GShammer
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel angesichts der Brutalität des Gaza-Krieges ausgesetzt. Nun enthüllen die parlamentarischen Anfragen zweier Linken-Abgeordneter: Deutschland liefert wieder im großen Stil Waffen an das Krieg führende Land.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sören Pellmann ergibt, hat die deutsche Regierung seit Ende November 2025 den Export von Rüstungsgütern im Umfang von gut 170 Millionen Euro genehmigt. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag erfuhr aus der Antwort der Bundesregierung, dass diese im Zeitraum vom 24. November 2025 bis zum 9. April 2026 insgesamt Ausfuhren im Wert von 170,9 Millionen Euro gestattet hatte.
Es handelte sich dabei um sogenannte "sonstige Rüstungsgüter", also nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Das Genehmigungsverfahren beim Export "sonstiger Rüstungsgüter" ist weniger restriktiv. Darunter kann man sich etwa leichte Waffen wie Pistolen, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Software oder Drohnenbestandteile vorstellen. Welche Rüstungsgüter Deutschland in diesem Zeitraum konkret an Israel lieferte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung verweigert solche Auskünfte üblicherweise aus Gründen des Staatswohls.
Der Umfang der Waffenlieferungen ab November 2025 ist relativ groß. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2024 hatte die Bundesregierung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine Rüstungsausfuhr an den nahöstlichen Staat im Wert von 161 Millionen Euro genehmigt. Insgesamt umfassten die genehmigten Lieferungen militärischer Güter seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 eine Summe von 485 Millionen Euro.
Angesichts des mit extremer Härte geführten Gaza-Krieges hatte die Regierung Merz im vergangenen August einen Export-Stopp für Rüstungsgüter verkündet, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte. Dennoch kam es auch in diesem Zeitraum zu Exportgenehmigungen, wenn auch in geringerem Umfang; das Bundeswirtschaftsministerium spricht von zehn Millionen Euro. Da im Oktober 2025 eine – wenn auch prekäre – Waffenruhe, später auch ein Waffenstillstand eingetreten war, nahm die Bundesregierung ihre frühere Praxis der Rüstungsgenehmigungen bezüglich Israel im November des gleichen Jahres wieder auf.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sören Pellmann ergibt, hat die deutsche Regierung seit Ende November 2025 den Export von Rüstungsgütern im Umfang von gut 170 Millionen Euro genehmigt. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag erfuhr aus der Antwort der Bundesregierung, dass diese im Zeitraum vom 24. November 2025 bis zum 9. April 2026 insgesamt Ausfuhren im Wert von 170,9 Millionen Euro gestattet hatte.
Es handelte sich dabei um sogenannte "sonstige Rüstungsgüter", also nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Das Genehmigungsverfahren beim Export "sonstiger Rüstungsgüter" ist weniger restriktiv. Darunter kann man sich etwa leichte Waffen wie Pistolen, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Software oder Drohnenbestandteile vorstellen. Welche Rüstungsgüter Deutschland in diesem Zeitraum konkret an Israel lieferte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung verweigert solche Auskünfte üblicherweise aus Gründen des Staatswohls.
Der Umfang der Waffenlieferungen ab November 2025 ist relativ groß. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2024 hatte die Bundesregierung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine Rüstungsausfuhr an den nahöstlichen Staat im Wert von 161 Millionen Euro genehmigt. Insgesamt umfassten die genehmigten Lieferungen militärischer Güter seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 eine Summe von 485 Millionen Euro.
Angesichts des mit extremer Härte geführten Gaza-Krieges hatte die Regierung Merz im vergangenen August einen Export-Stopp für Rüstungsgüter verkündet, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte. Dennoch kam es auch in diesem Zeitraum zu Exportgenehmigungen, wenn auch in geringerem Umfang; das Bundeswirtschaftsministerium spricht von zehn Millionen Euro. Da im Oktober 2025 eine – wenn auch prekäre – Waffenruhe, später auch ein Waffenstillstand eingetreten war, nahm die Bundesregierung ihre frühere Praxis der Rüstungsgenehmigungen bezüglich Israel im November des gleichen Jahres wieder auf.
