Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung

Diskutiere Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Smalltalk und Offtopic Forum im Bereich Community; Leute... ihr habt einen Schwerverbrecher in Euren Reihen. Ihr dürft raten und werdet wahrscheinlich auch drauf kommen... mich, genau. Heute bekam...
AMGaida

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Leute... ihr habt einen Schwerverbrecher in Euren Reihen. Ihr dürft raten und werdet wahrscheinlich auch drauf kommen... mich, genau.

Heute bekam ich Post vom Hauptzollamt Münster. Der Betreff in voller Länge lautet:
Steuerstrafverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung durch den Bezug von Kaffee aus den Niederlanden über das Internetauktionshaus "ebay" ohne vorherige Anmeldung und Entrichtung der Kaffeesteuer.

Hartes Brot, das sage ich Euch. Zumal es bei mir in ganz großem Stil abgelaufen ist. Aber wer könnte das besser erklären als der Amtsschimmel selbst... also lest weiter:

"Sehr geehrter ...,

gegen Sie wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass Sie die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben und dadurch Steuern verkürzt haben.

Gründe:
Nach dem Ermittlungsergebnis des Zollfahndungsamts Essen - Dienstsitz Münster - haben Sie am/seit 16.12.2005 über das Internetauktionshaus ebay bei dem ebay-shop "xxx", mit Sitz in den Niederlanden insgesamt 0,126g Kaffee in Form von Bohnen oder Kaffeepads zum Verkaufspreis von 1,85 € ersteigert.

Wird Kaffee eines anderen Mitgliedsstaates von einem Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat an eine Privatperson im deutschen Steuergebiet geliefert, unterliegt dieser der deutschen Kaffeesteuer. [...]

Sie haben es unterlassen, dem zuständigen Hauptzollamt den Bezug von Kaffee im Rahmen des Versandhandels aus einem anderen Mitgliedsstaat anzumelden und die entstandene Kaffeesteuer zu entrichten. Anhand des sehr günstigen Verkaufspreises des angebotenen Kaffees und des Artikelstandorts Niederlande hätten Sie jedoch wissen müssen, dass es sich hier nur um unversteuerte Ware handeln kann. Auch verweist der Verkäufer in seinen AGB auf die noch zu entrichtende Kaffeesteuer: [...]

Sie haben somit im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland Kaffee vorschriftswidrig in Empfang genommen. Dadurch ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. §370 der Abgabenordnung erfüllt, denn Sie haben die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt.

Die für insgesamt 126g Kaffee durch Sie verkürzte Kaffeesteuer beträgt 0,28 €. Ich sehe jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen von der Festsetzung der Steuern ab. [...]


Ich weiß gar nicht was ich sagen soll... soll ich mich jetzt kaputt lachen oder weinen, weil dieses Land so armselig ist?
Wie ich mittlerweile rausgefunden habe, bin ich damit nicht alleine... hier gibt es weitere Berichte zu dem Thema. :eek:
http://news.thgweb.de/2006/11/17/3-2-1_meins-vom_kaffeetrinker_zum_steuerhinterzieher/
 
Sparta

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hi damit stehst Du ja in einer Reihe wie Ackermann, Esser,und co......
 
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Schlonz

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das ist zwar in der Summe lächerlich, aber sollen die Behörden eine Summe definieren, bis zu der man straffrei ausgeht?

Die Gesetzeslage ist im Moment einfach so, dass das verfolgt werden muss, auch wenn es wirtschaftlich ein totaler Schwachsinn ist.

Auf der anderen Seite gibt es aber immer jede Menge Schlupflöcher, die erst gestopft werden müssen.

Und sein wir mal ehrlich, hat der Anbieter das expressis verbis in seiner Auktion geschrieben, ist es schon naiv, das trotzdem zu machen.

Bei Steuerhinterziehung versteht unser Staat leider wenig Spaß, da sitzt man schneller im Knast als wenn man einen Einbruch begeht
 
AMGaida

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Schlonz schrieb:
Und sein wir mal ehrlich, hat der Anbieter das expressis verbis in seiner Auktion geschrieben, ist es schon naiv, das trotzdem zu machen.
Mir war klar, dass es Schlauberger gibt, denen sowas nie passiert wäre. Es stand auf der Website des Anbieters in dessen AGB, da habe ich nicht rein gesehen und das ist natürlich verwerflich, grob fahrlässig und selten dämlich zugleich. Ganz klar.

Es geht um über 3000 Fälle, in denen jedes Mal ein paar Cent bis Euro Steuern verkürzt wurden... ich kann keinen Sinn darin erkennen, diese Sachen bis ins letzte zu verfolgen. Ich habe die Behörden jetzt angeschrieben und darum gebeten, mir keine weiteren Briefe in der Sache zu schicken. Ich habe verstanden, dass es eine Kaffeesteuer gibt (hatte ich mir keine Gedanken drum gemacht, aber in D war es ja eigentich klar...) und werde die 28 ct gerne nachzahlen. :)
 
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Schlonz

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die wollen ja das Geld von Dir gar nicht und anscheinend habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Die Behörden haben keine Möglichkeit, das unbeachtet zu lassen, weil sich die Beamten damit selber strafbar machen würden, auch wenn es die Sache nicht wert ist

Ich habe auch nicht geschrieben, dass mir das nicht passieren könnte, allerdings lese ich mir schon durch, was Leute an Bedingungen haben und wenn so etwas drin steht, dann kaufe ich das trotzdem und riskiere eben, dass ich erwischt werde.

Eine wirkliche Regelmäßigkeit bei der Abwicklung von Zollvorgängen kann ich allerdings auch nicht erkennen. Ich bekomme regelmäßig Sammlermünzen aus dem Vatikan gesendet. Mal werden Abgaben erhoben, mal nicht. Total komisch.
 
AMGaida

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@ Schlonz:
Naja... es ging um ein paar Euro, das war mal zum Versuchen, weil es Sorten gab, die es beim Kaisers um die Ecke nicht gab... dem Einkauf hab ich wenig Beachtung geschenkt. Ehrlich gesagt hat erst meine Freundin bei Erhalt des Pakets festgestellt, dass es aus Holland kam.

Und ich will da gar keinem Mitarbeiter irgendeine Schuld zuweisen, da macht jeder nur seinen Job. Aber dieser Job sollte so nicht gemacht werden müssen, wie so vieles in der öffentlichen Hand. Darum geht es. Zumindest sollte in solchen Fällen wegen Bedeutungslosigkeit frühzeitig die Reißleine gezogen werden und nicht tausende von Euro für unsinnige Briefe verschleudert werden. Aber das ist nur meine Meinung dazu. Ich fahr auch 120 wo 100 ist, mein Rechtsempfinden ist wohl eh dahin. ;)
 
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Schlonz

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ich bin sicher, dass auf diese Art des Internethandel von Amts wegen reagiert werden wird, aber deren Mühlen mahlen halt sehr langsam und nicht gerade Bürger nah.

Ich habe auch nicht das geringste Problem damit, wenn Leute für ihren eigenen Bedarf wissentlich schmuggeln. Das spart was und bringt einen kleinen thrill in den Alltag, wenn man schwitzend über die Grenze fährt. Mann, was haben wir früher Kippen aus Frankreich geschmuggelt, bis der Martin mal erwischt wurde und ihm die Hammelbeine langgezogen wurden.

Ich habe auch nicht das geringste Verständnis dafür, dass wegen solcher nichtigen Beträge derartige Vorgänge angeworfen werden, nur, wie gesagt, das Gesetz lässt da nichts anderes zu. Noch nicht.

Der Gesetzgeber ist einfach mit der viel zu schnellen Entwicklung im Internet komplett überfordert und immer mehr als einen Schritt zurück, was leider auch die wirklich schlimmen Dinge wie Terrorismus und Kinderhandel oder Kinderpornographie betrifft
 
Fischkopf

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Bei sowas kriege ich das Kotzen und mir geht die Galle hoch, ich bin selbständig und wenn ich bedenke was ich an Steuern zu bezahlen habe und dann sehe was letztendlich damit gemacht wird... alleine das Schreiben zu erstellen und das da ein Willi dran sitzt und seine Zeit verdaddelt, ich glaube das nicht :mad::mad::mad: wieder ein Grund mehr (von seeeeehr vielen) um sich nicht mehr schuldig zu fühlen wenn man die Gelegenheit hat den Staat zu bescheißen, was wundern die sich denn, wenn der Bürger versucht wo es nur geht sich der Steuerlast zu entziehen. Da kann man nur noch den Kopf schütteln und tief durchatmen, wenn man nicht in tiefe Depressionen verfallen will...
 
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Schlonz

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ist das nicht das Peter Prinzip? Es gibt irgendwann eine Belastungsgrenze der Bürger, was Steuerhöhe und Bürokratie betrifft. Wird die überschritten, wird der Steuerbürger mehr Energie aufwenden, Steuern zu sparen, als zu versteuerndes Einkommen zu generieren. Klar, dass man sich freut, wenn man eine Quittung angibt, die gar nicht legal wäre. Ich lasse es trotzdem lieber. Bin seit 20 Jahren selbständig und hatte schon 3 große Prüfungen, die alle zu 0 Nachzahlung ausgingen und das ist auch gut so. Wenn ich viel Steuern zahle, verdiene ich im Umkehrschluss auch viel. Das ist o.k. Was nicht o.k. ist, dass garantiert die Hälfte aller in der Verwaltung erzielten Kosten eingespart werden könnten, wenn man nur wollte, um das Geld sinnvollerer Verwendung zuzuführen, wie z.B. besseren, Rennstreckenartigen Straßenbelag auf beliebten Mopped-Strecken :p
 
Lui-Kim-Su

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Da war letztens ein Bericht im ZDF, das verschicken der Briefe hat viele Tausend Euro Steuergelder gekostet - für nichts :mad:
 
Ron

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Es ist schon eine Posse. Der Brief mit seinen 55 Cent Porto
hat die Staatsschulde gleich mal kräftig erhöht.
Habe mir mal das Kaffeesteuergesetz angesehen (das gibt
es tatsächlich). Es umfaßt acht Seiten engbeschriebenes
Papier und regelt in 22 Paragraphen alles haarklein. Aber
was ich dabei gelernt habe ist, daß in jedem Pfund Kaffee,
den man im Supermarkt kauft, volle 1,095 Euro Kaffeesteuer
enthalten ist.

@Schlonz: da haben wir ja den nächsten Steuersünder!
Auch wenn beim Einfuhrzoll stichprobenartig Deine Münz-
lieferungen aus dem Vatikanstaat "entdeckt" werden und
Abgaben erhoben werden, bist und bleibst Du verantwortlich
für die ordnungsgemäße Deklaration sämtlicher Lieferungen.

Gruß Ron
 
palmstrollo

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AMGaida schrieb:
...
gegen Sie wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet,
...

Die für insgesamt 126g Kaffee durch Sie verkürzte Kaffeesteuer beträgt 0,28 €. Ich sehe jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen von der Festsetzung der Steuern ab.
...
Hi Andreas.
Bedeutet denn der Verzicht auf die Festsetzung der Steuer auch gleichzeitig die Einstellung des Strafverfahrens? Ich will dir ja nicht das WE vermiesen, aber von einer Einstellung der StVs steht nix drin. :confused:
 
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Schlonz

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das macht mir grad mal gar nichts aus, Ron. Ich zahle so viel Steuern, und sogar zu viel, weil ich aus Bequemlichkeit nicht alles nutze, was geht, da fallen die 3 Euro fuffzich nicht ins Gewicht. In der Sache hast Du wahrscheinlich recht
 
FlyingCircus

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Wenn Beamte und Politiker aufhören, jährlich Milliarden zu verschwenden, wenn auch die großen Unternehmen anfangen, Steuern zu zahlen, wenn Einkommensmillionäre Ihre Steuern nicht mehr mit allen möglichen Tricks ganz legal verkürzen dürfen - dann, ja dann überlege ich mir ob ich ein schlechtes Gewissen bekommen soll.

Man erinnere sich: 50-60 Millionen DM waren einmal ganz offiziell Peanuts!
Einer der Urheber dieses Begriffes hat sich gerade freigekauft, gegen lächerliche 3,2 Millionen Euro - bei einem Jahresgehalt von 15-20 Millionen Euro (nach eigener Angabe).

Andreas Du hast was falsch gemacht: Du hättest den Kaffee in Kilotonnen schmuggeln müssen, da hätte sich keiner dran getraut.

Grüße
Gert
 
AMGaida

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palmstrollo schrieb:
Hi Andreas.
Bedeutet denn der Verzicht auf die Festsetzung der Steuer auch gleichzeitig die Einstellung des Strafverfahrens? Ich will dir ja nicht das WE vermiesen, aber von einer Einstellung der StVs steht nix drin. :confused:
Keine Sorge, ich seh das ganz entspannt... der letzte Absatz lautet: "Ich beabsichtige nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen, das gegen Sie eingeleitete Strafverfahren jedoch einzustellen, weil wegen des geringen Steuerschadens kein öffentliches Interesse mehr an einer Weiterverfolgung besteht."

Wir können uns also wieder auf die verschwendeten Steuergelder konzentrieren, mir passiert schon nix. :cool:
 
hixtert

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Owwer-Remschd
FlyingCircus schrieb:
Andreas Du hast was falsch gemacht: Du hättest den Kaffee in Kilotonnen schmuggeln müssen, da hätte sich keiner dran getraut.
Nicht schmuggeln, das wäre kriminell! Wenn der Kaffee als landwirdschaftliches Erzeugnis deklariert wird (was er im Grunde genommen auch ist), fließen noch einige Tausender EU-Subventionen:p
 
Zuletzt bearbeitet:
W

Wienerwilhelm

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Gründe:

Nach dem Ermittlungsergebnis des Zollfahndungsamts Essen - Dienstsitz Münster - haben Sie am/seit 16.12.2005 über das Internetauktionshaus ebay bei dem ebay-shop "xxx", mit Sitz in den Niederlanden insgesamt 0,126g Kaffee in Form von Bohnen oder Kaffeepads zum Verkaufspreis von 1,85 € ersteigert.
Zitat Ende

0,126g Kaffee? Ist sicher ein Abschreibfehler von Dir.

Wenn nicht, würde ich an Deiner Stelle Einspruch erheben,denn Du hast ja nicht 0,126g, sondern 0,126 KG widerrechtlich eingeführt.
Damit sie was zu tun haben.....:D
 
AMGaida

AMGaida

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Wienerwilhelm schrieb:

0,126g Kaffee? Ist sicher ein Abschreibfehler von Dir.
Richtig... es handelt sich um 0,126 kg Kaffee. ;)
 
O

omopenk

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Guten Abend zusammen,

diese Woche ging es in einem Prozeß, von dem wohl jeder schon was gehöhrt hat, um zig Mio. Euronen. Da bestand dann kein öffentliches Interesse an dem Verfahren und den Piepen. Gegen einen lumpigen Obolus wurde alles abgebrochen.

Mein Tip: zahl 8 Cent für den guten Zweck und mit den restlichen 20 Cent setzt du dich zur Ruhe.

Mit steuerpolitisch wohlgesonnenem Gruß

omopenk
 
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