Politik oder was jeder darunter versteht!

[Mike1300]

Das einzigste was mich an dieser Umfrage stört, dass die SPD immer noch über 10% liegt!
Aber das wird schon noch werden…

 

[kuhtreiber1967]

Alles Kasperletheater !

 

[finepixler]

Wollen wir mal hoffen, dass es auch in Zukunft weiterhin freie Wahlen und Meinungsäußerungen gibt. Ganz im Sinne der Demokratie:



Und nicht so:

 

[No-GS]

Du hast mit Deinem Kreuz proaktiv zu den aktuellen Zuständen beigetragen.
Das geht nur so schlecht ins Hirn, je grün-linker diese staatstersetzende Politik, desto mehr Leute wählen blau.

 

[fralind]

Aus Überzeugung Grün wählen ist ja in Ordnung. Was ich an sowas nicht verstehe, das Grüne aus Spaß Motorrad fahren.
Das gehört doch mit zu den Dingen auf ihrer Liste das doch all zu gerne ihrer Ideologien nach verboten gehört.

 

[No-GS]

Solange wenig genug dieser Moralisierer, Dschihadisten-Beklatscher und Wirtschaftsruinierer da waren, ging es noch.
Die "Parteien der Mitte" haben leider deren Narrative übernommen und zusammen ruinieren sie den Laden vollends.

 

[finepixler]

Es steht Dir frei, diesen „Laden“ jederzeit zu verlassen.

 

[Mike1300]

 

[fralind]

Wollen wir mal hoffen, dass es auch in Zukunft weiterhin freie Wahlen und Meinungsäußerungen gibt. Ganz im Sinne der Demokratie:

Anhang anzeigen 827916

Und nicht so:

Anhang anzeigen 827917

Sehr guter Ansatz.

Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet:
Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich um den Schutz der Bevölkerung zu kümmern und die Empfehlungen des LAI in einem Erlass umzusetzen. Möglicherweise erhält der Mitarbeiter auch noch ein Vortragshonorar. Zumindest entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter des MELUND mit den Windkraftprofiteuren kungeln.“

Dass ein Minister auf diese Weise Kritik juristisch zum Verstummen bringen wollte, ist doch recht interessant und man muss sich für die Zukunft fragen, sind als nächstes politische Gegner oder Medien dran? Diese Vorgehensweise gefährdet die freie Meinungsäußerung und die politische Debatte in unserer Demokratie.


In der Sendung Markus Lanz hatte MP Günther sogenannte alternative Medien wie Nius scharf kritisiert und über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gesprochen. Auf Nachfrage des Moderators bejahte Günther die Idee von Regulierung, Zensur und Verbot bestimmter Medien.
In einer kleinen Anfrage wollte die schleswig-holsteinische FDP-Fraktion wissen, ob die Landesregierung plane, bestimmte Medien zu regulieren, zu zensieren oder zu verbieten.

Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte zu den Antworten, der Ministerpräsident habe noch einmal klar gestellt, dass er bestimmte Medien weder zensieren noch verbieten wolle, monierte aber, es bleibe aber weiterhin offen, was dem Ministerpräsidenten bei der Regulierung von Medien vorschwebt, um die Demokratie zu schützen.


Den Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts aus dem Bundesbauministerium unter Verena Hubertz (SPD) finde ich auch sehr spannend, der Gesinnungs-Check“ beim Hauskauf. Kommunen sollen darin die Möglichkeit erhalten, ein besonderes Vorkaufsrecht für Immobilien auszuüben, wenn bei einem Kaufinteressenten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Zur vorab Überprüfung der Käufer sollen Kommunen Informationen beim Verfassungsschutz sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) über diese einholen dürfen.


Auf solche Denkweisen trifft man immer öfter, natürlich nur um die Demokratie zu schützen. Und natürlich freie Wahlen. Die ändern ja nichts, egal wie gewählt wird. Schwarz/rot, schwarz/grün oder beides in andere Folge, Wenn es dann eng wird, wirds dann halt schwarz/rot/grün. Daher sind Wahlen egal.
Ist wie 10 x Titanic schauen und 9 x hoffen sie geht doch nicht unter.

 

[Dangermouse]

Sehr guter Ansatz.

Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet:
Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich um den Schutz der Bevölkerung zu kümmern und die Empfehlungen des LAI in einem Erlass umzusetzen. Möglicherweise erhält der Mitarbeiter auch noch ein Vortragshonorar. Zumindest entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter des MELUND mit den Windkraftprofiteuren kungeln.“

Dass ein Minister auf diese Weise Kritik juristisch zum Verstummen bringen wollte, ist doch recht interessant und man muss sich für die Zukunft fragen, sind als nächstes politische Gegner oder Medien dran? Diese Vorgehensweise gefährdet die freie Meinungsäußerung und die politische Debatte in unserer Demokratie.


In der Sendung Markus Lanz hatte MP Günther sogenannte alternative Medien wie Nius scharf kritisiert und über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gesprochen. Auf Nachfrage des Moderators bejahte Günther die Idee von Regulierung, Zensur und Verbot bestimmter Medien.
In einer kleinen Anfrage wollte die schleswig-holsteinische FDP-Fraktion wissen, ob die Landesregierung plane, bestimmte Medien zu regulieren, zu zensieren oder zu verbieten.

Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte zu den Antworten, der Ministerpräsident habe noch einmal klar gestellt, dass er bestimmte Medien weder zensieren noch verbieten wolle, monierte aber, es bleibe aber weiterhin offen, was dem Ministerpräsidenten bei der Regulierung von Medien vorschwebt, um die Demokratie zu schützen.


Den Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts aus dem Bundesbauministerium unter Verena Hubertz (SPD) finde ich auch sehr spannend, der Gesinnungs-Check“ beim Hauskauf. Kommunen sollen darin die Möglichkeit erhalten, ein besonderes Vorkaufsrecht für Immobilien auszuüben, wenn bei einem Kaufinteressenten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Zur vorab Überprüfung der Käufer sollen Kommunen Informationen beim Verfassungsschutz sowie beim Bundeskriminalamt (BKA) über diese einholen dürfen.


Auf solche Denkweisen trifft man immer öfter, natürlich nur um die Demokratie zu schützen. Und natürlich freie Wahlen. Die ändern ja nichts, egal wie gewählt wird. Schwarz/rot, schwarz/grün oder beides in andere Folge, Wenn es dann eng wird, wirds dann halt schwarz/rot/grün. Daher sind Wahlen egal.
Ist wie 10 x Titanic schauen und 9 x hoffen sie geht doch nicht unter.

Immer dieselbe Art von Lügen. Kern in der Androhung rechtlicher Schritte seitens Habeck war nicht, Kritik an der Windkraft zu unterdrücken, sondern dass der Verein dem Ministerium öffentlich und unbelegt Korruption vorgeworfen hatte.

Natürlich kann man nicht einfach öffentlich mit solchen Vorwürfen um sich werfen - warum sollte Habeck als Minister derartige Diffamierungen ignorieren?

Das ist dir natürlich egal, es passt einfach zu gut in deine Verschwörungserzählung hinein.

Hier noch ein heutiger Artikel zum rechtsextremen Portal Nius, das du immer gern als Quelle nutzt:

„Falschberichterstattung

»Sämtlich unwahr« – vor Gericht verliert »Nius« gegen Kantinenbetreiberin

Das rechte Portal von Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat über ein vermeintliches »Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger« berichtet. Nun stellt das Kölner Landgericht fest: An dem Artikel stimmt so gut wie nichts“

(S+) »Nius« verliert vor Gericht gegen Kantinenbetreiberin