĂ€ren wollen wie Wirtschaft funktioniert.